Tschetschenenmord: Lawrow vergleicht Vorgehen Berlins mit dem im Fall MH17

Moskau kündigt nach Ausweisung von Diplomaten Antwortmaßnahmen an, lässt aber Ausgestaltung offen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte gestern bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Preßburg, ihm sei "nicht bekannt", worauf sich der im Fall der Ermordung des tschetschenischen Georgiers Selimchan Changoschwili erhobene Vorwurf des deutschen Außenministeriums stützt, "dass sich Russland vor Ermittlungen drückt". Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte mit dieser Begründung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft am Mittwoch zu unerwünschten Personen erklären lassen (vgl. Berliner Tschetschenenmord: Maas weist russische Diplomaten aus).

Darüber hinaus meinte der russische Außenminister, das Vorgehen Berlins erinnere ihn an das im Fall des Abschusses eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine (vgl. Zerfällt der MH17-Prozess): "Wenn unsere deutschen Partner sich diesen Fall nun als Muster nehmen, dann kann es kein Vorankommen geben".

Netschajew: "Politisierung" einer "längst" noch nicht aufgeklärten Tat

Bereits vorher hatte Lawrow Antwortmaßnahmen auf die Ausweisung der Botschaftsmitarbeiter angekündigt, aber deren Ausgestaltung offengelassen. Sergei Netschajew, der russische Botschafter in Berlin, hatte seine Reaktion ähnlich allgemein gehalten: Das Vorgehen von Heiko Maas wird seinen Worten nach "Konsequenzen nach sich ziehen" und "negative Auswirkungen auf die russisch-deutschen Beziehungen" haben. Seiner Ansicht nach handelt es sich dabei um die "Politisierung" einer "längst" noch nicht aufgeklärten Tat und um den "'offensichtlichen Versuch', die Ergebnisse der Ermittlungen 'vorwegzunehmen'".

Das deutsche Außenministerium hatte die Ausweisung der beiden russischen Diplomaten am Mittwoch damit begründet, dass die Botschaftsangestellten "trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen nicht hinreichend bei der Aufklärung des Mordes" an Selimchan Changoschwili mitgewirkt hätten, aber offen gelassen, worin diese "nicht hinreichende Mitwirkung" konkret bestand.

Viele Behauptungen und wenig Auskunftsbereitschaft

Vorher hatten der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehsender berichtet, die deutsche Bundesanwaltschaft, die den Fall am Mittwoch an sich zog, leite einen "Anfangsverdacht" einer ausländischen staatlichen Beteiligung an der Tat aus einer mit biometrischen Methoden ermittelten achtzigprozentigen Wahrscheinlichkeit ab, dass es sich bei Vadim S. um einen aus Kasachstan kommenden ethnischen Russen namens Vadim K. handelt, nach dem in Russland zwischen 2013 und 2015 gefahndet wurde.

Weiteren Medienberichten nach war die Ausreise von Vadim S. in den Schengenraum nicht im Ausreiseregister vermerkt und eine Abfrage seiner Daten in der Datenbank für Ausweisdokumente soll angeblich Einträge mit dem Vermerk zurückhalten, der Abgefragte sei "vom Gesetz geschützt". Seine Sozialversicherungsnummer soll erst in diesem Jahr ausgestellt worden sein. Quelle dieser Behauptungen ist das Portal Bellingcat, zu dessen Gründern der ehemalige GCHQ-Mitarbeiter Cameron Colquhoun und andere Personen mit engen Verbindungen zu westlichen Geheidiensten gehören.

Inwieweit diese Informationen tatsächlich zutreffen, ist unklar. In diesem Zusammenhang zeigen sich nicht nur russische, sondern auch deutsche Stellen eher wenig auskunftswillig. Selbst für einen Freitagnachmittag in der Vorweihnachtszeit.

Verdächtiger angeblich in Hochsicherheitstrakt verlegt

Übereinstimmend sind die Informationen dazu, dass Changoschwili im zweiten Tschetschenienkrieg eine Separatisteneinheit in dieser russischen Teilrepublik kommandierte. Die Separatisten in diesem Krieg waren mit Führern wie Schamil Bassajew stark dschihadistisch geprägt und kämpften später in großer Zahl für al-Qaida und den IS in Syrien, wo sie sich den Ruf besonderer Grausamkeit einhandelten (vgl. Kadyrow will IS infiltriert haben).

Der Erschossene ging diesen Weg angeblich nicht, sondern kämpfte auf georgischer Seite weiter gegen die Russen - und gegen christliche Südosseten (vgl. Krieg als Rätsel). Dazu, ob er das bei der georgischen Armee oder beim georgischen Geheimdienst machte, unterscheiden sich die Meldungen. Einig sind sie sich erst wieder bei einem erfolglosen Anschlag, der 2015 in Georgien auf ihn verübt wurde und nach dem er sich nach Deutschland absetzte (Blutrache unter Tschetschenen oder noch ein Geheimdienstattentat?).

Wer diesen Anschlag verübte, ist ebenso unklar wie das Motiv seines mutmaßlichen Mörders Vadim S. / K., der den Informationen der Berliner Morgenpost nach aus seiner bisherigen Untersuchungshaftzelle in Moabit in einen Hochsicherheitstrakt in Tegel verlegt wurde. Offizielle Bestätigungen oder Dementis von Behörden gibt es an einem Freitagnachmittag in der Vorweihnachtszeit aber auch dazu nicht.