Julian Assange beklagt unfaires Verfahren

WikiLeaks-Gründer erschien gestern von der Haft gezeichnet vor einem Londoner Gericht. Kritik an Vorgehen der britischen Justiz

Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ist am Montag bei einem öffentlichen Auftritt in London deutlich gezeichnet von der Einzelhaft vor Gericht erschienen. Bei der Anhörung vor dem Westminster Magistrates' Court in London sagte der Australier, er könne unter den derzeitigen Bedingungen "nicht klar denken". Bei dem Gerichtstermin ging es um eine drohende Auslieferung an die USA. Dort droht dem 48-jährigen eine Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren, de facto also lebenslang - oder gar die Todesstrafe.

Eine von Assange beantragte Verschiebung der Anhörung hatte das Gericht abgelehnt. Die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren soll wie geplant Ende Februar kommendes Jahres stattfinden. Der aus Australien stammende Journalist und seine Verteidiger hatten für die Vorbereitung des Gerichtsverfahrens gegen ihren Mandanten mehr Zeit gefordert. Richterin Vanessa Baraitser gestand ihnen gerade einmal zwei Monate zu. Die Juristin wird in der Hauptverhandlung entscheiden, ob Assange an die USA ausgeliefert wird. Dort droht ihm ein weiteres Verfahren auf Basis des gut 100 Jahre alten US-Antispionagegesetzes.

Auch einen Antrag der Verteidigung, die Zulässigkeit des US-Auslieferungsersuchens grundsätzlich zu überprüfen, lehnte Baraitser ab, berichtete ("Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall") die deutsche Linken-Politikerin Heike Hänsel in einem Beitrag für Telepolis.

Assange selbst hatte deutliche Probleme, gefasst aufzutreten: "Ich kann nicht richtig denken", sagte er auf die Frage der Richterin, ob er alles verstanden habe. Der Wikileaks-Gründer sprach nach Schilderungen von Anwesenden kaum verständlich, stockte und stotterte, als er zu Beginn der Anhörung seinen Namen und sein Geburtsdatum bestätigen sollte.

Die US-Regierung versucht, des 48-Jährigen habhaft zu werden, um ihn wegen der Veröffentlichung hunderttausender geheimer Regierungsdokumente zu bestrafen, die Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan und Irak publik gemacht hatten. In den USA drohen ihm 18 Anklagen, unter anderem wegen Verschwörung, des Eindringens in Regierungscomputer und der Verletzung des Spionagegesetzes.

Soll Assange im US-Wahlkampf instrumentalisiert werden?

Der australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger sowie der ehemalige Bürgermeister von London, Ken Livingstone, gehörte zu den Unterstützern des Angeklagten in dem überfüllten Gerichtssaal. Weitere Sympathisanten protestierten außerhalb des Gerichts. Der Anwalt von Assange, Mark Summers, bezeichnete das Auslieferungsverfahren derweil als einen "politischen Versuch" der US-Regierung von Präsident Donald Trump, "Journalisten die Folgen einer möglichen weiteren Veröffentlichung von geheimen Regierungsinformationen vor Augen zu führen". Der gesamte Prozess gegen seinen Mandanten sei "juristisch beispiellos".

Summers vermutete einen "direkten Zusammenhang" zwischen dem bevorstehenden Wahlkampf in den USA und der "Wiederbelebung" der Untersuchung. Das Verfahren war während der Präsidentschaft von Barack Obama schon einmal ohne Anklage eingestellt worden.

"Das ist nicht fair"

Der Verteidiger des Journalisten beklagte zugleich, die USA hätten in der ecuadorianischen Botschaft in London "geschützte Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten abgehört". In der Botschaft hatte sich der WikiLeaks-Gründer fast sieben Jahre aufgehalten. Zu dem Spionageangriff hätten auch "rechtswidrige Mitschnitte von Telefonaten und Computerkommunikation" gehört. "Vermummte Männern" seien später in die Räume von Assange eingedrungen, so Summers weiter.

All diese Vorfälle verlangten mehr Zeit zur Vorbereitung auf die Hauptverhandlung, argumentierte der Anwalt, um einen dreimonatige Aufschub zu beantragen. Aber Richterin Baraitser weigerte sich, der Verteidigung die beantragte Zeit einzuräumen. Sie legte die nächste Anhörung für den 19. Dezember fest, die Hauptverhandlung dann wie geplant für Februar 2020.

Trotz seines angeschlagenen Zustandes protestierte Assange gegen dieses Vorgehen. Er habe die Abläufe nicht richtig verstanden, sagte er. Während die Supermacht USA sich über zehn Jahre hinweg auf den Prozess gegen ihn vorbereitet habe, würden ihm kaum die Möglichkeit geboten, sich adäquat zu verteidigen. "Das ist nicht fair", so Assange, der anfügte: "Ich kann nichts recherchieren, ich kann auf keine meiner Dokumente zugreifen. Das ist im Gefängnis alles sehr schwierig."

Der Journalist wird seit seiner Festnahme am 11. April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh weitgehend isoliert gefangen gehalten.

Zunehmende menschenrechtliche Bedenken

Unterstützer des WikiLeaks-Gründers wiesen indes darauf hin, dass die Sorgen um Gesundheit und Wohlbefinden des Gefangenen massiv zunehmen. Australische Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum, darunter der ehemalige stellvertretende Premierminister Barnaby Joyce und der ehemalige Außenminister Bob Carr, haben sich öffentlich gegen das Auslieferungsverfahren ausgesprochen. Sie weisen auch auf den extraterritorialen Charakter des Verfahrens hin.

Greg Barns, Berater der Assange-Kampagne in Australien, sagte: "Diesem australischen Staatsbürger droht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren in den USA mit 175 Jahren Haft die De-facto-Todesstrafe." Kein Premierminister Australiens oder verantwortliche Politiker sollte einen australischen Staatsbürger dieser schrecklichen Situation überlassen, so Barns weiter. Nach Ansicht des Aktivisten sollte die australische Regierung eher besorgt sein, dass die Anklage gegen Assange wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von US-Dokumenten außerhalb des Rechtsraums der USA "eine direkte Bedrohung für jeden australischen Journalisten darstellt, der Material veröffentlicht, das die USA in Bedrängnis bringt".

Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly sagte: "Politiker und Zivilgesellschaft stehen jetzt vor konkreten Aufgaben, um die Auslieferung von Julian Assange zu verhindern." Die Verschlechterung seiner Gesundheit zeige, dass es nicht mehr nur um einen politischen Prozess, sondern um eine dringende Menschenrechtsfrage geht. "Die Unterstützung für Julian wächst in ganz Europa und wir werden unsere Anstrengungen in den kommenden Wochen und Monaten verstärken", so Daly.

Deutliches Statement von Amnesty International

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich gestern ebenfalls entschieden gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA ausgesprochen. Massimo Moratti, stellvertretender Direktor für Europa, sagte: "Das Vereinigte Königreich muss sich an seine Verpflichtung aus dem internationalen Menschenrechtsvereinbarungen halten, die eine Überstellung von Personen in ein anderes Land verbieten, in dem sie schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären." Würde Julian Assange ausgeliefert oder anderweitig den US-Behörden zugeführt, würde dies einen Verstoß dieser Verpflichtungen durch Großbritannien bedeuten.

"Wir sind uns der Vorwürfe der Vergewaltigung und anderer sexueller Delikte, die Julian Assange begangen haben soll, bewusst", heißt es in dem Statement von Amnesty International weiter. Diese Vorwürfe sollten aber in einer Weise untersucht werden, die die Rechte sowohl der Kläger als auch der Angeklagten respektiert. Assange sollte vor Gericht gestellt werden, wenn ausreichende Beweise gegen ihn vorliegen, so Amnesty weiter. Die Organisation bezieht sich auf entsprechende Vorwürfe, die 2010 in Schweden erhoben wurden. Das Verfahren dort war mehrfach eingestellt und wieder aufgenommen worden. Assange hatte sich dem Verfahren allerdings nie entzogen. Er flüchtete im Jahr 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, weil sich die schwedischen Behörden beharrlich weigerten, eine Auslieferung an die USA auszuschließen.

"Wenn Schweden beschließt, eine Auslieferung von Herrn Assange aus Großbritannien zu beantragen, muss es hinreichende Zusicherungen geben, dass er nicht in die USA geschickt wird", bekräftigte nun auch Amnesty.

Die Organisation kritisierte zugleich die Regierung von Ecuador. Es sei nach wie vor unklar, welcher formelle Weg beschritten wurde, um im April dieses Jahres den britischen Behörden Zugang zur diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes zu ermöglichen und Julian Assange festzunehmen. "Wir fordern die britischen Behörden auf, die Zusicherungen einzuhalten, die Ecuador gegeben wurden", heißt es am Ende des Amnesty-Statements: Der WikiLeaks-Gründer dürfe in kein Land ausgeliefert werden, in dem ihm die Todesstrafe, Folter oder anderen Misshandlungen drohen.