Regierungsrat beschließt Maßnahmen für die Flüchtlingskrise

Mitsotakis' Entscheidungen enttäuschen Anhänger und Gegner

In Athen wurde am Samstag der ministerielle Rat für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung einberufen. Unter Premier Kyriakos Mitsotakis diskutierten Minister und führende Beamte darüber, wie die Regierung mit den Flüchtlingen auf den griechischen Ägäis-Inseln umgehen soll. Die Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln steigen wieder. Offenbar hat die türkische Regierung ihre Drohung wahr gemacht und ist hinsichtlich der Kontrolle der Strände, von denen aus Flüchtlinge und Migranten von der Türkei nach Griechenland übersetzen, nachlässiger geworden. Allein am Donnerstag sollen auf der Insel Lesbos mehr als 500 Asyl beantragende Personen angekommen sein. Die Flüchtenden kommen mit allen möglichen Seefahrzeugen, auch auf Jet-Skis.

Sehr zum Ärger der eigenen Wähler kann die Nea Dimokratia ihr Versprechen, die Grenzen zur Türkei hermetisch zu schließen, nicht halten. Die Regierung musste eingestehen, dass es ihr auch mit der Unterstützung der Frontex nicht möglich ist, die Gewässer vor den griechischen Inseln abzuriegeln. Das Ergebnis ist, dass die Flüchtlingslager auf den Inseln erneut hoffnungslos überfüllt sind.

Der Regierungsrat beschloss daher einige Sofortmaßnahmen. • Anders als in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei eigentlich vereinbart, sollen Asylbewerber von den Inseln aufs Festland, in dortige Lager, gebracht werden. In der Nähe der nordgriechischen Stadt Kilkis wird bereits ein Lager für die neu Ankommenden vorbereitet. Die Regierung von Alexis Tsipras hatte sich immer darauf berufen, dass so etwas erst nach Abschluss des Asylverfahrens möglich sei.

• Sofort sollen 116 unbegleitete Minderjährige von den Inseln geholt, und mit ihren Familien in den übrigen Ländern der Europäischen Union vereinigt werden. Innerhalb der nächsten Wochen sollen 250 weitere, unbegleitete Minderjährige von den Inseln in für sie sicherere Lager auf dem Festland gebracht werden.

• Die Grenzüberwachung soll verstärkt werden. Die Regierung plant eine Investition von 50 Millionen Euro in neue Technologien, wie thermische Kamerasysteme und Drohnen.

• Die Regierung möchte die Einspruchsmöglichkeit für Bewerber beim Asylverfahren abschaffen. Wenn die erste Instanz des Asylverfahrens über den Antrag einer Person ablehnend entschieden hat, soll diese umgehend ins Heimatland abgeschoben werden. In diesem Zusammenhang sieht die Regierung auch bei der Türkei Versäumnisse.

• Im gesamten Land sollen die Polizeikontrollen verstärkt werden. Die Regierung weist darauf hin, dass die Vorgängerregierung unter Tsipras zu wenige Kontrollen durchgeführt habe. So seien innerhalb der ersten Wochen unter Mitsotakis bereits knapp 1000 illegal im Land befindliche Migranten aufgespürt, und in Abschiebungshaft genommen worden sein.

• Zehn neue Schnellboote für die Küstenwache sollen die Grenzkontrollen verstärken.

• Die von der Flüchtlingskrise betroffenen Inseln, wie Lesbos, sollen mehr medizinisches Personal zugeteilt bekommen.

Auf die Entscheidung, Asylbewerbern die Widerspruchsmöglichkeiten gegen eine ablehnende Entscheidung in erster Instanz zu verweigern, reagierte Amnesty International mit "erster Sorge". Es wird in Zweifel gezogen, ob diese von der Regierung beabsichtigte Maßnahme in Einklang mit den Europäischen Normen ist.

SYRIZA, nun in der Opposition, reagierte auf die Ankündigung der Maßnahmen mit hämischen Kommentaren. Die Regierung ihrerseits verbat sich seitens SYRIZA jegliche Kritik.

Fofi Gennimata, Parteichefin der sozialdemokratischen KinAl, kommentierte: "Mitsotakis und Tsipras führen ihren sinnlosen Streit über die Flüchtlingskrise fort. Dabei wenden sie die gleiche Politik, welche die Schande von Moria [dem überfüllten Flüchtlingslager auf Lesbos] kreiert hat und die Probleme auf den Inseln hervorrief. Keiner der Beiden spricht über diese Dinge im Ausland. Im Inland gibt es nur leere Worte. Der Streit kann die Probleme nicht überdecken, und viel wichtiger, er kann sie nicht lösen. Wir brauchen Lösungen, jetzt!"