Wollen Ukrainer Russen und Russen Ukrainer werden?

Putins Vorstoß, Ukrainern anzubieten, schnell die russische Staatsbürgerschaft erlangen zu können, setzt den künftigen Präsidenten unter Druck

Am vergangenen Mittwoch unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin eine am selben Tag in Kraft getretene Anordnung, die es erleichtert und beschleunigt, Personen "aus humanitären Gründen" die russische Staatsbürgerschaft zu gewähren und ihnen einen russischen Pass auszustellen. Die Anordnung bezog sich auf "universell anerkannte Prinzipien und Normen des internationalen Rechts". Den Menschen in der Ostukraine seien ihre Rechte entzogen werden, viele erhielten von Kiew keine Renten mehr ausgezahlt, auf die sie aber Anspruch hätten.

Der Schritt kam prompt nach der Stichwahl in der Ukraine, die der Komiker Wolodymyr Selenskyj gewonnen hatte und dürfte den Zweck haben, noch schnell vor dem Amtsantritt des neuen, politisch weitgehend unbeschriebenen Präsidenten Weichen zu setzen. Der forderte zunächst verschärfte Sanktionen.

Für den abgewählten Präsidenten Poroschenko ist das Vorgehen Putins eine Sabotage des Friedensprozesses, der unter seiner Präsidentschaft allerdings nach dem Minsk-Abkommen nicht mehr weitergekommen ist. Für ihn soll die "illegale Ausgabe von russischen Pässen" ein Szenario wie bei dem faktisch von Georgien abgespaltenen Südossetien und Transnistrien darstellen, das sich von Moldau abgespalten hat, "um eine russische Militärpräsenz im besetzten Teil des ukrainischen Donbass zu rechtfertigen". Poroschenko rief die internationalen Partner dazu auf, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken und die "destruktiven und kriminellen Aktionen der russischen Behörden scharf zu kritisieren".

"Brutale Verletzung der Souveränität"

Die Deutsche Welle kommt mit einem Kommentar eines Faz-Redakteurs dem Wunsch nach. Der sieht in der "Pass-Provokation" eine "pseudolegale Vorbereitung für militärische Schritte". Es handele sich um eine besondere Form der Annexion. Offiziell seien die Gebiete ukrainisch, aber man verbinde die Menschen, die dort leben, mit Russland. Das schwäche das Minsker-Abkommen, das angeblich nur von Moskau hintertrieben wurde. Auch die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilten Russland. Dumm ist nur, dass das EU-Land Ungarn Pässe an ethnische Ungarn im Ausland verteilte, während Rumänien Menschen in Moldawien Pässe ausstellte. Damals schrie aber niemand auf.

Wieder habe der Kreml die "roten Linien" durchbrochen, schob Poroschenko nach. Es sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates, "eine brutale Verletzung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit der Ukraine". Nach dem internationalen humanitären Recht dürfen Besetzungsbehörden nicht die Staatsbürgerschaft der Einwohner der besetzten Gebieten ändern.

Moskau streitet freilich ab, eine Besatzungsmacht zu sein. Zudem würde nicht die Staatsbürgerschaft geändert, sondern Bewohner der "Volksrepubliken" können leichter, wenn sie dies wollen, einen russischen Pass erhalten. Auf einer Pressekonferenz zu seiner China-Reise sagte Putin am Samstag, dass das Angebot, leichter russische Pässe zu erhalten, für alle Ukrainer gelte. Die damit verbundenen finanziellen Folgen wie Renten oder soziale Leistungen würde Russland übernehmen. Er stritt ab, dass dies eine größere Belastung des russischen Sozialsystems sein würde. In den nächsten Jahren würde dies bis zu 100 Milliarden Rubel kosten können, was man aber leicht stemmen könne.

Humanitäre Hilfe als Hebel

Es habe sich um keine spontane Entscheidung gehandelt, versicherte er, man habe eruiert, wie viele eine Staatsbürgerschaft beantragen können und wie viele Rentner seien. Das wäre etwa ein Drittel, da im Donbass meist ältere Menschen leben. Die ukrainische Rente sei ein Drittel der in Russland gezahlten. Es könne zwar sein, dass dann Menschen eine russische und ukrainische Rente erhalten, aber diese würden in Gebieten leben, die beschossen werden. Russische Rentner, die den Zweiten Weltkrieg erlebt haben, dürften dagegen nichts einzuwenden haben: "Wir müssen diese Menschen unterstützen."

Putin erläuterte allerdings nicht die Überlegungen, die ihn zu dem Schritt bewogen hatten. Mit der Ausweitung auf alle Ukrainer ist klar, dass es nicht alleine um humanitäre Hilfe geht, sondern dass natürlich Kiew damit unter Druck gesetzt wird und Fakten im Donbass geschaffen werden. Das von Poroschenko angesprochene Szenario dürfte dabei auch im Hintergrund als Möglichkeit stehen, um zur Not in die Ostukraine auch militärisch intervenieren zu können.

Primär dürfte erstrebt werden, bessere Ausgangsbedingungen für Verhandlungen über den Status der beiden "Volksrepubliken" zu erzielen, die damit näher an Russland gebunden werden, falls tatsächlich viele das Angebot wahrnehmen sollten, auch die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Es würden nicht nur die neuen russischen Bürger in der Ostukraine besser versorgt, es wäre auch schwieriger, sie von ukrainischer Seite aus unter Druck zu setzen oder zu verfolgen.

Selenskyi hat auch nach seinem Wahlsieg gesagt, dass er sich mit Putin treffen wolle. Auf die Frage, was Putin sagen würde, wenn er vor ihm "auftreten" würde, erklärte Putin schnippisch, Vladimir Zelensky sei kein Heiliger, er würde vor ihm nicht auftreten, aber wenn es zu einem Treffen käme, müsse man zuerst über die Beendigung des Konflikts in der Ostukraine durch die Umsetzung des Minsker Abkommens sprechen. Zelensky habe aber bereits erklärt, dass er kein Amnestiegesetz unterzeichnen und den Gebieten keinen Sonderstatus gewähren würde.

Das sind in der Tat Forderungen des Minsker Abkommens, dazu gehört aber auch, dass fremde Truppen aus dem Donbass zurückgezogen und die Grenze zu Russland von der Ukraine kontrolliert wird, worüber Putin auch lieber schweigt. Und wirtschaftlich führte er an, dass es noch keinen neuen Vertrag über den Gas-Transit durch die Ukraine gibt, weswegen die Ukraine doppelt so viel für das Gas zahlt, als notwendig wäre. Die Energiekosten in der Ukraine seien dramatisch gestiegen und der Lebensstandard eingebrochen.

Reaktion Selenskyis wenig überzeugend

Wie reagierte Zelensky, der auch im Wahlkampf gerne wie viele der Ukrainer russisch sprach und seinen Namen russisch schrieb, bis er gleich nach der Wahl auf die ukrainische Schreibung Selenskyi umstieg? Noch erklärte er, er werde das Gesetz, das Ukrainisch zur einzigen Staatssprache erhebt, genau auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen, Verbote seien nicht hilfreich. Kurz nach dem Sturz von Janukowitsch sollte bereits ein solches Sprachgesetz umgesetzt werden. Das hatte die Proteste in der Ostukraine befeuert, die sich dann verfestigt hatten, auch als das Gesetz abgeblasen wurde.

Der Komiker reagierte auf Facebook auf Putin in ukrainischer und russischer Sprache mit einer Tit-for-Tate-Strategie, die aber nicht sonderlich überzeugend zu sein scheint. Es würde sowieso kaum ein Ukrainer, wenn er nicht von Propaganda verführt oder auf Geld aus ist, die russische Staatsbürgerschaft erwerben wollen. In der Ukraine gebe es Medienfreiheit, ein russischer Pass garantiere nur, keine freie Wahlen zu haben und bei Protesten schnell festgenommen zu werden.

Auch auf neues Öl sei niemand scharf. Man werde deshalb allen, vor allem aber Russen, "die bereit sind, für die Freiheit zu kämpfen, Schutz, Asyl und die ukrainische Staatsbürgerschaft zu gewähren". Ob das wirtschaftlich marode und korrupte Land sonderlich attraktiv für Menschen ist, die aus Russland oder aus "autoritären und korrupten Staaten" fliehen wollen, ist fraglich, zumal aus dem Land viele Menschen ihre Zuflucht in anderen Staaten suchen, um dort besser zu leben, auch in Russland.

Selenskyi verband das Angebot, das im Gegensatz zu dem Russlands aber noch fiktiv ist, mit der Möglichkeit von Gesprächen mit Russland über neue Bedingungen des Zusammenlebens zwischen Russland und der Ukraine. Zu einer Normalisierung müsse aber Russland die Besetzung nicht nur im Donbass, sondern auch der Krim beenden. Selenskyi dürfte wissen, dass Russland die Krim nicht wieder an die Ukraine zurückgeben wird. Aber er muss beweisen, was eine gewisse Parallele zu Trump hat, dass er nicht Putins Mann in der Ukraine ist.