"Get Brexit done!"

Fool Britannia: Warum es gut ist, dass der Brexit jetzt schnell stattfindet. Kommentar

Gottlob hat alles nun ein Ende; gut, dass es jetzt endlich vorbei ist! Großbritannien wird die Europäische Union verlassen - raus mit ihnen, sie werden sehen, was sie davon haben.

Wenn jetzt viele schreiben, dass sie "es" nicht fassen können, dann muss man antworten: Es ist unbedingt nötig, dass wir beginnen, "das" zu fassen. Denn es wird alles auch zu uns kommen, früher oder später. Dummheit und Ressentiment werden eine andere Gestalt haben, aber nicht weniger dumm und ressentimentgeladen sein. Denn die Form von Dummheit und Ressentiment, die sich in Großbritannien in den letzten Jahren, eigentlich den letzten Dekaden, Bahn gebrochen hat, steht prototypisch für das, was im gesamten Westen in den letzten rund 40 Jahren geschehen ist.

Um 1980, man könnte es an der Wahl von Margaret Thatcher zur britischen Premierministerin ebenso festmachen wie an der Wahl Ronald Reagans zum US-Präsidenten oder an der Wahl (nicht so sehr der Regierung) Helmut Kohls zum deutschen Bundeskanzler, zerbrach der Wertekonsens des Westens.

Ein neuer Sozialdarwinismus

Das, was wir heute als "neoliberale" Wende beschreiben - seinerzeit sprach man viel präziser von "Neokonservatismus" - war tatsächlich eine "geistig-moralische Wende" (Helmut Kohl): Die Ideen des "sozialdemokratischen Jahrhunderts" (Ralf Dahrendorf), die sozialpartnerschaftliche Ästhetik der Nachkriegszeit, wurden abgelöst durch einen neuen Sozialdarwinismus.

Dessen Werte waren: Individualismus statt Kooperatismus; Freiheit, die nicht als Inbegriff von Bürgerrechten verstanden wird, sondern als Möglichkeit, sich auf Kosten aller anderen und ohne Rücksicht auf sie zu bereichern; die geplante Verarmung des Staates und der Rückzug des Staates aus Bereichen, die ihm Jahrhunderte zugeordnet waren - Bildung, Infrastruktur, Polizeiaufgaben -, verbrämt durch die Floskel vom "schlanken Staat"; das Überleben des Stärkeren; die moralische Geringschätzung dessen, der weniger verdient, der auf Unterstützung angewiesen ist; der indirekte Zwang, auf staatliche Mindestsicherung zu verzichten, verbrämt durch die Floskel vom "aktivierenden Sozialstaat"; und die Ablösung volkswirtschaftlicher Prinzipien durch betriebswirtschaftliche.

Die mittelfristige Folge davon war der Neonationalismus, wie er bereits seit den frühen 1990ern erkennbar war: Etwa als "DM-Nationalismus" (Jürgen Habermas) in der Bundesrepublik, in härterer, gewalttätiger Form in den inneren Konflikten der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten. Es war nichts anderes, als die Übertragung solchen Neoliberalismus auf zwischenstaatliche Beziehungen.

Dies alles ging zusammen mit der schleichenden Delegitimierung und Abwicklung der Menschen- und Bürgerrechte, zivilgesellschaftlicher Institutionen und der "Werte des Westens". Es mündet in eine neue Barbarei in den zwischenstaatlichen Beziehungen und in den innerstaatlichen Konflikten, denen die "guten Demokraten" alter Nachkriegs-Schule nicht gewachsen sind: Hilflos sehen sie die Stimmengewinne der mit dem Wort "Populisten" (ebenfalls aus Fassungslosigkeit) verniedlichten Demagogen und Autoritären.

Dekadenz und Ressentiment

Angesichts dieser postdemokratischen Konstellation kann das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen so wenig überraschen wie vor dreieinhalb Jahren das Ergebnis der Brexit-Abstimmung (Warum der Brexit gut für Europa wäre...).

Nun ist es so, dass wir Deutschen allemal seit den Zeiten von Kaiser Wilhelm II. zur Großbritannien-Verklärung neigen: Die Rede vom "Mutterland der Demokratie" ist nur lächerlich, wenn man auf die Realität des britischen Parlamentarismus in den zurückliegenden Jahrhunderten blickt. Falls es überhaupt so ein Mutterland in der Neuzeit jenseits der antiken Vorbilder in Athen und Rom und der mittelalterlichen Stadtrepubliken Italiens gibt, dann sind es die Vereinigten Niederlande, die bereits demokratisch verfasst waren, als der später zu köpfende britische Stuart-König Charles I. noch nicht mal geboren war.

Und was von der Vorstellung Großbritanniens als Land des Kompromisses, der Gelassenheit und Ironie zu halten ist, konnte man in den vergangenen zweieinhalb Jahren des jetzt abgewählten "hung parlament" en detail gut beobachten: ein Haufen unreifer überforderter Abgeordneter, unfähig ans Allgemeinwohl zu denken oder über den Schatten ihrer Klassenherkunft und Parteizugehörigkeit zu springen oder ihre längst überholten eigenen Überzeugungen hinter sich zu lassen.

Stattdessen beherrscht von ihrer jeweiligen sozialen Herkunft und entsprechendem Ressentiment gegen die politischen Gegner, mit denen ein Kompromiss zu schließen wäre: Theresa May, eine Brexit-Gegnerin, die gegen ihre eigenen Überzeugungen und der von 49 Prozent der abstimmenden Wähler die Entscheidung der Volksabstimmung exekutierte, als handle es sich um einen Befehl höherer Mächte. Boris Johnson, ein politischer Hasardeur und Angehöriger der heruntergekommensten Kreise einer dekadenten britischen Oberklasse, die in den vergangenen 150 Jahren ein ganzes Empire verspielt hat, und der sich in der Rolle des destruktiven Charakters eines wiedergeborenen Nero gefällt, der sich im Feuerschein des untergehenden Großbritannien sonnt.

Schließlich Jeremy Corbyn ein antisemitischer, machtbrünstiger Stalinist, der von seinem Hass gegen alle anderen derart verblendet ist, dass er die strategischen Chancen und Labour-Machtoptionen nicht zu sehen vermochte, die sich durch das fünfjährige Dauerversagen der Tories eröffneten. Weder konnte er bei zwei Wahlen aus den offensichtlichen Schwächen Mays und Johnsons politisches Kapital schlagen, noch war Corbyn in der Lage, seiner Partei ein konzises Wahlprogramm zu geben und verständliche Alternativen zu Mays/Johnsons-Brexit-Verträgen zu formulieren, von einer "Remain"-Position ganz zu schweigen. Noch war Corbyn, dem schon in der eigenen Fraktion die Unterstützung fehlte, je in der Lage, parlamentarische Bündnisse zu schmieden.

Im Gegenteil: Corbyns Blindheit ließ ihn in Johnsons Elefantenfalle tappen und vorzeitigen Neuwahlen zustimmen - genau in der Situation, in der der Überdruss der britischen Bevölkerung an den ergebnislosen Brexit-Dauerdebatten mit Händen zu greifen war. Nur weil die Verblendeten von Labour und LibDems diese Wahl wollten.

Kurzum: Liberale und Linke und echte Konservative haben hier alle Fehler gemacht, die möglich waren - vor und nach dem Referendum.

Vor allem liegt all dem ein komplett falsches, nämlich fundamentalistisches Verständnis von Demokratie zugrunde. Nach diesem wäre "Demokratie" Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, nicht etwa Kompromiss und Konsens um Sinne des Allgemeinen. Nach diesem Verständnis hat man eine einmal getroffene "Entscheidung des Volkes" streng zu achten, auch wenn sie für "das Volk" oder "das Land" nachteilig sind. Nach diesem Demokratie-Verständnis hat "das Volk" aber kein Recht, nochmal befragt zu werden, wenn die Konsequenzen ihrer Entscheidung absehbar sind.

Auch ging in den vergangenen dreieinhalb Jahren niemand je ernsthaft auf die allgemein bekannten Indizien für Manipulation der ersten Abstimmung ein.

Dabei sind der Brexit und seine Folgen ein Paradebeispiel für die grundsätzlichen Schwächen der Demokratie im digitalen Zeitalter. Demokratie wie sie im analogen Zeitalter verstanden wurde, funktioniert im 21. Jahrhundert nicht mehr. Wer die Demokratie in die Zukunft retten will, muss sie neu erfinden. Ein böser Clown wie Boris Johnson ist nur ein Phänomen und der Profiteur.

Bye bye Britain

Jetzt ist die Katastrophe da. Eine Katastrophe für Großbritannien, nicht für Europa. Denn wenn Großbritannien die Europäische Union jetzt verlassen wird, wird es vor allem Nachteile davon haben. Das Land wird bald endgültig auf eine weltpolitische Zwergenrolle schrumpfen; die britische Wirtschaft wird an Bedeutung weiter verlieren. Großbritannien wird verschwinden, denn Schotten, Waliser und Nordiren werden sich eher früher als später verabschieden, um dann wieder in die EU einzutreten.

Die Engländer hingegen waren nie echte Europäer - darum wird es für Europa gut sein, wenn der Brexit jetzt schnell und hart stattfindet, und diese Unruhestifter jetzt draußen sind. Besser ein Ende mit Schrecken und klare Entscheidungen - ein Menetekel für alle anderen Ausstiegsaspiranten. Fool Britannia!