Breitscheidplatz: Wie lange wurde der Anschlag vorbereitet? Und von wem?
Fragen im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tatgeschehen und möglichen Tatbeteiligten. Im Abgeordnetenhaus verweigern zwei Zeugen des LKA komplett die Auskunft
Nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin konnte der mutmaßliche Attentäter Anis Amri aus der Stadt entkommen. Am 23. Dezember wurde er in der Nähe von Mailand von italienischer Polizei erschossen.
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages erfuhr man jetzt: Am 22. Dezember 2016 rief um 3:10 Uhr nachts auf der Telefonnummer des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für Islamismus-Hinweise ein Mann an und berichtete, er habe den Gesuchten am Abend vorher, am 21. Dezember, gegen 22 Uhr in der Nähe von Lyon gesehen. Es habe sich um Amri gehandelt, der in einem Peugeot saß und ihn nach dem Weg nach Lyon fragte.
Dem BfV erschien der Anruf glaubwürdig. Der Anrufer hatte eine spanische Telefonnummer. Die Abgeordneten fragten sich: Wer kennt schon die spezielle Hotline des deutschen Inlandsgeheimdienstes? Könnte es sich bei dem Hinweisgeber selber um eine Person mit Bezug zu Nachrichtendiensten gehandelt haben?
Der Hinweis aus Frankreich auf Amri blieb im BfV zunächst allerdings liegen und wurde nicht bearbeitet. Auf dem entsprechenden Vermerk des BfV findet sich dann noch der Eintrag: "Nach Erkenntnissen des BKA hat Amri Berlin noch nicht verlassen." Fünf Tage vergingen, ehe den Ermittlern dann am 27. Dezember besagter Hinweis zugeleitet wurde. Da war der Gesuchte bereits seit vier Tagen tot.
An einen solchen Hinweis aus dem BfV konnte sich der BKA-Beamte Alexander S., der nach dem Anschlag vor allem für die Hinweisbearbeitung zuständig war, nicht erinnern. Seine achselzuckende Antwort auf diesen fragwürdigen Vorgang und die Behauptung, Amri habe Berlin noch nicht verlassen: Sie hätten damals ja auch keine Hinweise gehabt, dass Amri nicht mehr in Berlin sei.
Jedenfalls wurde der Tatverdächtige am 22. Dezember noch gesucht, als der Hinweis auf ihn beim BfV einging. Seine Weitergabe ans BKA, sollte sie tatsächlich erfolgt sein, müsste in der Hinweisakte des BKA zu finden sein, so Alexander S. Die Hinweisakte liegt inzwischen beim Generalbundesanwalt (GBA).
Gab es Mittäter und Unterstützer?
War der Tunesier Amri tatsächlich der Alleinverantwortliche für den Anschlag, dem zwölf Menschen zum Opfer fielen oder gab es Mittäter und Unterstützer?
Einer von Amris-Komplizen war der Tunesier Bilel Ben Ammar. Nach dem Anschlag wurde er am 3. Januar 2017 festgenommen, einen Tag später erging Haftbefehl. Ben Ammar tauchte hinter Amri an zweiter Stelle des Mordermittlungsverfahrens "City" auf, das die Bundesanwaltschaft seither führt.
Auf dem Handy des Beschuldigten Ben Ammar entdeckten die Ermittler Fotos, die bereits im Februar 2016 gemacht wurden - Fotos vom Breitscheidplatz in Berlin. Sie zeigen aber nicht etwa Sehenswürdigkeiten wie die Gedächtniskirche, sondern die Straße, den Boden, Poller und die Stelle, wo der LKW auf den Platz fuhr. Die Schlussfolgerung der Kriminalbeamtin, die die Bilder ausgewertet hat, war: Es handelte sich nicht etwa um touristische Motive, sondern "eventuell um eine Ausspähung". Das habe, wie die Zeugin jetzt im Ausschuss erklärte, ihr ganzes Team genauso gesehen, und das habe sie so auch in ihren Bericht geschrieben.
War Ben Ammar in Tatvorbereitungen einbezogen? Liefen Planungen bereits seit Februar 2016? Oder noch länger? Denn ein weiterer Bekannter Amris, Habib Selim, der mit ihm nach Deutschland kam, soll schon im Dezember 2015 Bilder von Berliner Weihnachtsmärkten gemacht haben. Waren also sogar noch mehr Personen beteiligt oder eingeweiht? Auf Ben Ammars Handy sicherten die Ermittler weitere Fotografien vom Breitscheidplatz, die im März 2016 entstanden sind und aus denen hervorgeht, dass er damals von jemandem begleitet worden sein muss.
Doch noch bevor die Kriminalbeamtin ihren Bericht über die verdächtigen Fotos fertig gestellt hatte (am 3. Februar 2017), war Ben Ammar abgeschoben worden - und zwar aus dem laufenden Ermittlungsverfahren heraus und trotz Haftbefehl. Eine Entscheidung, die seit Monaten auf anhaltende Kritik auch in Opferkreisen stößt.
Unklar ist auch für den parlamentarischen U-Ausschuss, wo Ben Ammar in den Tagen nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 war. Am 29. Dezember wurde das Mordverfahren gegen ihn und Amri sowie gegen Unbekannt eröffnet. Doch schon am 28. Dezember soll, wie das Magazin Focus im Februar schrieb, entschieden worden sein, ihn abzuschieben.