Syrien: Trump feiert seine "großartige und unvergleichliche Weisheit"

Der US-Präsident verspielt mit seiner impulsiven Entscheidung, US-Truppen aus Nordsyrien zurückzuziehen, außenpolitisch auch bei engen Verbündeten Vertrauen, das Pentagon warnt die Türkei

Der Rückzug der US-Truppen aus dem von den syrischen Kurden kontrollierten Gebiet kam nicht ganz überraschend. Donald Trump hatte dies bereits im April 2018 angekündigt, aber dies aufgrund des kurz darauf folgenden Giftgasanschlags wieder aufgegeben, den die USA zusammen mit Großbritannien und Frankreich mit einer Bombardierung des angeblich noch vorhandenen syrischen Chemiewaffenprogramms beantworteten. Schon damals war für die Kurden klar, dass sie sich auf die USA nicht verlassen können - es war letztlich auch ein Signal an alle Verbündeten, dass es mit Donald Trump keine Verbindlichkeiten gibt.

Ende Dezember sollten dann wieder die US-Truppen bald abgezogen werden, Trump und Erdogan schienen sich einig geworden zu sein (Abzug der USA aus Nordsyrien: Trump und Erdogan, beste Freunde?). Das aber stieß auf Widerstand von James Mattis, der kurz darauf zurücktrat, und auch des damaligen Sicherheitsberaters John Bolton. Auch ihn hat Trump mittlerweile gefeuert und ist nun weitgehend umgeben von einer Mannschaft im Weißen Haus, die seine Entscheidungen ausführt (und vielleicht, wie im Fall des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten, verdeckt agiert).

Ausstieg aus den "lächerlichen endlosen Kriegen"

Jetzt also kam nach einem Gespräch zwischen Erdogan und Trump die Ankündigung, dass sich die US-Truppen zurückziehen werden, um die türkische Invasion in die nordsyrischen, von den Kurden kontrollierten Gebiete zu ermöglichen (USA machen den Weg für eine türkische Militäroperation frei). Geplant ist ein Bevölkerungsaustausch und eine türkische Kolonie in Syrien, wie dies bereits mit Afrin der Fall ist. Die Kurden müssten nun selbst schauen, wie sie mit der Situation zurechtkommen, letztlich auch mit den Tausenden von IS-Gefangenen. Sie fühlen sich zu Recht verraten, denn sie hatten aufgrund der türkisch-amerikanischen Verhandlungen bereits Kämpfer und schwere Waffen vom Grenzgebiet zur Türkei abgezogen und der Einrichtung einer Sicherheitszone zugestimmt.

Allerdings heißt es aus dem Weißen Haus auch anonym, dass die USA nur ein paar Truppen zurückziehen würden, aber weiterhin militärisch in Nordsyrien präsent blieben. Die Türkei würde keine größere Invasion ausführen, die USA würden weiterhin versuchen, eine Invasion zu verhindern.

Update: Mittlerweile wurde diese Meldung vom Pentagon bestätigt. Es würden lediglich 50-100 Spezialkräfte abgezogen, ansonsten stellte der Pentagon-Sprecher klar: "Das US-Verteidigungsministerium macht wie der Präsident der Türkei klar, dass wir keine türkische Operation in Nordsyrien unterstützen." Man arbeite daran, mit den Verbündeten die Türkei wegen der destabilisierenden Folgen für die Region und darüber hinaus davon abzuhalten. Verteidigungsminister Mark Esper und General Mark Milley, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, hätten ihre türkischen Partner vor einem solchen Schritt gewarnt.

Russland scheint das türkisch-amerikanische Vorgehen ebenso zu akzeptieren wie die EU, die froh ist, wenn Erdogan Millionen von syrischen Flüchtlingen in Nordsyrien ansiedelt, um dort die Kurden zu vertreiben, und sie nicht Richtung Europa schickt. Die russische Regierung hält sich zurück, gestern telefonierten die Verteidigungsminister Shugoi und Espen miteinander. Außenminister Lawrow sprach mit Premier Barzani von der Autonomen Region Kurdistans. Russland droht nun, zwischen seinen Verbündeten Türkei und Syrien/Iran in eine schwierige Rolle zu geraten und seinen Einfluss auf die Türkei zu verlieren.

Trump will im Wahlkampf und unter dem Druck des drohenden Impeachment-Verfahrens ein Zeichen setzen. Es geht nicht nur um Syrien und die Türkei, die ihm ziemlich egal sind, es geht um ein außenpolitisches Zeichen, die USA aus militärischen Kriegen herauszuziehen und lieber auf Handelskriege zu setzen, die mehr Gewinne versprechen. So twitterte er, dass die Kurden zwar mit den USA kämpften, aber dafür viel Geld und Ausrüstung erhalten haben. Er habe drei Jahre zu ihnen gestanden, aber jetzt sei endlich Zeit, "aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen auszusteigen". Und dann kommt die über Syrien hinausreichende Botschaft:

Wir werden dort kämpfen, wo dies zu unserem Vorteil geschieht, und wir werden nur kämpfen, um zu gewinnen. Die Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und die Kurden müssen sich nun selbst zurechtfinden.

Donald Trump

Mit Geld und Ausrüstung wurden für Trump die Dienste gekauft, daraus lässt sich nichts ableiten, vor allem keine anhaltende amerikanische Außenpolitik. Was den Islamischen Staat angeht, ist dies nach Trump erst einmal kein Problem der USA, die weit von der Region weg sind. Man werde den IS "wieder zerschmettern, wenn er uns irgendwie nahe kommt". Nur dürfte es nun schwer oder sehr teuer werden, dafür neue Söldner zu finden.

Fängt Trump endgültig zum Spinnen an?

In einem weiteren Tweet sucht sich Trump noch einmal zu rechtfertigen und klar zu machen, dass er nicht der Türkei nachgegeben hat. Offenbar muss der weiterhin den starken Mann mimen, um der Türkei zu drohen, dass sie, wenn sie etwas Falsches macht, von ihm "total zerstört und die Wirtschaft der Türkei ausgelöscht wird, wie ich dies schon vorher gemacht habe". Bislang hat man bei dem Narzissten Trump keine Ironie, schon gar keine Selbstironie bemerken können.

Wenn er nun von seiner "großartigen und unvergleichlichen Weisheit" ("my great and unmatched wisdom") spricht, dann dürfte er dies wohl ernst nehmen und sich als Menschen verstehen, der weit über allen anderen als eine Art Übermensch steht. Könnte es sein, dass sich der Dünkel des Erbenmilliardärs allmählich zu einem Wahn steigert, weil er jeden Widerspruch um sich beseitigt hat und gleichzeitig sich wegen seiner Weisheit als verfolgt sieht?

Widerspruch regt sich auch bei den Republikanern, etwa von Senator Mitch McConnell. Der Senator Lindsey Graham sieht nach der Ankündigung des Truppenabzugs eine Katastrophe im Kommen. Man dürfe niemals einen Verbündeten verlassen, der bei der Bekämpfung des IS geholfen hat. Er rügte die "impulsive Entscheidung", die die Region weiter ins Chaos stürzen werde. Eine Invasion der Türken in Nordsyrien sei ein "Albtraum", die Türkei müssen mit Sanktionen rechnen. Auch für Israel sei dies ein Albtraum. China, Russland, Iran und Nordkorea hingegen könnten ausbeuten, wenn die USA ein unzuverlässiger Partner sind.

Auch die Trump-Vertraue Nikki Haley, einst Trumps UN-Botschafterin, kritisiert die Entscheidung, die Kurden ihrem Schicksal zu überlassen. Man müsse immer die Alliierten unterstützen, wenn sie die USA unterstützen sollen. Aber so denkt Trump nicht, er denkt in Deals, die zwischen isolierten Konkurrenten auf dem Markt nur nach Gewinnabsichten gemacht werden. Verpflichtungen, Solidarität, Gemeinsamkeit, Konfliktvermeidung gibt es in dieser kapitalistischen Welt nicht.

Einer der engsten amerikanischen Verbündeten, selbst für Trump, ist Israel. Dass Putin mit Netanjahu gestern telefonierte, ist auch ein Zeichen für die Unsicherheit, die durch Trumps Entscheidung selbst bei engen Verbündeten aufkommt. Zwar hat Israel bzw. haben Putin und Netanjahu auch gute Beziehungen. Israel, so heißt es in israelischen Medien, sei von Trumps Entscheidung überrascht worden. Offenbar war dies mit Israel nicht abgesprochen worden.

In einem Kommentar in der konservativen Jerusalem Post wird gefragt, ob Israel noch den USA vertrauen könne: "Eine mächtige USA ist entscheidend für die Sicherheit Israels. Ein Washington, das als schwach und vertrauensunwürdig in der Region wahrgenommen wird, wird von den Gegnern und Feinden von Israel und Amerika getestet werden."