Ist Ruslan Kotsaba preiswürdig?
Ruslan Kozaba. Foto (2013): Mykola Vasylechko / CC BY-SA 4.0
Noch wurde dem ukrainischen Pazifisten der Aachener Friedenspreis nicht aberkannt, was Zeit lässt, seine Positionierung zum Antisemitismus zu klären
Der ukrainische Pazifist Ruslan Kotsaba ist in seiner Heimat wieder mit Gefängnis bedroht. Bereits 2015 wurde er verhaftet und saß bis Juni 2016 im Gefängnis. Wegen seiner pazifistischen Haltung wurde Kotsaba Landesverrat und Behinderung der Arbeit der Armee vorgeworfen. Er hatte in einer Videobotschaft aufgerufen, den Kriegsdienst zu verweigern und die Menschen in der Ostukraine animiert, den gleichen Schritt zu tun.
Dabei ist Kotsaba nicht etwa prorussisch, wie Kritiker der ukrainischen Politik gerne bezeichnet werden. Der Mann war in der Maidan-Bewegung aktiv und hatte für den kürzlich abgewählten Präsidenten Poroschenko gestimmt. Seine Kriegsgegnerschaft ist religiös bestimmt. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner, die Kotsaba unterstützte hat seine Motivation so charakterisiert:
Der bekennende Christ gehört der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche an. Im griechisch-katholischen Bevölkerungsteil in der West-Ukraine ist traditionell der ukrainische Nationalismus am stärksten verankert. Die griechisch-katholische Kirche entstand 1596 unter polnischer Herrschaft aus der Union von Teilen der Orthodoxen Kirche mit der Katholischen Kirche. Liturgisch und kulturell ist diese Unierte Kirche orthodox geprägt, sie gehört aber zur Katholischen Kirche.
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz
Zu den Bestandteilen dieser Frömmigkeit gehört oft auch ein christlich geprägter Antisemitismus, der den Juden vorwirft, für die Kreuzigung von Jesus verantwortlich gewesen zu sein und ihnen die Schuld an ihrer Verfolgungsgeschichte gibt. Von solchen antisemitischen Zuschreibungen scheint auch eine Rede nicht frei gewesen zu sein, die Kotsaba am 22. Juni 2011, dem Jahrestag des Angriffs Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion, auf dem jüdischen Friedhof seiner westukrainischen Heimatstadt Iwano-Frankiwsk gehalten hat.
Er spricht dort über Kriegsopfer, Schuld und Versöhnung. Besonders problematisch aus Sicht der Kritiker ist die Passage in dem Video, in der Kotsaba den Juden eine Mitschuld am Holocaust unterstellt. Aus einer YouTube- Fassung wurde diese Passage herausgeschnitten. Auf anderen Videoportalen ist sie jedoch noch zu finden. So wurde sie etwa 2018 mitsamt einer deutschen Übersetzung auf der Videoplattform Rutube publiziert. Kotsaba hat mittlerweile erklärt, er habe damals solche Auffassungen vertreten, würde sich aber heute davon distanzieren.
Der Antisemitismus wird in der Regel nur bei den politischen Gegnern gesehen
Dass die fast 8 Jahre alte Rede heute wieder bekannt wurde, liegt daran, dass Kotsaba der Aachener Friedenspreis 2019 zuerkannt werden sollte, dem aber ein Vorstandsbeschluss des Aachener Friedenspreises folgte, dem gemäß Kotsaba den Preis doch nicht erhalten sollte. Doch diese Entscheidung ist noch nicht endgültig. Entscheiden wird eine Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreises am 14.Juni 2019.
Der Vorstand des Aachener Friedenspreis e.V. hat sich nach den Vorwürfen gegen Ruslan Kotsaba zu dessen antisemitischen Äußerungen gegen eine Preisverleihung an den ukrainischen Pazifisten entschieden. Die Vereinssatzung sieht jedoch nicht vor, dass der Vorstand Entscheidungen der Mitgliederversammlung außer Kraft setzt. Diese hatte sich am 03. Mai, vor Bekanntwerden der Vorwürfe, noch für Kotsaba als Preisträger ausgesprochen. Es wird daher für den 14. Juni eine Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreis e.V. einberufen werden, mit dem Ziel, den Vorstandsbeschluss von den Mitgliedern bestätigen zu lassen.
Vorstandsbeschluss des Aachener Friedenspreis e.V. zu Ruslan Kotsaba
"Der Preis ist nicht zurückgenommen, bis die Mitgliederversammlung am 14.06. dies bestätigt. Der Vorstand kann dies nicht entscheiden, sondern nur eine Empfehlung abgeben und das Vorgehen ist kontrovers", erklärte die Pressesprecherin des Aachener Friedenspreises Lea Heuser gegenüber Telepolis. Er sollte ja genau für seine politische Wandlung vom Nationalisten zum Pazifisten geehrt werden. Die Schwere der antisemitischen Entgleisung überzeugte den Vorstand aber mehrheitlich davon, den Preis bis zum Mitgliederentscheid auszusetzen, da die Äußerungen trotz Kotsabas zwischenzeitlicher Distanzierung "zu extrem und damit unvertretbar sind", erklärt Heuser.
Bisher sei der Kontakt zu Kotsaba auch nur über Mittelsmänner erfolgt. Während also eine Klärung Zeit braucht, verlangt die Empörungsmaschinerie durch das Internet befeuert, schnelle Entscheidungen. Hier war auch der Aachener Friedenspreis im Dilemma, wie Heuser bestätigt.
"Der Shitstorm im Internet und einige Zuschriften übten in der Tat Druck aus, der den Vorstand bewogen hat, sich Sorgen um das Ansehen des Vereins zu machen. Wie gesagt - entscheiden werden letztlich die Mitglieder Mitte Juni", stellte Heuser klar.
Es ist gut, dass der Verein durch diese Entscheidung sich die Zeit nimmt, um die Angelegenheit zu überprüfen. Bedauerlich ist, dass viele Medien vorschnell die zurzeit falsche Meldung verbreiten, dass Kotsaba den Preis nicht bekommt, ohne darauf hinzuweisen, dass darüber erst am 14. Juni entschieden wird.
Darauf haben auch viele pazifistische Gruppen und Einzelpersonen hingewiesen, die sich seit Jahren für Kotsaba wegen seines pazifistischen Engagements einsetzen und auch wissen, dass er in anderen Fragen rechtskonservative bis reaktionäre Positionen vertreten hat.
Der langjährige Politiker der Grünen und mutige Streiter gegen jeden Antisemitismus, Volker Beck, hat via Twitter die Verleihung des Friedenspreises an Kotsaba kritisiert. Doch zu den Kritikerinnen der Preisentscheidung gehört auch Rebecca Harms, die in vergangenen Jahren mit einer unkritischen Haltung zur Post-Maidan-Ukraine aufgefallen ist und gegen alle Stellung bezogen hat, die die innen- und auch außenpolitische Orientierung dieses Staates kritisieren.
Von Rebecca Harms ist nicht bekannt, dass sie die rechten Elemente in der aktuellen Ukraine kritisiert. Auch die Ehrung von ausgewiesenen Antisemiten wie Stephan Bandera in der Ukraine hat Harms bisher kaum öffentlich kritisiert.
Wenn sie sich nun gegen die Ehrung von Kotsaba einsetzt, muss man schon annehmen, dass es bei ihr eher darum geht, einen Kritiker der gegenwärtigen Politik in der Ukraine, den man nicht in die Nähe von Putin rücken kann, zu diskreditieren. Das kann man auch dem Zentrum Liberale Moderne unterstellen, das ebenfalls zum Lobbyclub der gegenwärtigen Ukraine gehört und von der nicht bekannt ist, dass sie mit gleicher Verve gegen Antisemitismus auftritt, wenn er von den Protagonisten dieses Staates geäußert wird.