Erweiterte Toleranz für Rechtsterrorismus?
Deutschland 2019: Während Nazis morden, plädiert ein ehemaliger Bundespräsident für mehr Toleranz gegenüber der Neuen Rechten. Ein Kommentar
Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke ist seit Jahrzehnten in der deutschen Rechten aktiv. Die Bundesstaatsanwaltschaft geht von einer politischen Straftat mit rechtsextremistischen Hintergrund aus - sie hat die Ermittlungen in dem Fall an sich gezogen.
Der mutmaßliche Täter im Mordfall Lübcke, der 45-jährige Stephan E. aus Kassel, ist ein bekennender Nazi, der schon seit den 1990er Jahren mit militanten und terroristischen Aktionen aufgefallen ist. E. versuchte 1993, im Alter von 20 Jahren, einen Bombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Hessen durchzuführen. Die Rohrbombe ist entdeckt und noch rechtzeitig entschärft worden. Der junge Neonazi wurde für diesen versuchten Terrorakt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Ein Jahr zuvor soll E. einen "ausländisch aussehenden Mann" mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben, berichteten Medien. Der Neonazi sei in der rechten Szene als "NPD-Stephan" bekannt, da er sich in der rechtsextremen Partei engagierte. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages erwog eine Zeit lang, E. als Zeugen vorzuladen. Dies wurde aber verworfen, da damals keine direkte Verbindung zum NSU-Mord ersichtlich war.
NSU 2.0?
"NPD-Stephan" beteiligte sich ebenfalls am Nazi-Überfall auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2009. Damals haben mehrere hundert sogenannter "autonomer Nationalisten" aus dem militanten Nazispektrum die Gewerkschaftskundgebung angegriffen. E. wurde beim Überfall verhaftet und wegen Landfriedensbruch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Neben der NPD soll E. auch in der Kassler Neonazi-Schlägertruppe "Sturm 18" aktiv gewesen sein. Der Neonazi sei zudem durch "schwere Körperverletzung" in den vergangenen Jahren aufgefallen sein, bei der aber kein politischer Bezug konstatiert worden sei. Zudem soll E. enge Verbindungen zur militanten Dortmunder Naziszene unterhalten haben.
Laut Informationen der FAZ soll E. derzeit dem terroristischen Netzwerk "Combat 18" nahestehen. Combat 18 ist der bewaffnete Arm des Neonazi-Netzwerkes Blood and Honour. Auch die Mitglieder und Unterstützer der rechten Terrorgruppe NSU waren in diesen Strukturen von Blood and Honour aktiv gewesen, die durch eine "Waffenmentalität und hohe Gewaltbereitschaft" geprägt seien. Überdies stammten zwei der Opfer des NSU aus Hessen, erinnerte die FAZ.
Innerhalb dieses militanten Spektrums der extremen Rechten gebe es eine breite wachsende Bereitschaft, "in den Untergrund zu gehen" und den Kampf mit großer Gewaltbereitschaft "bewaffnet voranzutreiben". Es gebe "starke Parallelen der Gruppierung zum NSU". Die Gewaltdelikte seien "präzise geplant", es würden Listen mit potenziellen Opfern geführt. Die Bundesanwaltschaft prüfe "ob und inwieweit Hintermänner in die Tat oder deren Planungen involviert waren", es gebe aber derzeit "keine Hinweise, dass E. in eine rechtsterroristische Vereinigung eingebunden sein könnte". Dennoch: Die Tat sei von langer Hand geplant gewesen und der Täter stammte aus dem rechtsextremen Milieu, so die FAZ, dies wecke "Erinnerungen an die Morde des NSU".
Die Mitverantwortung der AfD
Auch gegenüber der AfD war "NPD-Stephan" aufgeschlossen, wie jüngste Recherchen der Autonomen Antifa Freiburg belegen. Der mutmaßliche Rechtsterrorist soll 2016 der AfD-Thüringen 150 Euro gespendet haben. Dieser Landesverband der AfD gilt als besonders extremistisch, er steht unter Führung des berüchtigten Rechtsauslegers Björn Höcke, den der SPD-Politiker Thomas Oppermann schlichtweg als einen "Nazi" bezeichnete, da er die "völkische Ideologie der Nationalsozialisten in Deutschland wiederbeleben" wolle.
Die Linkspartei-Politikerin Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sieht diese Geldspende als ein Symptom für eine Wesensverwandtschaft zwischen Neonazis und AfD:
Eine solche Geldspende mitten in der Hochphase der rassistischen Stimmungsmache der Thüringer AfD unter Björn Höcke unterstreicht ein weiteres Mal, dass Neonazis sich von der AfD politisch und parlamentarisch vertreten fühlen und diese bereit sind, die menschenverachtende Hetze der AfD kaltblütig zu vollstrecken, nun offenbar auch tödlich. Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung, vor der Antifaschistinnen und Antifaschisten immer wieder gewarnt haben. Die Politik der AfD ist brandgefährlich, sie gefährdet Menschenleben.
Katharina König-Preuss
Auch der Rechtsextremismusexperte Gideon Botsch sieht ganz klar eine Mitverantwortung der AfD für den erneut aufkommenden Rechtsterrorismus. Die Feindbilder für die militanten Nazis seien bereits "markiert", und da habe die "AfD deutlich mitmarkiert, da hat Pegida mitmarkiert. All diese Kräfte, die sich offiziell von Gewalt distanzieren, haben sehr deutlich zur Hetze beigetragen." Die nächsten "12 bis 18 Monate" dürften laut Botsch mit einer erhöhten Terrorgefahr von rechts einhergehen.
Vor allem die Vorsitzende der AfD-Stiftung, Erika Steinbach, hat durch ihre Angriffe gegen Lübcke noch im Februar 2019 zur Hetze gegen den CDU-Politiker beigetragen. Die Hasskommentare, Gewaltfantasien und Mordaufrufe unter ihren Beiträgen in den Sozialen Medien hat Steinbach lange Zeit nicht entfernt, sie wurden toleriert.
Gaucks "erweiterte Toleranz" auf den Weg nach Schwarz-Braun?
Ganz viel, so wörtlich, "erweiterte Toleranz" gegenüber der Neuen deutschen Rechten forderte jüngst auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. Man könne doch nicht eine ganze Partei zum "Feind erklären", klagte das ehemalige Staatsoberhaupt der Bundesrepublik mit tolerantem Blick auf die AfD. Damit würde man nur die Anhängerschaft der Neuen Rechten "noch weiter in eine Trotzreaktion" treiben, so Gauck.
Die aufschäumende rechte Gewalt geht somit einher mit Bemühungen, die Neue Rechte als eine neue Normalität des deutschen politischen Spektrums zu etablieren. Insbesondere am breiten rechten Rand der CDU, der sich seit 2017 in der sogenannten "Werteunion" formiert, scheinen diese Bemühungen forciert zu werden. Ziel scheint letztendlich die Normalisierung einer schwarz-Braunen Koalition zu sein. Dies hat ein unumstrittener Experte für die Normalisierung rechter Gewalt, der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen, jüngst explizit öffentlich formuliert.
In einem Interview wollte das prominente Mitglied der Werteunion eine Koalition der CDU mit der AfD nicht mehr ausschließen. Man wisse ja nie, so Maaßen, der letztendlich wegen seiner Verharmlosung der rechtsextremen pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Schlapphut als oberster Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes nehmen musste.
Maaßen wurde für diesen Vorstoß prompt von einigen CDU-Politikern kritisiert. Christian Bäumler von der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) erklärte, dass Maaßen "Wahlwerbung für die AfD" betreibe und die CDU "ohne Wenn und Aber" eine Koalition mit der AfD ablehne. Diese Partei bestehe "überwiegend aus Rechtspopulisten und Rechtsradikalen", warnte Bäumler.
Im Licht dieser Auseinandersetzungen innerhalb der CDU, wo offensichtlich die Bereitschaft zu Schwarz-Braun zunimmt, scheinen die wütenden Angriffe der AfD auf Lübcke nicht nur ideologisch motiviert zu sein, da dieser "christliche Werte" über den völkischen Wahn der Neuen rechten stellte, sondern auch machtpolitisch. CDU-Politiker, die - im Gegensatz zu einem Herrn Gauck - ihre christlichen Werte ernst nehmen, stellen schlicht ein politisches Hindernis bei der von der AfD-Führung anvisierten Koalition mit der CDU dar.
Dieses politische Kalkül, die Schwächung des gemäßigten Flügels des deutschen Konservatismus, motiviert die verbalen Attacken von AfD und Pegida auf die "Volksverräter" in der CDU - die nun von militanten Nazis buchstäblich exekutiert worden sind. Letztendlich handelte es sich bei dem Mord an Lübcke um einen rechten Terrorakt, der all jene Kräfte im deutschen Konservatismus einschüchtern soll, die Schwarz-Braun im Weg stehen. Lübcke war ein Hindernis auf dem Weg zu Schwarz-Braun, die Angst, die dieser Terrorakt in sein politisches Milieu hineinträgt, soll dazu beitragen, es zu paralysieren.
Es könnte funktionieren, falls die Neue Rechten nicht entschieden bekämpft wird. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der im NSU-Untersuchungsausschuss tätig war, thematisierte etwa gegenüber Zeit-Online offen seine Angst, auch im Vergleich zum NSU:
Man muss sich vor Augen halten: Das Klima, in dem diese drei Täter radikalisiert worden sind, das war lange nicht so aufgeheizt wie heute… Heute kommen aus einer in den Parlamenten vertretenen Partei wie der AfD Sprüche, die in bürgerlichen Milieus zu einer Radikalisierung beitragen.
Armin Schuster