Geschacher um Raketenabwehrsysteme
S-400-Systeme auf dem russischen Stützpunkt in Syrien. Bild: Sputnik / Mihail Mokrushin
Noch will die Türkei trotz Androhung ernsthafter Folgen russische S-400-Systeme erwerben, jetzt kommt in der angespannten Lage in der Region auch noch der Irak hinzu
Noch immer zögert die Türkei hinaus, das russische Luftabwehrsystem S-400 zu erwerben und damit russische Waffentechnik in die Nato zu bringen. Allen voran die USA üben Druck auf Ankara aus, nachdem die Türkei das amerikanische Patriot-System verschmähte. Angedroht wird, dafür die Türkei von der Herstellung von Teilen des F-35-Kampfflugszeugs auszuschließen und den geplanten Kauf von 100 Maschinen zu verhindern. Die Zulieferung von Bauteilen wurde bereits gestoppt.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gab sich jetzt unbeeindruckt und sagte, man werde den Kauf, der ab Juli erfolgen soll, weder aufschieben noch stoppen. Im Gespräch ist jetzt eine türkisch-amerikanische Arbeitsgruppe, um die Folgen eines Kaufs des S-400-Systems auf den Zugang zu F-35 zu diskutieren. 2,5 Milliarden US-Dollar sollen die S-400-Systeme kosten, beim Deal mit den F-35 geht es angeblich um mehr als 10 Milliarden.
"Die Annäherung an Wladimir Putin ist inakzeptabel"
Im Repräsentantenhaus von demokratischen und republikanischen Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses wurde gerade eine neue Resolution eingebracht, in der die Türkei aufgefordert wird, keine militärischen Beziehungen zu Russland aufzunehmen, die das Verhältnis zu den USA und zur Nato gefährden könnten. "Die Annäherung an Wladimir Putin ist inakzeptabel", heißt es. "Der US-Kongress wird nicht untätig zuschauen, wenn Erdogan das russische Luftabwehrsystem S-400 erwirbt. Dieses Gesetz sendet eine klare Botschaft an Erdogan: Wenn Sie diesen Weg weiter gehen, werden sie mit ernsthaften Folgen rechnen müssen."
Die Rede ist von Sanktionen nach dem antirussischen Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) und dem Herauswurf aus dem F-35-Programm. Der Erwerb des S-400-Systems sei eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit. Aufrechterhalten werden soll das Angebot, dass die Türkei Patriot-Systeme kaufen könne, wenn sie kein S-400-System erwirbt. Der Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act aus dem Jahr 2017 droht Personen mit Sanktionen, die Transaktionen mit russischen Geheimdiensten oder dem militärischen Sektor vornehmen.
Gefürchtet wird, dass die Russen mit ihrem Raketenabwehrsystem in türkischen Händen besser imstande sein könnten, die F-35-Kampfflugzeuge zu entdecken und zu bekämpfen. Der Techniktransfer könnte natürlich auch umgekehrt verlaufen, wenn ein Nato-Staat über ein fortgeschrittenes, aber noch nicht im Ernstfall getestetes Waffensystem verfügt. Es ist jedenfalls ungewöhnlich, wenn ein Land neueste Waffentechniken von gegnerischen Lagern besitzt, die auch gegeneinander gerichtet sind. Genauer zu wissen, wie das Raketenabwehrsystem funktioniert, kann die Kampfflugzeuge schützen und umgekehrt.
Es geht dabei aber auch um die Konkurrenz der Raketenabwehrsysteme auf dem Rüstungsmarkt, also um viel Geld. Staaten, die ein amerikanisches oder russisches System erwerben, werden letztlich dadurch auch von den USA bzw. Russland abhängig. S-400-Systeme sind eines der besten Rüstungsexportprodukte Russlands, sie werden auch als den Patriot-Systemen überlegen bezeichnet (Russisches Raketenabwehrsystem S-400: "Unser System ist besser"). Ein Vorteil gegenüber Patriot ist die größere Reichweite und die schnellere Einsatzbereitschaft. Es sollen sich Ziele in der Höhe von einigen Metern bis 60 km abschießen und vier verschiedene Raketen mit unterschiedlichen Reichweiten abfeuern lassen. Das Manko ist, dass das S-400-System noch nicht im Einsatz getestet wurde. Russland hat auch in Syrien vermieden, das Luftabwehrsystem einzusetzen und die syrische Armee nach israelischen Luftangriffen nur mit dem Vorläufermodell S-300 ausgerüstet, was allerdings schon für Unruhe gesorgt hat. Russland ist dabei, das Nachfolgemodell S-500 zu entwickeln.
Das Spiel mit Waffengeschäften
Die Türkei befindet sich auf der technischen, politischen und geostrategischen Schnittstelle. Sie hat sich als Nato-Staat nicht wirklich in der Anti-IS-Koalition engagiert, sondern primär gegen die syrischen Kurden gekämpft und Anti-Assad-Rebellen und Dschihadisten gefördert. Seit Jahren versucht sie, im Irak und in Syrien eigene Interessen im Ausspielen der geostrategischen und machtpolitischen Interessen der Nato, vor allem der USA, gegen die Russlands in einem schwierigen Balanceakt durchzusetzen. Gegen die US-Interessen will die Türkei eine autonome Kurdenregion im Syrien verhindern und die Kurden, die die USA als Bodentruppen einsetzt, aus dem Grenzgebiet vertreiben, gegen Russlands Interessen stützt sie die Anti-Assad-"Rebellen" mitsamt Dschihadisten, die Ankara als Boden- und Besetzungstruppen verwendet.
Die unter Erdogan und der AKP auf Nationalismus und den Islam setzende Türkei sitzt an der Schnittstelle zwischen Europa und dem Nahen Osten, auch was Flüchtlinge betrifft, und sie kontrolliert ganz entscheidend den Durchgang zum Schwarzen Meer, den die Seestreitkräfte der Nato - vor allem seit dem Ukraine-Konflikt - und die Russlands benötigen.
Gut möglich, dass die Türkei auch weiterhin die unterschiedlichen Interessen Russlands und der USA gegenseitig ausspielen kann. Denkbar wäre, dass Erdogan auf den Kauf von S-400 verzichten würde, wenn Washington ihm freie Hand in Syrien gewährt, die Türkei also gegen die Kurden vorgehen lässt.
Für die USA gibt es nun aber auch mit dem Irak, in dem die Schiiten dominieren und die Regierung gute Kontakte mit Teheran pflegt, einen weiteren Kandidaten, der ins russische Lager überwechseln könnte. Gerade ist nach Angaben des Pentagon die Situation im Irak offenbar besorgniserregend, während der Konflikt mit dem Iran eskaliert. Die US-Soldaten im Irak wurden in Bereitschaft versetzt, das Botschaftspersonal wird teilweise abgezogen. Just zu der zeit geht die Meldung um, dass Russland und der Irak in Verhandlungen sind, da der Irak S-400-Systeme erwerben will.
Noch gebe es keinen Vertragsabschluss, sagte Haidar Hadi, der irakische Botschafter in Russland. Seit Februar wird das Thema diskutiert, als es der irakische Außenminister aufbrachte. Die USA wiesen auch gleich darauf hin, dass dann dem Irak auch nach dem CAATSA Sanktionen drohen würden. Hadi erklärte, ein eventueller Kauf wäre Iraks "souveräne Entscheidung", es gebe aber mit Washington diplomatische Kanäle, um deswegen einen Konflikt zu verhindern. Zuvor hatte die Tass berichtet - andere Medien auch -, Hadi hätte gesagt, dass die irakische Regierung sich bereits entschieden habe, S-400 zu kaufen. Wie auch immer, es dürfte sich auch um ein Geschacher mit geo- und machtpolitischen Folgen handeln.