Afghanistan: Wie lange bleibt Trump beim Exit-Plan?

Nach der letzten Verhandlungsrunde zwischen US-Vertretern und den Taliban in Doha ist vieles unklar. Das stärkt Gegner des Truppenabzugs

Die 8te Runde der Gespräche zwischen den US-Vertretern und Taliban-Unterhändlern in Doha/Katar ist ohne definitive Ergebnisse zu Ende gegangen. Zumindest ohne Resultate, die man als Erfolgsmeldung sofort präsentieren will. Das geht aus den ersten Reaktionen hervor.

Zwar sei am letzten Verhandlungstag bis zwei Uhr morgens verhandelt worden, aber die ersten Mitteilungen sind vage. Sie lassen offen, ob es noch immer ungelöste Streitpunkte gebe oder ob man davor stehe, in einem nächsten Schritt Details und Arrangements verkünden will, resümiert der Afghanistan-Korrespondent der New York Times, Mujib Mashal.

Er zitiert den US-Chef-Unterhändler Zalmay Khalilzad, der von "produktiven Verhandlungen" spricht, die sich auf "technische Details" konzentrierten. Er sei nun auf dem Weg nach Washington, um sich über die nächsten Schritte zu beraten.

"Wir verfolgen eine Friedensvereinbarung, keine Vereinbarung über einen Abzug"

Die haben aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Frage zu tun, wie viele Truppen die USA in Afghanistan behalten wollen oder ob alles Personal abgezogen wird und welche Bedingungen den Taliban mit welcher Garantie gestellt werden können. "Wir verfolgen eine Friedensvereinbarung, keine Vereinbarung über einen Abzug", teilte der US-Sondergesandte Khalilzad am 2. August zu Anfang der Verhandlungen in Doha mit.

Es gehe um eine "Friedensvereinbarung, die einen Abzug ermöglicht", statuierte er da.

Unsere Präsenz in Afghanistan basiert auf Bedingungen und jeder Abzug wird auf Bedingungen basieren.

Zalmay Khalilzad

Anfang August gab sich der US-Chefunterhändler zuversichtlich: Die Taliban würden signalisieren, dass sie eine Vereinbarung abschließen wollen. "Wir sind für ein gutes Übereinkommen bereit."

Für die Taliban ist die Voraussetzung für ein gutes Abkommen der vollständige Anzug der "Besatzungstruppen". Der Rest sind Konzessionen, etwa die Aufteilung der Regierung oder Garantieerklärungen zu "ausländischen Kämpfern", die den Weg zum Islamischen Emirat etwas verlangsamen. In den USA werden aber die Gegenstimmen aus dem Lager der Militärs und dem konservativen Milieu lauter, die darauf drängen, dass eine US-Präsenz im strategisch wichtigen Land gehalten wird.

Petraeus: "Nicht den Fehler von Obama im Irak wiederholen"

Am Wochenende erschien dazu ein Meinungsartikel des früheren Centcom-Generals David Petraeus, der auch den Afghanistaneinsatz bis 2011 leitete. Petraeus warnt davor, dass diplomatische Fortschritte zwar einen Abbau der US-Truppen rechtfertigen könnten, dass die Trump-Administration aber "unter keinen Bedingungen" den Fehler seines Vorgängers Obama im Irak wiederholen sollte, indem er einem völligen Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan zustimmt.

Nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak im Jahr 2011 sei das Land langsam wieder zurück in die Instabilität gefallen, so Petraeus, er verwendet dafür das Wort "Kollaps". Gemeint sind die Eroberungen, die der IS in den Jahren danach im Irak machte.

Zwar räumt der Ex-General ein, dass man nicht wisse, ob dies mit dem Verbleib von einigen Tausend US-Soldaten im Irak verhindert worden wäre, aber, so sein Argument, die USA wären in einer stärkeren Position gewesen, um darauf zu reagieren, als sich die Politik im Land mehr und mehr fragmentierte, und man hätte "sehr viel schneller reagieren können, als der IS auf dem Plan erschien".

Die irakische Lektion treffe auf Afghanistan zu, meint Petraeus. Die USA bräuchten keine Exit-Strategie, sondern eine Strategie für einen nachhaltigen und notwendigen Verbleib von Truppen, die weniger Blutzoll und Kosten von den Amerikanern, ihren Verbündeten und Afghanistan verlange, aber vitale US-Interessen schütze.

Den Taliban traut der frühere Kommandeur der Streitkräfte in Afghanistan und der ISAF nicht über den Weg. Für ihn gibt es keinen Zweifel daran, dass die Taliban erneut eine "mittelalterliche Herrschaft" einrichten werden und dem Terrorismus eine neue Plattform zur Verfügung stellen werde. Der islamische Extremismus werde aufblühen.

Er nennt zwanzig "ausländische Terrororganisationen", ähnlich wie al-Qaida und dem IS, die in der Region bereits präsent sind und sich einer "Friedensvereinbarung" nicht anschließen werden.

Der "endlose Krieg" - nur ein falsches Framing?

Ganz ähnlich argumentiert ein Artikel in der bekannten konservativ-libertären Zeitschrift National Review. Falsch sei das Experiment gewesen, in Afghanistan eine Demokratie aufbauen zu wollen, aber nicht, dort Militäroperationen durchzuführen, weil dies im vitalen Sicherheitsinteresse der USA liege. Der "endlose Krieg" sei unter falschen Voraussetzungen geführt worden.

Es gehe nicht um demokratische Überzeugungsarbeit, sondern darum, die Extremisten in Schach zu halten, so die Kernaussage. Der Abzug ist für den Autor des National Review-Artikels eine Kapitulation und ein Sieg der Taliban, den Trump aus Wahlkampfgründen nicht richtig darstelle. Die Taliban seien kein Anti-Terror-Partner, sondern engagierte Terroristen und Feinde. "Es gibt keine Versicherungen von dieser Seite."

Man kann davon ausgehen, dass diese Meinung keine solitäre ist, sondern ein bestimmtes Milieu und dessen Haltung reflektiert. Es ist kein Zufall, dass der Artikel mehrfach die Long-War-Journal-Autoren Thomas Joscelyn and Bill Roggio erwähnt. Beide sind bekannte und ausgemachte Gegner des vollständigen Truppenabzugs.

Sie betonen seit vielen Monaten, dass die Versprechen der Taliban nichts wert seien. Ihre Publikation wird von dem Neocon-Think-Tank Foundation for Defense of Democracies (FDD) bezahlt, der eine deutliche politische Agenda hat (Kenntlichmachen der Terrorgefahr und dies am besten und möglichst oft mit Iran in Zusammenhang bringen).

Die andere nicht gelernte Lektion

Dass beide erwähnte Veröffentlichungen mit keinem einzigen Wort auf Brutalitäten und Tote eingehen, die die USA wie auch Verbündete in Afghanistan begangen und zu verantworten haben, zeigt allerdings auch, wie wenig sie aus den Erfahrungen der bald 18 Jahre andauernden Militärmission gelernt haben.

Eine solche beschränkte Haltung ist wenig zukunftsfähig, da sie Wesentliches ausspart, das für die Bevölkerung zählt, weil viele diese Seite der Besatzung erlebt oder davon gehört haben. Es ist nicht so, dass politische Überzeugungsarbeit gar nicht zählt, wie es der Washingtoner Strategie- und Machtsnob der National Review verkündet.

Der Einfluss der Kritiker und der Wahlkampf

Die Frage wird sein, wie groß der Einfluss dieser Washingtoner Machtfilialen auf die Haltung des Präsidenten und die seines engsten Zirkels ist. Der Präsident hat sich schon einmal - im Fall Syrien - von der Idee eines sofortigen Abzugs abbringen lassen und ist auf den Kurs eines sehr langsamen, kaum spürbaren Truppenabbaus übergeschwenkt. Zuletzt gab es auch daran Kritik.

Das Wiedererstarken des IS in Syrien und im Irak wird im Bericht des leitenden Generalinspektors der Operation Inherent Resolve zumindest partiell mit den ersten Abzugsbewegungen in Zusammenhang gebracht. US-Medien stellten dies rasch als News heraus.

Wenn es um den Anti-Terrorkampf geht, so gerät Trump in eine Abwägungs-Zwickmühle bei seiner Wahlkampf-Rhetorik. Zwar verspricht er, "endlose Kriege zu beenden", aber eben auch Härte und Konsequenz beim Kampf gegen Terrorgruppen.

Solange es keine echten "Erfolgsmeldungen" bei den Verhandlungen mit den Taliban gibt, kann man davon ausgehen, dass Kritiker des Abzugs die Terrorgefahr aus Afghanistan noch sehr viel stärker in den Vordergrund rücken. Die Taliban bestätigen sie mit ihrem Vorgehen: Mindestens 14 Tote nach Anschlag.