Lawrow: USA verhindern "konstruktiven Dialog" zwischen Opposition und Regierung

Medien vermuten, dass es im Weißen Haus zwischen Trump und Bolton Uneinigkeit über die Venezuela-Politik gibt

Die Venezuela-Krise zieht sich weiter dahin und bleibt explosiv, auch wenn sich gerade das amerikanische Drohpotential wieder einmal stärker gegen China und Iran richtet. In Venezuela steht für Washington die Vorherrschaft der USA über Lateinamerika auf dem Spiel, aber auch die geschätzten weltgrößten Öl- und Gasressourcen. Wie so oft, sind die Gegner der amerikanischen Machtpolitik in der Regel keine politischen Alternativsysteme. Aber in Venezuela steht wie anderswo auf dem Spiel, inwieweit die USA mit Unterstützung der Nato und gegen die Vereinten Nationen und das Völkerrecht in andere Länder auch militärisch intervenieren darf oder ob es eine internationale, zumindest multilaterale Ordnung gibt.

Selbst die spanische Regierung hält sich mit der Unterstützung der von Guaidó gesteuerten Opposition zurück. Die spanische Botschaft hat zwar den Ziehvater von Guaidó, den wegen gewalttätigen Ausschreitungen zu Hausarrest verurteilten Oppositionsführer Leopoldo López, mit seiner Familie als "Gast" aufgenommen und damit vor der Maduro-Regierung geschützt, gewährt ihm aber kein Asyl. Das hat nicht nur mit der Venezuela-Politik zu tun, mal will keinen Präzedenzfall schaffen. Einen Asylantrag kann nur stellen, wer auf spanischem Territorium ist. Zudem will die spanische Botschaft, vielleicht auch im Blick auf Assange, nicht zulassen, dass López aus der Botschaft politisch aktiv ist.

Für die Regime-Change-Politik der USA ist das ein Bremsklotz, zumal die überstürzte Flucht von Lopez nach seiner Befreiung und dem Auftritt mit Guaidó am gescheiterten Putschtag davon zeugt, dass dieser zumindest an keinen schnellen Sieg glaubte. Damit behielt er Recht, während Guaidó und die US-Regierung noch mit ihrer falschen Einschätzung zurechtkommen müssen, wozu auch gehörte, schnell noch López aus dem Hausarrest zu befreien. Es war zwar das Gesicht der Opposition, wie dies jetzt Guaidó ist, aber auch umstritten und nicht erfolgreich.

Mehr russisches Militär möglich

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza versicherte gegenüber den ständigen Drohungen der US-Regierung, dass man militärisch gegen jeden Angriff gewappnet sei, man habe dazu Militär, ein Volk und eine Nationalarmee. Er hatte den Tag zuvor mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow gesprochen, der Venezuela den Rücken gestärkt hat, aber wohl auch auf eine friedliche Lösung drängte. Arreaza jedenfalls sagte, es sei denkbar, dass mehr russische Militärspezialisten ins Land kommen könnten, aber primär sei "die Diplomatie, der Dialog, der Frieden, unsere Hände sind ausgestreckt, um mit allen sprechen zu können". Er vertritt die Ansicht, dass die Opposition für Gespräche nicht die Erlaubnis der USA habe. In Venezuela gebe es historisch einen Disput, wer die Reichtümer des Landes kontrollieren soll, die USA wollten die "absolute Kontrolle". Dazu hätten sie die Wirtschaft zusammenbrechen lassen und die Sanktionen verstärkt.

Lawrow warnte die USA vor einer völkerrechtswidrigen militärischen Intervention, die wie andere Interventionen fatale Folgen haben werde. Die venezolanischen Menschen allein müssten auf dem Boden der Verfassung in einem friedlichen Dialog nach einer politischen Lösung suchen, Russland sei bereit, dabei zu helfen. Die USA würden aber einen "konstruktiven Dialog der Opposition mit der Regierung" verhindern. Guaidó gibt sich in der Tat optimistisch, dass bald ein Regierungswechsel stattfinden, von einem Dialog spricht er nicht.

Differenzen zwischen Trump und Bolton hinsichtlich einer möglichen militärischen Intervention in Venezuela?

Nach dem Gespräch mit dem US-Außenminister Pompeo, der zuvor noch gefordert hatte, dass die Russen Venezuela verlassen müssen, versuchte Lawrow betont zurückhaltend zu sprechen. Es gehe nicht um politische Bekundungen in der Öffentlichkeit, man habe sich auf die "wirkliche Politik" konzentriert. Er wiederholte, man sei kategorisch gegen eine militärische Intervention, die nur statthaft sei, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat gedeckt sei oder in Reaktion auf den Angriff auf einen souveränen Staat geschehe. Er sehe aber auch nach Gesprächen mit seinen amerikanischen, europäischen und lateinamerikanischen Kollegen keine "Vertreter einer direkten militärischen Lösung". Auffallend ist, dass Lawrow zu suggerieren scheint, dass es zwischen Putin und Trump keine größeren Differenzen im Hinblick auf Venezuela gebe.

Pompeo versicherte am Sonntag in einem Interview, die USA stünden weiter hinter Guaidó. Trump hatte nach dem Gespräch mit Putin gesagt, dass Russland nicht in Venezuela involviert werden möchte, sondern nach einer positiven Lösung suchen möchte. Danach gefragt, antwortete Pompeo, es sei auch die Meinung von Donald Trump, dass die Russen abziehen müssten. Das erklärte er auch nach dem Gespräch mit Lawrow. Interessant ist, dass sich Sicherheitsberater Bolton nach seinen Erklärungsversuchen für den gescheiterten Putsch nicht mehr gemeldet hat.

The Hill vermutet, es gebe Differenzen zwischen Trump und Bolton hinsichtlich einer möglichen militärischen Intervention in Venezuela. Während Bolton, der die Venezuela-Strategie maßgeblich steuert, wieder eine militärische Intervention ins Spiel brachte, wolle doch Trump die bestehenden militärischen Konflikte herunterfahren und keine neuen beginnen. Trump habe der Idee des "Nation Building" eine Absage erteilt und wolle Truppen aus Afghanistan und Syrien abziehen. Es gebe zwei politische Lager im Weißen Haus, Trump auf der einen und Bolton auf der anderen Seite. The Hill zitiert beispielsweise Paul W. Posner, einen Venezuela-Experten von der Clark University, der meint, Trump schätze zwar den scharfen Ton von Bolton, er sei aber nicht interessiert an einer Intervention und nehme Positionen ein, die ihm innenpolitisch helfen.

Bolton droht gerade mit Pompeo Iran mit der Entsendung eines amerikanischen Flugzeugträger (Abraham Lincoln auf dem Weg Richtung Iran), zudem hat das Weiße Haus reichlich spät entdeckt, dass Russland hinter den Konflikten in der Ukraine und Syrien seine Präsenz in der Arktis massiv ausgebaut hat (Aufrüstung in der Arktis), wo Washington nun auch machtpolitisch Flagge zeigen will und in einen neuen Konflikt eintritt (Looking North: Sharpening America's Arctic Focus). Trump selbst feiert die bislang besten Umfragewerte bei Gallup (46%) für ihn und ist weiter beschäftigt mit dem Mueller-Bericht und der möglichen Kollusion mit Russland während des Wahlkampfs. Venezuela könnte da stärker an den Rand rücken, zumal sich die Hoffnung, mit Guaidó einen Regierungssturz zu bewirken, bislang nicht eingelöst haben.