MH17: Über was wollen Niederlande und Australien mit Russland verhandeln?

Es geht nicht voran: Russland wirft der niederländischen Regierung Vertuschung vor, die mit Australien Russland direkt für den Abschuss verantwortlich macht

Im Mai vor einem Jahr haben die niederländische und die australische Regierung direkt Russland für den Abschuss der MH17 über der Ostukraine verantwortlich gemacht. Man sei dabei, die nächsten formellen Schritte einzuleiten, wurde angekündigt. Zuvor hatte das Gemeinsame Ermittlerteam (JIT), bestehend aus Vertretern aus Australien, Belgien, Malaysia und der Ukraine unter der Leitung der niederländischen Staatsanwaltschaft, bekannt gegeben, man sei nun aufgrund von vorwiegend Bildbeweisen "überzeugt", dass das Buk-Transportfahrzeug von der russischen 53. Brigade aus Kursk stammte und von Russland aus in die Ostukraine und nach dem Abschuss wieder zurückgebracht worden sei.

Obwohl der JIT-Bericht noch viele Fragen, vor allem die nach gerichtsfesten Beweisen für etwaige Verantwortliche, offen ließ, beeilten sich die niederländische und australische Regierung mit ihrem Vorstoß. Aus taktischen Gründen ließen sie die ukrainische Regierung sich nicht anschließen, weil deren Beteiligung am JIT durchaus vielseits als kritisch betrachtet wird, da die Ukraine am Konflikt direkt beteiligt ist. Auffällig war, dass sich Malaysia und Belgien der Initiative nicht anschlossen. Auch im März 2019 hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Niederlande und von Malaysia nur, dass die JIT-Ermittlungen fortgesetzt werden, um die Wahrheit aufzudecken und die Verantwortlichen zu bestrafen. Von Russland war hier keine Rede.

Relativ deutlich wurde durch den Vorstoß, den Staat Russland direkt verantwortlich zu machen, dass die Regierungen sich schon damals keine großen Fortschritte durch weitere Ermittlungen des JIT mehr erwartet haben dürften. So wurde betont, dass der Schritt, einen Staat aufgrund internationaler Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen, nichts mit der strafrechtlichen Verfolgung der Schuldigen zu tun habe. Als ersten Schritt forderten sie Russland dazu auf, in Gespräche einzutreten, "um eine Lösung zu finden, dem durch den Abschuss der MH17 verursachten gewaltigen Leiden und Schaden gerecht zu werden". Möglich sei dann, den Fall vor einen internationalen Gerichtshof oder einer internationalen Organisation zu bringen.

Die Ukraine hatte allerdings bereits eine erste Schlappe vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) einstecken müssen. Sie hatte Russland angeklagt, illegale bewaffnete Gruppen in der Ostukraine zu unterstützen, die für den Abschuss von MH-17, den Beschuss von Zivilisten in Volnovakha, Mariupol und Kramatorsk sowie Bombenanschläge auf Zivilisten wie 2015 in Charkiw verantwortlich seien (Schlappe für Kiew vor dem Internationalen Gerichtshof). Das Gericht sah es nicht erwiesen an, dass Russland auf staatlicher Ebene Terrorismus unterstützt und wies die von der Ukraine beantragten umfangreichen Sofortmaßnahmen zurück. Erste Anhörungen sind nun für Anfang Juni angesetzt. Noch hat die Ukraine das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert. Russland war 2016 mit der Begründung ausgetreten, dass die Gerichtsbarkeit "ineffizient und einseitig" sei, die US-Regierung bekämpft ihn und erkennt ihn nicht an (US-Außenminister droht dem Internationalen Gerichtshof).

Es dürfte also den Niederlanden und Australien darum gehen, Russland zumindest zu einem indirekten Schuldeingeständnis zu bewegen, indem Schadensersatz an die Angehörigen der Opfer gezahlt wird. Dass Russland die strafrechtlichen Ermittlungen unterstützt und Beweise für die Beteiligung russischer Militärs vorlegt, dürfte ausgeschlossen sein. Zumal Moskau jede Verantwortung zurückweist. Seit September 2018 hat sich Russland darauf festgelegt, dass aus seinem Territorium keine Buk-Rakete in die Ostukraine gebracht worden sei. Die Rakete, mit der MH17 abgeschossen wurde, sei 1986 an die Ukraine geliefert und niemals wieder an Russland zurückgegeben worden. Behauptet wird, dass die vorlegten Videos über den Transport manipulierte Bilder enthalten. Das JIT habe zudem Daten von der Ukraine und den USA nicht eingefordert, aber russische nicht berücksichtigt (Russland wirft der JIT-Ermittlung Voreingenommenheit vor).

Im Januar erklärte das russische Außenministerium, dass man an trilateralen Gesprächen teilnehmen werde. Voraussetzung sei aber, dass es keine Ultimaten gebe und auf "grundlose politische Anschuldigungen" verzichtet werde. Der Eintritt in Gespräche würde auch nicht bedeuten, dass Russland eine Schuld anerkenne. Zuvor war aus der Ukraine die Behauptung gekommen, dass der JIT bereits die Anklageschriften vorbereitet habe, weswegen der Prozess bald beginnen könne. Wann sie vor dem zuständigen niederländischen Gericht eingereicht würden, sei aber eine Entscheidung der niederländischen Staatsanwaltschaft (MH17-Prozess soll angeblich bald beginnen). Das war im Januar, jetzt sind schon wieder Monate vergangen.

Nach dem niederländischen Außenminister Stef Blok habe im März bereits ein erstes vertrauliches trilateres Gespräch stattgefunden, worüber er aber nichts erzählen dürfe. In Russland wurde davon nicht berichtet, sondern etwa von Tass nur auf die Äußerung von Block verwiesen. Jetzt monierte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erneut, dass die niederländische Regierung interne Dokumente nicht veröffentlicht und nicht einmal dem Parlament übergibt, die die Gründe enthalten, warum man die Ukraine nicht dafür haftbar machen kann oder will, den Luftraum nicht geschlossen zu haben.

Man will das nicht machen, heißt es von der Regierung gegenüber dem niederländischen Parlament, weil die Offenlegung angeblich die Möglichkeiten einer erfolgreichen Verteidigung gegen die Vorwürfe aufzeigen würde. Um zumindest ein bisschen etwas zu erläutern, wird etwa darauf hingewiesen, dass die Ukraine nach dem Abschuss von Militärmaschinen die Flughöhe für Zivilmaschinen auf 8 und dann 10 km erhöht habe. Das sei aber nicht aus strategischen Überlegungen, sondern zum Schutz der zivilen Luftfahrt und in Übereinstimmung mit den Entwicklungen des Konflikts erfolgt. Es werden dann zwar fehlende Informationen seitens der Ukraine genannt, trotzdem glaube die niederländische Regierung, dass die Ukraine nicht für die unvollständige Schließung des Lauftraums verantwortlich gemacht werden könne. Wirklich nachvollziehbar ist die Argumentation nicht.

Sacharowa wirft der niederländischen Regierung deswegen vor, dass sie wichtige Beweise vorenthalten will. In den Dokumenten könnten die Gründe enthalten sein, warum die Ukraine den Luftraum nicht geschlossen hat. In der Regel wird vermutet, dass Kiew nicht auf die Gebühren für die Überflugrechte verzichten wollte. Sacharowa suggeriert allerdings, dass mit der Geheimhaltung Informationen zurückgehalten werden könnten, die "ein anderes Licht auf den Flugzeugabsturz werfen könnten" und die Ukraine aus der Verantwortung nehmen soll, um die Schuld ausschließlich Russland zuzuschanzen. Da die Offenlegung von Abgeordneten gefordert wurde, hätten diese "berechtigte Zweifel, dass Kiew die Gefahr der Nicht-Schließung des Luftraums für Zivilflugzeuge über dem Kriegsgebiet nicht erkannt hat".

Tatsächlich ist dies neben der Suche nach den Verantwortlichen für den Abschuss ein zentraler Punkt. Der deutsche Experte für das Luftfahrtrecht, Elmar Giemulla, der Angehörige von deutschen Opfern vertritt, hat deswegen schon im November 2014 eine Klage beim Europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR) eingereicht: Der Tatvorwurf: Totschlag durch Unterlassen, die Forderung: Schmerzensgeld in Millionenhöhe. Das Gericht aber verschleppt das Verfahren, hat vorübergehend die Informationen sogar zur Geheimsache erklärt. Im Januar 2018 hieß es, man werde über die Zulässigkeit der Klage entscheiden, seitdem herrscht wieder Schweigen. Es ist ein heikler Punkt, an den offenbar niemand von westlicher Seite rühren will (Der EGMR drückt sich vor einer Entscheidung).

Auffällig dabei ist auch, dass aus dem Westen nicht kritisiert wurde und wird, dass Kiew mit der propagierten "Antiterror-Operation" zuerst das Militär und dann die Luftwaffe gegen aufständische Ukrainer, die zunächst einmal eine Anti-Maidan-Bewegung organisiert hatten, eingesetzt hat, was den Konflikt entscheidend verschärft hatte. Man stelle sich nur vor, die Janukowitsch-Regierung hätte die Maidan-Protestierer als Terroristen bezeichnet und wäre gegen sie mit Panzern und Militär vorgegangen.