Sozialwohnungen: "Die Lage ist dramatisch"

Die deutsche "Vision 2030": Das Bündnis "Soziales Wohnen" fordert mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen

"Die Lage ist dramatisch", sagt IG Bau-Chef Robert Feiger. "Sozialwohnungen sind extrem dringend, das ist akut", sagt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Und es gibt eine Zahl, die sofort verfängt: Im Jahr 1987 habe es noch knapp vier Millionen Sozialwohnungen in der alten Bundesrepublik gegeben, berichtete die Zeit 2015. Mitte der Achtziger waren es in Westdeutschland 3,5 Millionen, so Siebenkotten.

Nach seinen Angaben waren es Ende vergangenen Jahres noch 1,8 Millionen. Für Ende dieses Jahres schätzt das Forschungsinstitut Pestel einen Bestand von 1,13 Millionen Sozialwohnungen: "Der soziale Wohnungsbau in Deutschland verödet" (IG Bau-Chef Robert Feiger).

Wie ist es dazu gekommen in all' den Jahren des Wohlstands? Das Pestel-Institut hat möglicherweise Antworten auf die Frage, aber sie standen offenbar nicht im Mittelpunkt des Treffens mit den Medien, die heute in großer Zahl über den "Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland" berichten. Der Akutplan ist auf der Webseite des Instituts nicht einsehbar. Es zeigt sich Leere. Die Medienberichte konzentrierten sich auf die akut-aktuelle Forderung.

Zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030

Die Verbände, die dem Bündnis "Soziales Wohnen" angehören und das Institut mit der Analyse beauftragt haben - dazu gehören der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft IG BAU, der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau und die Caritas - fordern "den Bau von zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030. Um dies zu erreichen, sagen sie, müsse der Staat seine Förderung auf 6,3 Milliarden Euro im Jahr deutlich erhöhen", wie es die Zeit berichtet.

Jedes Jahr bis 2030 müssten 155.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden, präzisiert die Tagesschau: "80.000 durch Neubau und 75.000 durch Modernisierungsförderung und den Ankauf von Belegrechten im Bestand", wie aus der - nicht-veröffentlichten - Studie hervorgehe.

Es zeigt sich damit eine Kluft zwischen dem Ziel und dem bisher Erreichten: Der Studie zufolge wurden zuletzt nämlich gerade mal 27.000 Mietsozialwohnungen neu gebaut. Nur 20.000 weitere Wohnungen wurden durch die Modernisierungsförderung gewonnen. Das sind bescheidene Zahlen.

Auch hier stellt sich die Frage, warum so wenig Sozialwohnungen gebaut werden - sitzen doch die Sozialdemokraten seit sechs Jahren in der Regierung - und woher die Zuversicht kommt, dass die Forderung nicht einfach so in den Wind geblasen wird.

Der Schwund: Rund eine halbe Million mehr, als seit 8 Jahren geschaffen wurden

Betont wird in den Berichten der Schwund, die Wohnungen, die "nach 20 oder 30 Jahren aus der Preisbindung rausfallen und in den freien Markt gehen" (Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten). Jährlich sind das 74.000 Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen, hat das Pestel-Institut laut Tagesschau ermittelt, mit deren Mietenpreisen es beim derzeitigen Wohnungsmarkt "schnell aufwärts geht" (Lukas Siebenkotten). Seit 2011 ist rund eine halbe Million mehr Wohnungen aus dem Sozialwohnungsbestand gefallen, als dass neue geschaffen wurden.

Alte unerfüllte Forderungen

Das Pestel Institut, auf städtebauliche Fragestellungen spezialisiert, hat schon vor 4 Jahren gefordert, dass 80.000 der neu gebauten Wohnungen preisgebundene Sozialwohnungen sein müssten. Damals, im September 2015 stand man unter dem Eindruck einer bis dato nicht erlebten Ankunft hunderttausender Migranten in kürzester Zeit, "in der Hochphase des Flüchtlingszuzugs", wie es hieß.

Entsprechend wurde der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum und die Zahl der nötigen Neubauten insgesamt, also nicht nur bei Sozialwohnungen, hoch veranschlagt: "400.000 neue Wohnungen müssten in Deutschland bis 2020 jährlich gebaut werden", rechnete das Pestel-Institut im Herbst 2015 vor (vgl. Versäumnisse beim sozialen Wohnungsbau).

Branchenkenner waren damals misstrauisch und die Zahlen geben ihnen Recht. Das hochgesteckte Ziel wurde verfehlt: Für 2016 verzeichnen die amtlichen Statistiker 278.000 neue Wohnungen, für 2017 285.000 und für letztes Jahr 287.000. Immerhin ein Anstieg, aber, so titelt die Zeit im März 2018: Zahl neu gebauter Wohnungen steigt zu langsam. "Bis zu 400.000 neue Wohnungen fehlen im Jahr", heißt es dort erstaunlicherweise in der Überschrift.

Offenbar musste man den Bedarf weiter nach oben korrigieren: "Seit 2002 seien nicht mehr so viele Wohnungen gebaut worden, und dennoch bleibe der Anstieg hinter dem tatsächlichen Bedarf an Wohnraum zurück: Experten aus Politik und Bauwirtschaft rechnen damit, dass jährlich weitere 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen benötigt würden."

Statistiken und Erfahrungen

Das sind nicht gerade Aussichten für den Neubau von Sozialwohnungen. Das bekannte Lamento "teurer Baugrund, teurere Preise fürs Bauen, Mangel an Platz in den Großstädten, fehlende Arbeiter am Bau" gilt für Sozialwohnungen besonders.

"Nachbarschaften sind nicht gerade begierig darauf, dass in ihrer Nähe Sozialwohnungen gebaut werden, sie wehren sich", so die Erfahrung eines Wohnungssuchenden, der die Möglichkeiten von Geringverdienern kennt. Auf die Frage, warum nicht auf dem Land mehr getan wird (vgl. etwa Freie Räume im goldenen Osten) antwortet er, dass es dort keine Arbeit gebe und die Fahrtkosten zur Arbeit die Miete nicht unwesentlich erhöhen.

Zudem würden genaue gesetzliche, an der Wirklichkeit orientierte Regelungen, wie die Sozialwohnungen vergeben und unterstützt werden, fehlen. Dazu kämen so manche Schikanen über Schufa-Auskünfte. Die bisherigen Regelungen hätten nicht mit der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt Schritt gehalten.

Das sind subjektive Einschätzungen. Was daran deutlich wird, ist, dass Statistiken und Pläne nur einen Teil der Wirklichkeit wiedergeben und dass grundlegende, realistische Lagebeurteilungen zur Entwicklung und der Verbesserung des Wohnungsmarkts für ökonomisch nicht bevorzugte Wohnungssuchende noch ausstehen. Zahlen alleine sind irritierend: Allein in Berlin sollen 80.000 Sozialwohnungen fehlen.

vorwärts: Kann man Investoren denn vorwerfen, dass sie lieber teurere Wohnungen vermieten als günstige Sozialbau-Wohnungen zu errichten?

Lukas Siebenkotten: Das Problem ist vor allem, dass im vergangenen Jahrzehnt fast ausschließlich im oberen Preissegment investiert wurde. Damit konnte noch Geld verdient werden, anders als bei günstigem Wohnraum. Deswegen muss die Politik sich überlegen, welchen Rahmen sie schaffen kann, um auch in diesem Bereich wieder Investoren zu gewinnen.

vorwärts: Etwas überlegen heißt also konkret was?

Lukas Siebenkotten: Fördermittel, Steuererleichterungen und ähnliche Dinge. Ohne Investoren geht es nicht, städtische Wohnungsbauunternehmen werden es alleine nicht richten können.

Aus dem Interview der SPD-Parteizeitung vorwärts mit Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten