Bürokratische Massenvernichtungswaffen

Wirtschaftssanktionen gelten westlichen Politkern als friedliche Alternative zum Krieg. Doch für die Betroffenen sind die Embargos nicht weniger tödlich als Bomben

Es war im Winter 433/432 v. Chr. als der Tod über die Bewohner Megaras kam. Keine feindlichen Heere standen vor den Toren, keine Belagerungswaffen schleiften die Mauern der griechischen Stadt. Stattdessen reichte eine Verordnung des Athener Staatsmannes Perikles, um die Katastrophe einzuleiten.

Dieser hatte die Händler der abtrünnigen Nachbarstadt von den Märkten seines Reiches verbannt, die Häfen des mächtigen Attischen Seebundes für Kaufleute Megaras geschlossen. Die Folgen waren verheerend: Die Wirtschaft Megaras brach zusammen. Vom "langsamen Verhungern" der Megarer schriebt der griechische Dramatiker Aristophanes.

Perikles' "Dekret von Megara" gilt heute als erstes Wirtschaftsembargo der europäischen Geschichte. Über die tatsächlichen Ursachen und Folgen gibt es bei Historikern aufgrund knapper Quellenlage zwar auch heute noch keine Einigkeit, doch sicher ist: Über 2.400 Jahre später sind wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen nach attischem Vorbild so populär wie nie.

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Politiker unliebsame Herrscher mittels Sanktionen zur Ordnung rufen wollen. Ein beschlagnahmter Tanker am Golf, Gasbohrungen der Türkei nahe Zyperns, Polizeigewalt in Honkong, ein russisches Pipeline-Projekt, ein zu billiger Chinesischer Yuan, amerikanischen Waffenlieferung an Taiwan … Das sind einige der Ereignisse, die allein im vergangenen Monat, Politiker dazu veranlassten, wirtschaftliche Strafmaßnahmen zu fordern oder zu verhängen.

Was früher einer Kriegserklärung gleichkam, gilt heute als friedliches Mittel der Diplomatie

Während Historiker auch noch nach über 2.400 Jahren über die Folgen von Perikles' Dekret diskutieren, fällt es bei der Geschwindigkeit heutiger Handelsbeschränkungen schwer, überhaupt den Überblick zu behalten. Über 30 Staaten stehen derzeit allein auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Ganze 8.000 einzelne Strafmaßnahmen haben die USA derzeit verhängt, 2000 allein in den letzten vier Jahren. Über 150 Mal hat der UN-Sicherheitsrat in den letzten zehn Jahren wirtschaftliche Restriktionen beschlossen. Zum Vergleich: Von 1990 bis 1999 gab es insgesamt nur fünf solcher Beschlüsse.

Und noch etwas hat sich in den vergangenen Jahrzehnten geändert: Kam die Blockade von Handelswegen und Häfen in der Geschichte oftmals einer Kriegserklärung gleich, gelten Sanktionen heute als Mittel der Diplomatie. Als zielgerichtete Instrumente gegen Menschenrechtsverbrecher. Als humanitär motivierte Notmaßnahmen, um Bevölkerungen vor ihren eigenen tyrannischen Herrschern zu schützen. Als friedliche Alternative zum Krieg. Doch mit der Realität haben diese Mythen nichts zu tun.

Mehr Opfer als die Bomben von Nagasaki und Hiroshima

Um Beispiele zu finden, wie Sanktionen ein ganzes Land mitsamt seiner Bevölkerung in die humanitäre Katastrophe stürzen können, braucht man nicht 2.400 Jahre zurückblicken. Es reichen 29. Vier Tage, nachdem am 2. August 1990 irakische Truppen in Kuwait einmarschierten, verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nation eine Wirtschaftsblockade über das Land.

Betroffen vom Embargo waren nicht nur Waffen oder die Ölindustrie des Landes, sondern nahezu die gesamte Grundversorgung: von landwirtschaftlichen Geräten bis zu Impfstoffen, von Nahrungsmitteln bis Milchpulver. Die Folge: Die irakische Wirtschaft verlor über 90 Prozent ihrer Importe und Exporte. Wirtschaft, Bildungs- und Gesundheitssystem brachen zusammen.

Vor allem eine Zahl illustriert das Grauen, welches das internationale Sanktionsregime über die Menschen im Irak brachte: Über 500.000 Kinder verloren infolge der sanktionsbedingten Lebensmittel- und Medikamentenknappheit ihr Leben, berichtete das Kinderhilfswerk UNICEF 1999 in einer Untersuchung zur Kindersterblichkeit im Irak.

Von einem Anstieg der Kindersterblichkeitsrate "die nahezu unbekannt in der Literatur" sei, schrieb auch Richard M. Garfield wenig später, der als Professor für staatliches Gesundheits- und Pflegewesen an der Columbia Universität zu den Auswirkungen von Sanktionen auf das Gesundheitswesen im Irak und vielen anderen Ländern forschte.

Nahrung und Medikamente können zwar theoretisch bestellt, in der Praxis aber nicht bezahlt werden

Verantwortliche Politiker und Befürworter von Wirtschaftssanktionen reklamieren, aus dem irakischen Fiasko gelernt zu haben. An der Stelle wirtschaftlicher Totalblockaden stünde heute ein breites Arsenal intelligenter Druckmittel. Doch der Glaube, "Smart Sanctions" würden heute nur die Eliten eines Landes treffen, hat sich genauso als falsch herausgestellt wie die Vorstellung, dass seit der Erfindung von Drohnen und Marschflugkörpern in Kriegen keine Zivilisten mehr sterben würden.

Es stimmt: Anders als zu Zeiten der Irak-Blockade tauchen Lebensmittel und Medikamente heute kaum noch auf Sanktionslisten auf. Doch an ihrer Stelle sorgen der Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr und Exportverbote für die wichtigsten Einnahmequellen eines Landes dafür, dass Staaten das Lebensnotwendige für ihre Bevölkerung theoretisch zwar ordern, in der Praxis aber nicht bezahlen können.

Ein Beispiel, welches deutlich zeigt, wie Sanktions-PR und die Realität der Strafmaßnahmen auseinanderklaffen, ist Syrien. Bis heute werden europäische Politiker nicht müde zu betonen, dass die rund 400 einzelnen Strafmaßnahmen nur das Ziel hätten, Gewalt zu verhindern und den demokratischen Wandel zu unterstützen. Und tatsächlich richtet sich die Mehrzahl der seit 2012 verabschiedeten Sanktionen nicht gegen die Zivilbevölkerung, sondern gegen namentlich genannte syrische Politiker und Unternehmer.

Doch vor allem die Sanktionen gegen die syrischen Zentralbank und andere Maßnahmen zur Abkopplung vom internationalen Zahlungsverkehr haben gravierende Folgen für die gesamte syrische Zivilbevölkerung. Untersuchungen des Welternährungsprogramms WFP und der Weltgesundheitsorganisation WHO machen die EU-Sanktionen mitverantwortlich für den Zusammenbruch von Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung im Land.

Vertreter internationaler humanitärer Organisationen in Syrien klagen, dass ihnen die EU-Sanktionen ihre Arbeit erschweren oder sogar unmöglich machen. Die europäischen Sanktionen würden "das Leid unschuldiger Zivilisten nur verschlimmern", sagte der UN-Sonderberichterstatter für die menschenrechtlichen Folgen von Sanktionen, Idriss Jazairy, nachdem er das Land im Mai 2018 mit einem Rechercheteam besuchte.

Unternehmen über die Sanktionen hinaus

Auch im Iran klagen Hilfsorganisationen, dass ihnen die US-Sanktionen zunehmend die Arbeit erschweren. Seit über einem Jahr bemühe man sich erfolglos, Banken zu finden, die Spenden etwa an Projekte zugunsten der Millionen afghanische Flüchtlinge im Land weiterzuleiten, erklärte der Generalsekretär der Norwegischen Flüchtlingshilfe, Jan Egeland, Anfang August dieses Jahres.

Donald Trumps im November 2018 begonnene Kampagne des "maximalen Drucks" hat zwar bisher zu keinem besseren Atom-Deal, stattdessen aber zu einer Wirtschaftskrise und einem Mangel an Krebsmedikamenten und Lebensmitteln geführt. Aus Angst vor zukünftigen rechtlichen Konsequenzen gehen viele ausländische Unternehmen noch über die Bestimmungen der Sanktionen hinaus. So verweigern Redereien nicht nur den Transport von Öl aus dem, sondern auch von Lebensmitteln in das belagerte Land.

Venezuela und Nordkorea: Sanktionen führen zu humanitären Katastrophen

Auch im Fall von Venezuela beteuern amerikanische Politiker, mit den im August 2017 massiv ausgeweiteten Sanktionen die humanitäre und menschenrechtliche Situation im Land verbessern zu wollen. In der Realität haben vor allem die Strafmaßnahmen gegen die Erdölindustrie zu einem drastischen Einbruch der Staatseinnahmen geführt.

Die tödlichen Folgen dieser Politik bezifferte Anfang dieses Jahres eine Untersuchung des Washingtoner Think Tanks Centre for Economic and Policy Research (CEPR). Demnach führte das US-Ölembargo infolge des Mangels an Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten bisher zum Tod von rund 40.000 Menschen.

Dass auch ein völkerrechtliches Mandat nicht davor schützt, dass Sanktionen humanitäre Katastrophen auszulösen, zeigt die Situation in Nordkorea. Die im Jahr 2006 auf Waffen und Luxusprodukte verhängten internationalen Sanktionen wurden im Jahr 2017 auf ein Großteil der nordkoreanischen Wirtschaft ausgeweitet.

Eingeschränkt sind nun sogar der Import von Nahrungsmitteln, jeglichen Maschinen sowie Fahrzeugen. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation IAO macht deshalb die internationalen Sanktionen mitverantwortlich dafür, dass zehn Millionen Nordkoreaner vom Hunger bedroht sind.