Konflikt um Idlib schaukelt sich wieder auf

Syrisch-russische Offensive geht weiter, Donald Trump warnt, Dschihadisten mit US-Waffen, HRW beschuldigt Syrien und Russland des Einsatzes von geächteten Waffen

Gestern gab US-Präsident Donald Trump, kurz bevor er in Großbritannien ankam und Londons Bürgermeister Sadiq Khan wüst beschimpfte ("stone cold loser"), einmal wieder eine seiner Warnungen ab, von denen man mittlerweile überhaupt nicht mehr weiß, was sie bedeuten könnte. Im Fall von Idlib muss man aber womöglich schon mit erneuten Angriffen rechnen, wenn eine rote Linie überschritten werden sollte. Trump erklärte: "Ich vernehme, dass Russland, Syrien und in einem geringerem Ausmaß der Iran die Idlib-Provinz in Syrien massiv bombardieren und viele unschuldige Zivilisten töten. Die Welt beobachtet diese Schlächterei. Was ist der Zweck, was bringt es euch? STOP!"

Auffällig daran ist, dass Trump den Iran offenbar aus der Schusslinie nehmen will, obgleich iranische Flugzeuge ja auch tatsächlich nicht an den Luftangriffen beteiligt sind. Vermutlich will er nicht gefährden, womöglich durch den ausgebübten Druck doch Verhandlungen mit dem Iran aufnehmen zu können. Es geht ihm dort nicht, wie er sagte, um einen Regime Change, auch nicht um einen Angriff, da kam es zu Differenzen mit seinem Sicherheitsberater John Bolton, sondern darum, einen unilateralen Deal mit dem Iran zu schließen, weswegen er aus dem multilateralen Atom-Abkommen wie aus anderen Abkommen austrat.

Das wieder große Amerika unter Trump verträgt sich offenbar nicht mit Einbindung in gemeinsame Abkommen und der daraus entstehenden Verpflichtungen, womöglich übersteigen auch Verhandlungen und Deals mit mehreren Partnern den egomanen Horizont des Präsidenten. Der iranische Präsident Rouhani erklärte allerdings, man werde sich mit Trump nicht an einen Tisch setzen, bevor sich die USA "nicht normal" verhalten.

Nachdem syrische und russische Flugzeuge schon seit einiger Zeit wieder die letztes Jahr durch ein Abkommen mit der Türkei eingestellte Offensive auf die, wie es immer heißt, letzte große "Rebellenhochburg" Idlib wieder aufgenommen haben und Syrien vor wenigen Tagen eine Bodenoffensive auf Idlib und Hama begonnen hat, wird diese wiederum vom Westen wie zuvor schon gegeißelt, während die USA mindestens ebenso erbarmungslos Mosul, Raqqa, Baghouz und andere vom IS besetzte Städte bombardiert hatten.

Prophylaktisch und ohne jeden Beleg, der auch später nicht kam, hatte die USA schon am 21. Mai behauptet, es habe am 19. Mai wieder einen Chemiewaffenangriff in Idlib als "Teil der Gewaltkampagne des Assad-Regimes" gegeben. Nur die Assad-Regierung habe das Waffenstillstandsabkommen verletzt, von den Verletzungen durch die "Rebellen" wurde in der Mitteilung des US-Außenministeriums nicht gesprochen. Wenn wieder ein Giftgasangriff stattfinde, dann würden die USA mit ihren Alliierten "schnell und angemessen" reagieren. Verteidigt werden die Weißhelme und erklärt, die Assad-Regierung sei für fast alle Chemiewaffenangriffe verantwortlich.

Türkei erfüllt die Bedingungen des Abkommens mit Russland nicht

Die Türkei, im Spagat zwischen Russland und den USA sowie der Nato, hatte mit Russland in Idlib eine entmilitarisierte Pufferzone vereinbart, die von türkischen Stützpunkten kontrolliert wird. Die Türkei sollte die Dschihadisten von den gemäßigten Oppositionsgruppen trennen, erstere aus Idlib entfernen, was von Anfang an die Frage aufbrachte, wohin sich diese zurückziehen sollten, die schweren Waffen aus Idlib herausbringen, zwei wichtige Verbindungsstraßen der syrischen Regierung übergeben und Beschuss aus Idlib auf Gebiete, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden, unterbinden.

Schon lange war deutlich geworden, dass die Türkei das Abkommen nicht einhalten konnte. Der Versuch, die Dschihadisten in die neu geschaffene, etwa aus den Dschihadistengruppen Ahrar al-Sham und Jaysh al-Ahrar bestehende Nationalen Befreiungsfront (NLF), die von der Türkei als Fortsetzung der Freien Syrischen Armee ausgegeben wird, zu integrieren, ist gescheitert. HTS, aus dem al-Qaida-Ableger al-Nusra hervorgegangen, kann mittlerweile weite Teile von Idlib kontrollieren und taktiert mit der Türkei.

Moskau gibt sich wieder bereit für einen Waffenstillstand, wenn die Türkei die Vereinbarung durchsetzt, in erster Linie, die Angriffe auf zivile Ziele und die russischen Stützpunkte beendet. Das liege in türkischer Verantwortung. HTS hatte zahlreiche Dörfer mit Raketen beschossen.

Kürzlich wurde bekannt, dass die Türkei Ende Mai Waffen wie Grad-Raketenwerfer und Panzerabwehrraketen TOW sowie gepanzerte Fahrzeuge nach Idlib geliefert hat, mit denen nicht nur die NLF, sondern auch HTS versorgt wurden, da die Beziehungen zwischen diesen Milizen verschwimmen. Angeblich konnte damit die syrische Armee wieder zurückgedrängt und der Ort Kfar Nabouda wieder eingenommen werden (Das Spiel der Türkei mit den Dschihadisten).

TOW-Panzerabwehrraketen hatte die CIA schon 2016 in einem aufgeflogenen Geheimprogramm den "Rebellen" zukommen lassen. Wie Reuters von einem Geheimdienstinformanten erfahren haben will, haben die USA nun erneut zugestimmt, dass sie über die Türkei an die Milizen in Idlib geliefert werden. Es scheint egal zu sein, ob Idlib weitgehend von HTS kontrolliert wird, solange die Region nicht in die Hände der syrischen Regierung zurückfällt und Washington die Hände im Spiel hält. Zudem könnte Washington damit der Türkei etwa im Konflikt über die Absicht, russische S-400-Flugabwehrsysteme zu kaufen, entgegengekommen sein und gleichzeitig Russland bekämpfen.

Doppelmoral

Auch am Montag setzten syrische und russische Flugzeuge die Bombardierung von Zielen in Idlib fort. Der Kremlsprecher Peskow erklärte, es würden nur terroristische Ziele und Stützpunkte angegriffen. Es sei nicht akzeptabel, dass "Terroristen" aus Idlib heraus die syrische Armee oder zivile Ziele etwa mit Mehrfachraketenwerfern unter Beschuss nehmen. Bilder davon gibt es reichlich. Man habe Maßnahmen ergriffen, "diese Positionen zu eliminieren". Es sollen dabei wieder Zivilisten getötet worden sein, es wurde auch berichtet, dass zahlreiche Krankenhäuser, Schulen und andere Gebäude bombardiert worden seien. Hier hört man allerdings in der Regel nichts von Stellungen der Milizen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigte am Montag Syrien und vor allem Russland, "international geächtete und andere unterschiedslos wirkende Waffen in illegitimen Angriffen auf Zivilisten im nordwestlichen Syrien in den letzten Wochen" eingesetzt zu haben. Die Rede ist von Clusterbomben, Brandbomben und Fassbomben. Seit 26. April hätten syrische und russische Streitkräfte täglich Hunderte von Angriffen auf Idlib, Hama und Aleppo mit Artillerie und Flugzeugen ausgeführt, die 200 Menschen das Leben gekostet hätten. Hier würden 3 Millionen Menschen leben, die zur Hälfte aus anderen Gebieten hierher geflüchtet seien. Der Bericht bezieht sich auf Helfer vor Ort, zu denen auch die Weißhelme gehören, Zeugen und Open-Source-Quellen.

Am Wochenende hatte auch Israel erneut syrische Stellungen angegriffen, nachdem zwei Raketen aus Syrien auf den Golanhöhen einschlugen, nur eine auf israelischem Gebiet. Israel machte dafür wie immer die syrische Armee verantwortlich, die sie für alle Angriffe aus Syrien verantwortlich sieht. Am Samstagabend gab es Luftangriffe auf verschiedene Ziele, darunter auch angeblich iranische Stützpunkte, durch die zehn Menschen getötet wurden. Sonntagnacht wurde erneut der T-4-Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Homs bombardiert, auch hier wurde ein syrischer Soldat getötet zwei weitere wurden verletzt. Nach der syrischen Nachrichtenagentur Sana konnten einige Raketen abgewehrt werden. Nach Israel wird der Luftwaffenstützpunkt von iranischen Streitkräften benutzt.