"Daran sieht man, wie dringend nötig eine Regulierung sowie eine Stärkung der Medienkompetenz ist"

Der Digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert - Ein Kommentar

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Die vom Rezo-Video getriggerte Selbstentblödung der Unionspolitiker sprengt jedes Ausmaß. Nachdem zunächst die Kanzlerin in spe AKK ihre autoritäre Haltung zum Medienrecht entblößte, blamierte sich gestern auch ausgerechnet der Digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski. So twitterte der Politiker mal eben:

"Es ist einfach nur unschön, wie man Äußerungen bewusst verdreht. @akk hat sich für eine Regulierung ausgesprochen, die wir offline selbstverständlich haben u online selbstverständlich brauchen. Daran werden die Digitalpolitiker der @cducsubt gerne mitarbeiten. #CDU"

und legte dann nach:

"Daran sieht man, wie dringend nötig eine Regulierung sowie eine Stärkung der Medienkompetenz ist. #FakeNews verbreiten sich ungehindert u es fehlt die Resilienz der Rezipienten."

Man fragt sich, was peinlicher ist: Die Inanspruchnahme von Medienkompetenz durch einen Unionspolitiker oder der Irrglaube an eine Regulierung von Medien in der Offline-Welt, die es überhaupt nicht gibt (Artenschutz für CDU und SPD? AKK will Meinungsfreiheit von YouTubern überprüfen. Ein rechtlicher Kommentar). Man muss kaum Jura studiert haben, um die Pressegesetze und das Grundrecht der Pressefreiheit zutreffend einzuordnen.

Die Inkompetenz des altklugen Politikers ist vor allem deshalb erstaunlich, weil Schipanski sogar Jura studiert hat und zudem als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachgebiet für Öffentliches Recht ausgerechnet im Medienrecht an der Technischen Universität in Ilmenau gewirkt haben will.

Damit bestätigt Schipanski in wünschenswerter Klarheit den Befund des Rezo-Videos, dass die Union durch die Bank weg Zeitgenossen wie Marlene Mortler & Co. an Spitzenpositionen platziert, für die sie offenkundig unqualifiziert sind. Man fragt sich, wieso die Medien in der Offline-Welt nicht ihrem Auftrag stärker nachkommen und das Warnen vor solchen Politikern und Parteien den Satirikern und YouTubern überlassen.