Israel spielt mit Trumps Wahlkampfstrategie mit

Nach einem Tweet von Trump sprach die israelische Regierung ein Einreiseverbot für die muslimischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar aus. Das dürfte Israel schaden

Vermutlich auf Druck von US-Präsident Donald Trump hat die israelische Regierung eine Einreise der beiden islamischen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses Rashida Tlaib und Ilhan Omar in das Land verboten. Israel habe beschlossen, so Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely, sie nicht einreisen zu lassen. Grund sei, dass sie zum Boykott von Israel aufgerufen hätten.

Kurz zuvor hatte Trump getweeted, es wäre ein Zeichen großer Schwäche, die beiden einreisen zu lassen: "Sie hassen Israel und alle jüdischen Menschen & und man kann nichts sagen oder tun, um ihre Ansichten zu verändern." Und er schob nach: "Die Abgeordneten Omar und Tlaib sind das Gesicht der demokratischen Partei, und sie HASSEN Israel!" Das macht noch einmal deutlich, dass Trump damit innenpolitisch als Wahlkämpfer agiert. Er soll schon länger die israelische Regierung bearbeitet haben, die Politikerinnen nicht einreisen zu lassen.

Trump hatte im Wahlkampfmodus den beiden Politikerinnen zusammen mit zwei weiteren nicht-weißen demokratischen Abgeordneten, die Trump und die US-Politik kritisierten, diesen geraten, doch in ihre "Drecksländer" zurückzugehen (The Squad). Alle sind Staatsbürgerinnen, drei in den USA geboren (Trumps Rassismus kommt bei seiner Wählerschaft an).

"Zeichen der Schwäche"

Hotovely erklärte, die beiden Politikerinnen würden Israel das Existenzrecht absprechen. Das ist an den Haaren herbeigezogen, die beiden sind allerdings kritisch gegenüber der Politik der israelischen Regierung, treten für die Rechte der Palästinenser ein und verurteilen die Siedlungspolitik. Beide treten dafür ein, dass Amerikanern nicht das Recht verwehrt werden sollte, an Boykott-Kampagnen mitzuwirken. Tlaib, deren Eltern aus Palästina kommen, unterstützt BDL, Omar nicht. Die beiden Politikerinnen wollten das Westjordanland und den Tempelberg besuchen.

Es ist ein starkes Stück, wenn der Präsident eines Landes die Regierung eines anderen Landes auffordert, die Reisefreiheit von gewählten Abgeordneten der Oppositionspartei zu behindern. Trump unterstützt, wohl auch aufgrund seines Schwiegersohns, massiv Netanjahu und dessen Politik. Dass die Netanjahu-Regierung sich auf Wink als gehorsam erweist, demokratische Politiker als persona non grata zu behandeln und damit auch in die amerikanische Politik und den bereits begonnenen Wahlkampf einzugreifen, dürfte das Ansehen der israelischen Regierung nicht stärken und Trumps Rückhalt auch bei amerikanischen Juden schwächen, von denen viele nicht hinter Netanjahu stehen.

Auch die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Sanders und Warren kritisierten die Entscheidung Israels, ebenso Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses. Selbst republikanische Politiker wie Senator Marco Rubio, der ein Anti-BDS-Gesetz in den Senat einbrachte, distanzierte sich von Trump und Netanjahu. Der demokratische Senator Senator Chuck Schumer schrieb, das Einreiseverbot sei ein "Zeichen der Schwäche", das werde die Beziehungen zwischen Israel und den USA und die Unterstützung Israels in den USA schwächen: "Keine demokratische Gesellschaft sollte eine offene Diskussion fürchten. Viele starke Unterstützer Israels werden über diese Entscheidung tief enttäuscht sein, die die israelische Regierung widerrufen sollte."

Netanjahu versuchte, die Entscheidung durch Berufung auf ein zweifelhaftes Gesetz zu legitimieren, was diese nicht besser macht: "Als lebendige und freie Demokratie ist Israel offen für jede Kritik, mit einer Ausnahme: Israels Gesetz verbietet die Einreise von Menschen, die zu einem Boykott Israels aufrufen und damit mitwirken, wie das der Fall ist bei anderen Demokratien, die die Einreise von Menschen verhindern, deren Einstellung dem Land schadet." Als Beispiel wies er nur auf die USA hin. Tlaib und Omar hätten als Reiseziel nur Palästina und nicht Israel genannt. Im Unterschied zu anderen Kongressmitgliedern hätten sie nicht darum gebeten, israelische "Offizielle" von der Regierung oder der Opposition zu treffen. Eingeladen wurden sie von MIFTAH (The Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy), die BDS unterstützten. Daher sei das einzige Ziel der Reise, Israel zu schaden.

Auch Israel-Lobby-Organisationen kritisieren die Entscheidung

Auch die proisraelische Lobbyorganisation American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), die sich oft hinter Trumps Israelpolitik gestellt und die Positionen der beiden Politikerinnen kritisiert hat, protestiert: "Wir stimmen nicht mit der Unterstützung der Abgeordneten Omar und Tlaib für die anti-israelische und anti-Friedens- BDS-Bewegung, auch nicht mit Tlaibs Forderung nach einer Ein-Staaten-Lösung überein. Wir glauben aber auch, dass jedes Mitglied des Kongresses unseren demokratischen Alliierten Israel besuchen und erfahren können soll." Jeremy Ben-Ami, Präsident der pro-israelischen Gruppe J Street, bezeichnete die Entscheidung als "gefährlich, inakzeptabel und falsch". Als Kongressmitglieder, die Hunderttausende Amerikaner repräsentieren, hätten sie dasselbe Recht wie andere Abgeordnete Israel und das besetzte palästinensische Territorium zu besuchen. Das Einreiseverbot sei ein Affront gegenüber dem Kongress und dem amerikanischen Volk und beschädige die US-amerikanische-israelische Beziehung.

Die israelische Zeitung Haaretz bemerkt, die Entscheidung werde nicht nur die Konflikte mit den amerikanischen Demokraten anheizen, sondern auch bestärken, dass Israel "mit Trumps Hasskampagne gegen Minderheiten kooperiert".

Die konservative Jerusalem Post meint, dass die beiden Politikerinnen "erfolgreich" in eine Lose-lose-Position gedrängt hätten. Wenn Israel sie einreisen lassen würde, würden sie jede Gelegenheit nutzen, Israel schlecht zu machen, wenn sie nicht einreisen dürfen, würde dies Israel als undemokratisch erscheinen lassen. Netanjahu habe, nach allem was Trump für Israel gemacht hat, nicht nein sagen können, obgleich Trump sie aus Wahlkampfgründen zu den "Poster Girls" der Demokraten machen will.

Times of Israel kommentiert: "Die Türen vor diesen bösartigen Kritikerinnen zu schließen, macht sie zu klaren Siegerinnen und verunmöglicht uns, auch nur unsere Sicht darzustellen … was Netanjahu am besten wissen sollte." Israel habe vor der Aufforderung Trumps Recht gehabt, den Besuch der beiden Politikerinnen stillschweigend zu akzeptieren. Man hätte sie beispielsweise zum Yad Vashem Holocaust-Denkmal einladen können. Aber nun könne man Besuchern nur noch sagen, sie könnten kommen, wenn sie nett zu Israel sind.