Klimaschutz mit oder ohne CO2-Steuer?

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Klimaflucht, dem stockenden Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland und Permafrost am Meeresgrund

"Die Einstellung gegenüber Klimaflüchtlingen in Deutschland ist positiv", meldet das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Laut einer Umfrage unter 1000 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit hatten 60% die Flucht aufgrund von Klimafolgen als legitim erachtet, 63% aus politischen Gründen, aber nur 48% die Flucht aus wirtschaftlichen Gründen.

Dass die Unterscheidung zwischen "Wirtschafts-" und "Klimaflüchtlingen" kaum trennscharf erfolgen kann, bemerken dabei die Wissenschaftler selbst. "Oft sei es schwierig, die Fluchtursachen genau voneinander zu trennen, weil der Klimawandel die wirtschaftliche Entwicklung der Länder stark beeinträchtigt." Denn oft versuchen Menschen über längere Zeit, sich an verschlechterte Klimabedingungen anzupassen, bevor sie ihre wirtschaftliche Existenz - etwa kleinbäuerliche Landwirtschaft - aufgeben müssen.

Zu denken gibt außerdem folgende Aussage des WZB: "Die Unterstützung für Klimaflüchtlinge nimmt jedoch stark ab, wenn die Teilnehmer der Umfrage darauf hingewiesen wurden, dass viele Experten der Meinung sind, in Zukunft würden relativ viele Menschen wegen veränderter Umweltbedingungen ihre Länder verlassen."

Ein aktuelles Beispiel: In sogenannten Trockenkorridor Zentralamerikas verschärft sich seit Jahren die Dürre. Von 10 Millionen Menschen, die entlang der Pazifikküste zwischen Guatemala und Panama leben, bräuchten 1,4 Millionen nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen dringend Nahrungsmittelhilfen. Der größte Teil der Betroffenen sind Kleinbauern, die Subsistenzwirtschaft betreiben. Laut Welternährungsprogramm haben in den letzten vier Jahren 18% der guatemaltekischen, 14% der honduranischen und 5% der salvadorianischen Bevölkerung ihre Heimat aufgrund der Folgen des Klimawandels verlassen. In den USA, wohin die meisten auswandern, werden sie aber kaum als Klimaflüchtlinge wahrgenommen und schon gar nicht mit offenen Armen empfangen.

Dass Menschen das Problem der Klimaflucht bewusst wird, kann ja zumindest positiv gewertet werden. Genauso, dass in Deutschland immer mehr Bürger der Auffassung sind, dass zu wenig für den Klimaschutz getan würde - laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers 68%. Das sind 12% mehr als im November 2017. Trotzdem lehnt eine Mehrheit der Befragten eine CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe bei gleichzeitigen Steuererleichterungen in anderen Bereichen ab. 63% glauben nicht, dass eine CO2-Steuer zu klimafreundlicherem Verhalten führen würde.

Dabei könnte eine CO2-Steuer mit entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen gerade zu mehr Gerechtigkeit für Menschen mit geringen Einkommen führen, wie hier bereits dargestellt (CO2 statt Mehrwertsteuer) Ursache für die Skepsis gegenüber der CO2-Steuer könnte allerdings auch die allgemeine Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz sein.

Massiver Ausbau der Erneuerbaren gefordert

Doch nicht nur das Fehlen eines effektiven CO2-Preises ist ein grundlegendes Problem, sondern auch, dass die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien aktiv bremst. Das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (Fraunhofer IEE) stellt in seinem "Barometer der Energiewende 2019" fest, dass die Energiewende bei der Ersetzung weiterer fossiler Energiequellen ins Stocken geraten ist.

"Die gegenwärtigen Installationsraten für die erneuerbaren Energiequellen werden absehbar nicht mehr den Verlust von Erzeugungsleistung durch die altersbedingt ausscheidenden Wind- und Solaranlagen überschreiten", erklärt Clemens Hoffmann, Leiter des Fraunhofer IEE. Der aktuelle jährliche Zubau bei der Windenergie liege aktell nur bei einem Drittel des für die Einhaltung des Pariser Klimaziels Erforderlichen, bei der Photovoltaik müsse der Zubau sogar auf das 3,5-Fache gesteigert werden. Die größten Herausforderungen lägen aber in der Sektorenkopplung und der Entwicklung eines Marktdesigns, dass diese befördert. Erneuerbarer Strom muss sowohl im Wärme- als auch im Verkehrssektor zunehmend an die Stelle fossiler Brennstoffe treten.

Dass der Ausbau von Windenergie und Photovoltaik wieder massiv gesteigert werden muss, fordert auch der Bundesverband Eneuerbare Energie (BEE), allerdings mit etwas anderen Zahlen als das Fraunhofer IEE. Während der BEE bis 2030 einen jährlichen Zubau von 5,7 Gigawatt Windenergie On- und Offshore fordert, ist es beim Fraunhofer IEE mit 11 Gigawatt fast das Doppelte. Bei der Photovoltaik fordert der BEE hingegen einen Zubau von 10 Gigawatt, das Fraunhofer IEE 8,5 Gigawatt. Die Zahlen des BEE sind auf eine Quote von 65% Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2030 ausgerichtet.

Der Thinktank Agora-Energiewende fordert ebenfalls einen gesteigerten Ausbau von Wind- und Solarenergie, bleibt aber mit seinen Zielvorgaben an die Bundesregierung unter den oben genannten Zahlen. Der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung ist dabei nur einer von 15 Eckpunkten für ein Klimaschutzgesetz, die am Montag von Agora-Energie- und -Verkehrswende vorgestellt wurden. Die Bundesregierung will bis zum Ende dieses Jahres ein Klimaschutzgesetz verabschieden, mit dem das Klimaschutzziel bis 2030 eingehalten werden soll.

In den Empfehlungen von Agora findet sich die oben erwähnte CO2-Steuer. Hierzu heißt es: "Die Energiesteuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas werden um einen Aufschlag in Höhe von 50 Euro pro Tonne CO2 ergänzt. Die Einnahmen werden an die Bevölkerung zurückverteilt: Jede und jeder erhält im Jahr 100 Euro Klimaprämie, mit Ausnahme der 20 Prozent einkommensstärksten Menschen. Für besonders von der CO2-Bepreisung betroffene Menschen wird ein Härtefall-Fonds eingeführt. Klima-Sofortprogramme unterstützen die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen."

Für den Verkehrsbereich wird außerdem ein Bonus-Malus-System für den Kauf neuer Pkw angedacht. Der Kauf von Fahrzeugen, die weniger als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, würde demnach begünstigt, Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß hingegen verteuert. Die LKW-Maut sollte ausgeweitet und in den Kommunen mehr Geld in den Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger investiert werden. Die Mittel könnten beispielsweise aus der Parkraumbewirtschaftung kommen.

Im Gebäudebereich sollten Kosten für die energetische Sanierung steuerlich abschreibbar sein, die energetische Sanierung im sozialen Wohnungsbau soll stärker gefördert, aber nicht auf die Miete umgelegt werden. Und in der Industrie sollten Investitionen in Effizienz und CO2-freie Technologien gefördert werden.

Mit den 15 Eckpunkten würde die Bundesregierung drei Viertel der Emissionsminderungen, die für das Klimaschutzziel 2030 notwendig sind erreichen, so Agora-Direktor Patrick Graichen. An dieser Stelle mag man sich fragen, warum keine Maßnahmen vorgeschlagen werden, mit denen 100% der notwendigen Emissionsminderungen erreicht werden. Keine Erwähnung in den Eckpunkten finden übrigens der Luft- und der Schiffsverkehr.

Im Bereich der internationalen Seeschifffahrt wird durchaus diskutiert, wie der Treibhausgasausstoß gesenkt werden könnte. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass die internationale Schifffahrt bis zum Jahr 2050 ihre Emissionen um die Hälfte senken muss. Eine Strategie dafür soll bis zum Jahr 2023 erstellt sein.

Diskutiert wird nun über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Meeren, wie das Internetportal Climate Home berichtet. Durch eine Reduzierung der Durchschnittsgeschwindigkeit um 20% könnten 24 bis 34% der Treibhausgasemissionen der Schifffahrt bis 2030 eingespart werden. 120 Schifffahrtsunternehmen und neun Umweltorganisationen haben sich nun in einem offenen Brief für eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingesetzt.

Tauender Permafrost am Meeresgrund

Schlechte Nachrichten verbergen sich unterhalb der Meere und zwar in Form weit verbreiteter Permafrostböden, die in Zukunft tauen und in ihnen gebundene Treibhausgase freisetzen könnten. Die Gefahr tauender Permafrostböden an Land, wodurch sich der Klimawandel noch beschleunigen könnte, ist ja mittlerweile ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Das Ausmaß des unter den Meeren liegenden Permafrosts war hingegen bislang unbekannt.

Wissenschaftler haben nun die Verteilung des Permafrostbodens unter dem arktischen Meer modelliert und kommen zu dem Schluss, dass er weiter verbreitet ist, als bisher gedacht, und dass er außerdem bereits schrumpft.

"Wenn das Meereis schmilzt und die Temperatur der arktischen Wassersäule steigt, wird ein Teil dieser Wärme auf den Meeresboden übertragen, wo sie das Auftauen des submarinen Permafrosts beschleunigt. Somit wächst auch die Wahrscheinlichkeit, dass Methan, ein sehr wirksames Treibhausgas, freigesetzt wird", sagt Paul Overduin, Leitautor der Studie und Wissenschaftler am Alfred-Wegener-Institut.

Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass der submarine Permafrost in der letzten Eiszeit entstanden ist und nach dem globalen Anstieg des Meeresspiegels von Meerwasser überdeckt wurde. Ein Großteil der gefrorenen Böden unter dem Meer befindet sich in recht flachen Meeresgebieten vor der sibirischen Küste. Insgesamt 2,5 Millionen Quadratkilometer des arktischen Meeresbodens sollen permanent gefroren sein, doch 97% davon würden bereits schrumpfen.