MH17: Niederländisches Parlament fordert Ermittlungen gegen die Ukraine

In dem Land, das die strafrechtlichen Ermittlungen leitet, ist man sauer wegen der Freilassung des angeblichen MH17-Zeugen Tsemakh und zweifelt an der Geschlossenheit des JIT und der Unterstützung durch die Verbündeten

In den Niederlanden kommt im Blick auf den im März beginnenden MH17-Prozess Unruhe auf. Befürchtet wird, dass der Prozess ins Trudeln kommen könnte, zumal nicht einmal die Länder, die am JIT beteiligt sind, von der Richtung der Ermittlungen überzeugt sind. Die niederländische Staatsanwaltschaft, die die strafrechtlichen Ermittlungen des Gemeinsamen Ermittlungsteams (JIT) führt, hält daran fest, dass die Passagiermaschine von einer aus Russland stammenden Buk vom Separatistengebiet abgeschossen wurde und hat vier Männer angeklagt, die für den Transport des Buk-Systems in den Donbass und den Einsatz verantwortlich gemacht werden.

Die niederländische Regierung hat gemeinsam mit der australischen Regierung direkt die russische Regierung als verantwortlich bezeichnet. Belgien, auch im JIT vertreten, hält sich zurück. Malaysia kritisiert die Einseitigkeit der Ermittlungen, die nur Russland im Visier hätten. Unter der neuen ukrainischen Regierung gibt es auch Veränderungen. So wurde der vom ukrainischen Geheimdienst zunächst als Zeuge aus der "Volksrepublik Donezk" verschleppte Vladimir Tsemakh (Zemach), zunächst der Mitwirkung in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt, aus der Haft freigelassen und gegen in Russland inhaftierte Ukrainer mit anderen ausgetauscht. Und das trotz des Bemühens des JIT, das den früheren Leiter einer Luftabwehreinheit in Schischne noch schnell vom Zeugen zu einem Verdächtigen machte und verlangte, dass die Ukraine ihn nicht austauscht (Niederlande verlangt von Russland die Auslieferung von Tsemakh).

Ukraine auf Abwegen

Dass der neue ukrainische Präsident Selenskyi den Forderungen nicht nachgab, sondern das Gelingen des Gefangenenaustauschs und damit auch einer Annäherung an Russland vorzog, machte auch klar, dass die Ukraine, die im Gegensatz zu Russland im JIT vertreten ist, nicht mehr unbedingt den politischen Interessen der Niederlande und von Australien folgt. Dazu kam, dass US-Präsident Donald Trump den Gefangenenaustausch und die Annäherung an Russland kritisierte.

Man darf annehmen, dass in der niederländischen Regierung ebenso wie im JIT darüber deutlich wurde, dass man bei der Vorbereitung des Prozesses auf weitere Probleme stoßen wird und die Geschlossenheit der antirussischen Front ins Wanken kommt. Auch mit der Zurückweisung des Angebots des Privatermittlers Josef Resch, seine Materialien und Kenntnisse öffentlich dem JIT zur Prüfung zu übergeben, wurden Zweifel an der Neutralität verstärkt. Offenbar hat das JIT kein Interesse an möglichen neuen Spuren, die seine Ermittlungsergebnisse in Frage stellen könnten. Resch will für einen unbekannten Geldgeber 2015 einen Informanten gefunden haben, der angeblich zahlreiche Belege für den Tathergang lieferte, die dem Geldgeber 17 Millionen US-Dollar wert gewesen waren. Resch hat sein Angebot auch Malaysia, Russland und anderen Staaten unter der Bedingung offeriert, dass die Übergabe öffentlich unter Beisein von Medien, Vertreter interessierter Staaten und des JIT geschieht und eine Frist bis 18. Oktober gestellt.

"Erinnerungen verschwinden, Daten gehen verloren"

Im niederländischen Parlament gab es nun auch Unruhe. Bislang wurde die Ukraine zwar gerügt, den Luftraum über dem Kriegsgebiet trotz bekannter Risiken nicht gesperrt zu haben, in dem damals ukrainische Militärflugzeuge Stellungen der Separatisten bombardierten und diese mit ihrer Luftabwehr Maschinen abgeschossen hatten. Luftrechtsexperte Prof. Dr. Elmar Giemulla hat im Namen von Opferangehörigen schon 2014 Schadensersatzklage gegen die Ukraine beim Europäischen Gerichtshof EGMR eingereicht (Totschlag durch Unterlassen), wo man das Verfahren vor sich herschiebt (Luftrechtsexperte Elmar Giemulla zu MH17: "Die entscheidenden Fragen bleiben unbeantwortet").

Am 1. Oktober haben im niederländischen Parlament einen von der christdemokratischen CDA und der sozialdemokratischen SP eingereichten Antrag alle übrigen Parteien zugestimmt. Mit ihm werden Ermittlungen in der Rolle der Ukraine gefordert, vor allem darüber, warum der Luftraum nicht geschlossen wurde, aber auch um die Umstände der Inhaftierung und Freilassung von Tsemakh. Der CDA-Abgeordnete Chris van Dam, der den Antrag einbrachte, erklärte, dies müsse so schnell wie möglich geschehen: "Erinnerungen verschwinden, Daten gehen verloren." Man müsse verstehen, was geschehen ist und ob man etwas verhindern hätte können. Dabei geht es auch um die Frage der Haftung.

Im Hintergrund stehen nach dem Gefangenenaustausch gegen den Willen der Niederlande Überlegungen, ob sich die Haltung der Ukraine verändert hat und wie es um die Einheit des JIT steht. Die Abgeordneten irritiert, dass von den Mitgliedsländern des JIT bislang nur die Niederlande und Australien Russland für den Abschuss verantwortlich machen, während die Ukraine, Belgien und Malaysia sich dem nicht angeschlossen haben. Und es wurde Sorge geäußert, dass nach der Freilassung von Tsemakh der Prozess ohne die Verdächtigen und einen Kronzeugen im Gericht und ohne bedingungslose Unterstützung der Verbündeten stattfinden könnte, wie De Roon (PVV) beklagte.

Die Regierung ist in Bedrängnis, weil sie sich gegenüber der Ukraine nicht durchsetzen konnte. Justizminister Grapperhaus versicherte, dass die Verschleppung von Tsemakh nicht mit Wissen der niederländischen Regierung geschehen ist. Ihn gegen ukrainische Gefangene in Russland auszutauschen, habe den Vertrag zwischen den Niederlanden und der Ukraine und die UN-Resolution nicht verletzt.

Außenminister Stef Blok sagte dem Parlament, dass die Regierung rechtlich keine Rechtsgrundlage für eine Ermittlung wegen der unterbliebenen Schließung des Luftraums habe. Sie werde nicht einfach sein, weil russische Kooperation erforderlich sei: "Es geht auch um ihren Luftraum." Das ist allerdings seltsam, da das Kriegsgebiet in der Ukraine liegt und dort auch der Abschuss vor dem Eintritt in den russischen Luftraum erfolgte. Eine Kooperation dürfte vor allem deswegen schwierig sein, weil die Niederlande und das JIT Russland beschuldigen und die von Russland kommenden Einwände nicht wirklich berücksichtigt haben. Blok rät davon ab, die Ukraine wegen der unterbliebenen Sperre und wegen des Verstoßes gegen die UN-Sicherheitsresolution durch den Austausch von Tsemakh haftbar zu machen, um die Beziehungen mit der Ukraine nicht zu beschädigen.