EU-Kommission will Flüssigerdgasimporte aus den USA auf acht Milliarden Kubikmeter verdoppeln

Union mit unterschiedlichen Aussagen zu Nord Stream 2

Die EU-Kommission hat am Rande einer LNG-Konferenz in Brüssel bekannt gegeben, dass sie plant, die im letzten Jahr um 272 Prozent gestiegene Einfuhr von amerikanischem Flüssigerdgas bis 2023 auf wenigstens acht Milliarden Kubikmeter jährlich zu verdoppeln. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte dem amerikanischen Präsidenten 2018 eine deutliche höhere Abnahme versprochen, um die von Trump angedrohten Zölle auf Automobile aus den EU-Mitgliedsländern zu verhindern (vgl. Juncker erkauft vorläufigen US-Verzicht auf Autozölle).

Verpflichtung zur Abnahme von Mindestmengen

Um die Abnahme weiter zu steigern, soll im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel ein weiteres europäisches Flüssigerdgas-Terminal errichtet werden. Dem schleswig-holsteinischen FDP-Staatssekretär Thilo Rohlfs nach wird die Anlage etwa 450 Millionen Euro kosten und "eine erhebliche Wirtschaftlichkeitslücke aufweisen". Deshalb muss wohl der Steuerzahler einspringen: Über den Infrastrukturfonds des Bundesverkehrsministeriums und den schleswig-holsteinischen Landesfonds "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW).

Dass das Terminal trotz der "erheblichen Wirtschaftlichkeitslücke" gebaut wird, rechtfertigt die Politik mit der EU, die von ihren Mitgliedsländern fordert, dass sie ihr Gas aus mindestens drei verschiedenen Ländern beziehen. In der Bundesrepublik sind das aktuell Russland, Norwegen und die Niederlande. Dort wird die Erdgasförderung in der Region Groningen bis 2022 halbiert und bis 2030 ganz eingestellt.

Insgesamt hat man auf EU-Ebene bereits eine zehnstellige Summe an Steuergeld für Flüssigerdgasterminals ausgegeben (vgl. "Schmutziges Gas statt schmutziger Kohle"). Deren Nutzung wird unter anderem dadurch erzwungen, dass beispielsweise in Litauen die Regierung den staatlichen Energieversorger anwies, einen Liefervertrag zu schließen und auch andere Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtete, diesem Mindestmengen an Flüssigerdgas abzunehmen.

Manfred Weber gegen Nord-Stream 2

Erdgas, das nicht über die relativ aufwendige amerikanische Fracking-Methode gefördert und nicht komprimiert und gekühlt mit Schiffen transportiert wird, ist im Regelfall deutlich kostengünstiger als Flüssigerdgas. Deutsche Energieversorger beziehen es vor allem über Pipelines aus Russland. Deren Kapazität soll durch die im Bau befindliche Nord-Stream-2-Unterwasserleitung um jährlich 55 Milliarden Kubikmeter erhöht werden.

Ob die Pipeline wie geplant Ende 2019 ihren Betrieb aufnehmen kann, ist allerdings insofern noch unklar, als der christdemokratische EU-Kommissionspräsidentenkandidat Manfred Weber im März in einem Interview mit der Newsweek Polska verlautbart, er lehne den Bau der Gaspipeline "kategorisch ab" und werde alle denkbaren Möglichkeiten prüfen und nutzen, um ihren Bau zu blockieren, auch wenn der bei seiner möglichen Amtsübernahme am 1. November 2019 bereits weit fortgeschritten sein sollte (vgl. Weber will als EU-Kommissionspräsident Nord Stream 2 blockieren).

Annegret Kramp-Karrenbauer für Nord Stream 2

Weber wäre allerdings nicht der erste Kandidat, der vor einer Wahl etwas in Aussicht stellt, was er nachher nicht einlöst. Auch sein Wahlversprechen, durch die Gelegenheit einer Komplettabwanderung des Europaparlaments nach Brüssel jährlich 103 Millionen Euro einzusparen, ist unrealistisch (vgl. Neue Demonstrationen nach Macrons Tote-Ecken-Ansprache). Zudem ist unklar, ob er überhaupt EU-Kommissionspräsident wird: Den aktuellen Umfragen nach wird seine EVP-Fraktion zwar erneut stärkste Partei im Europaparlament, muss aber damit rechnen, auch gemeinsam mit den Sozialdemokraten nicht auf eine absolute Mandatsmehrheit zu kommen.

Da die informelle "große" Koalition im Europaparlament in so einem Fall auf die Unterstützung der liberalen ALDE-Fraktion oder der Grünen angewiesen wäre, könnten die beiden letzteren neben inhaltlichen auch personelle Zugeständnisse verlangen. Die ALDE-Fraktion könnte darauf bestehen, dass statt Weber die Dänin Margrete Vestager EU-Kommissionspräsidentin wird (vgl. (vgl. EU-Kommissionspräsidentschaft: Vestager statt Weber?), die Grünen könnten die von ihnen besonders geschätzte Angela Merkel bevorzugen, die bislang zu Nord Stream 2 steht.

Steht Merkel am 1. November als EU-Kommissionspräsidentin zur Verfügung, dann heißt ihre Nachfolgerin im Bundeskanzleramt mit gewisser Wahrscheinlichkeit Annegret Kramp-Karrenbauer (vgl. Merkel als EU-Kommissionspräsidentin?). Die Saarländerin, die von Merkel im Dezember den CDU-Vorsitz übernahm, positionierte sich gestern ebenfalls als Befürworterin der Gaspipeline, für die bereits mehr als tausend Kilometer Rohre in der Ostsee verlegt wurden. Die "CDU insgesamt", so Kramp-Karrenbauer, habe "immer gesagt, wir stehen zu diesem Projekt, ob es jetzt ein Herzensanliegen ist oder nicht". Das sei auch richtig so, weil Gas nach dem geplanten Ende der Atom- und Kohlekraftwerke unverzichtbar sei, um Deutschland mit Strom zu versorgen.

Sollte er nicht aus taktischen Gründen die Unwahrheit sagen, hat sich auch US-Außenminister Mike Pompeo damit abgefunden, dass Nord-Stream 2 gebaut wird. Zum Außenpolitik-Ausschuss des Senats meinte der ehemalige CIA-Chef am 10. April, er habe "praktisch alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Europäer, Deutschland in erster Linie, davon zu überzeugen, Nord Stream 2 nicht zu bauen", aber bislang keinen Erfolg gehabt. Nun versuche er, sicherzustellen, dass die Ukraine Transitland bleibt.