Brexit: "Delays don't make deals - Deadlines do"

Corbyn plädiert jetzt für ein weiteres Referendum - und Jeremy Hunt wirft Boris Johnson vor, die No-Deal-Ankündigung nur zu heucheln, um an den Parteivorsitz zu kommen

Gut dreieinhalb Monate vor dem nächsten Fristablauf ist etwas Bewegung in die britische Brexit-Debatte gekommen: Den Anfang machte gestern Labour-Chef Jeremy Corbyn, der auf Twitter forderte, der neue Tory-Chef und Premierminister müsse das Volk gut drei Jahre nach dem Brexit-Volksentscheid noch einmal befragen. Und zwar sowohl im Falle eines Ausstiegs zu WTO-Konditionen als auch dann, wenn es dem Nachfolger von Theresa May gelingen sollte, mit Brüssel einen anderen Deal als seine Vorgängerin auszuhandeln. Bei so einem Referendum, so Corbyn, werde Labour dann für einen Verbleib in der EU werben.

Hintergrund des Kurswechsels dürfte auch eine YouGov-Umfrage für die Londoner Times sein, die Labour mit 18 Stimmenanteil bei einer Unterhauswahl nur mehr auf Platz vier hinter 24 Prozent starken Tories, einer 23 Prozent starken Brexit Party und 20 Prozent starken Liberaldemokraten sieht. Bei ComRes und Opinium liegt allerdings noch Labour vorne, bei Ipsos auf dem zweiten Platz hinter den Konservativen.

46 Prozent der Mitglieder der Konservativen würden es begrüßen, wenn der Brexit-Party-Gründer Nigel Farage Tory-Vorsitzender wäre

Bei der ITV-Fernsehdebatte am Dienstagabend überraschte dann Jeremy Hunt mit dem ziemlich offen geäußerten Vorwurf, Boris Johnson würde sein Versprechen, zum 31. Oktober notfalls auch zu WTO-Konditionen aus der EU auszutreten, nur heucheln, um sich auf diese Weise den Tory-Vorsitz zu sichern. Dass Johnsons Position dabei Vorteile bietet, ist machte unlängst auch eine YouGov-Umfrage deutlich, der zufolge es 46 Prozent der Mitglieder der Konservativen begrüßen würden, wenn der Brexit-Party-Gründer Nigel Farage Tory-Vorsitzender wäre.

Insofern verwundert es auch wenig, dass Johnson in der YouGov-Umfrage mit den beiden eigentlichen Kandidaten mit fast 74 Prozent klar vor Hunt führt, der nur auf etwa 26 Prozent kommt. Der aktuelle Außenminister schließt ein nochmaliges Verschieben des Austrittstermins nicht aus, wenn er den Eindruck gewinnen sollte, in der Verlängerungszeit würde sich ein besserer Deal mit Brüssel aushandeln lassen.

Trump-Verhandlungstaktik

Genau das bezweifelt Johnson für den Fall, dass das Vereinigte Königreich erneut signalisiert, zu einem Verschieben des Austrittstermins bereit zu sein. "Delays don't make deals - Deadlines do" lautet einer seiner Slogans. Sprich: Um Großbritannien Zugeständnisse zu machen, muss Brüssel davon überzeugt sein, dass das Land andernfalls wirklich zu einem No-Deal-Ausstieg bereit ist.

Diese Verhandlungstaktik erinnert an das, was US-Präsident Donald Trump in seinem Frühwerk The Art of the Deal empfiehlt (und möglicherweise auch jetzt noch praktiziert). Ihm scheint Johnson freundlicher gesonnen zu sein als Hunt. Während Letzterer am (heute freiwillig zurückgetretenen) britischen Botschafter in Washington auch nach den geleakten Vermerken (in denen der Diplomat den US-Präsidenten - vorsichtig formuliert - "undiplomatisch" beschreibt) festhalten wollte, gab Johnson gestern zu erkennen, dass ihm ein gutes Verhältnis zur US-Staatsführung mehr wert ist.

Nicht den Eindruck vermitteln, dass Brüssel ihn absägen kann

Sollte es dem Unterhaus gelingen, an ihm vorbei eine neue Fristverlängerung zu erzwingen, will Johnson Premierminister bleiben. Mit einer anderen Position dazu würde er Brüssel seiner Meinung nach einen Anreiz dafür liefern, den Versuch zu unternehmen, ob man den unbequemen Politiker nicht über die Verweigerung von Zugeständnissen absägen kann.

Ob es dem Unterhaus gelingt, einen Ausstieg zu WTO-Konditionen zum 31. Oktober zu blockieren, ist offen - aber es gibt möglicherweise bereits Anstrengungen in diese Richtung. In ihrem Zentrum steht Medienberichten nach Theresa Mays Finanzminister Philip Hammond. Er soll zusammen mit etwa 30 Remainer-Tories eine frühzeitige Festlegung von Tagesordnungspunkten planen, um ein Gesetz zu verabschieden, das einen Ausstieg zu WTO-Konditionen verbietet.

Dass die Remainer-Tories dabei mit Oppositionsparteien stimmen müssten, dürfte kein unüberwindliches Hindernis sein. Erst gestern erreichte Labour eine Mehrheit mit einem Gesetzentwurf, der vorsieht, Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen auch in Nordirland zuzulassen, wenn sich die Parteien dort nicht bis zum 21. Oktober auf die Bildung einer neuen gemeinsamen Regionalregierung verständigen. Da Religion in der nordirischen Politik eine große Rolle spielt, dürfte das ein nicht zu unterschätzender Anreiz für eine Einigung der katholischen Sinn Féin mit der protestantischen DUP sein.