Türkei und Russland: Spannungen in Idlib und Proxy-Krieg in Libyen

Die syrische Regierung hat eine Offensive begonnen, die Verbündete der Türkei trifft. In Libyen hat die international anerkannte Regierung eine Sicherheitsabmachung ratifiziert, die im Kern die militärische Hilfe der Türkei ermöglicht

Die syrische Armee hat unterstützt von Russland eine Offensive auf Idlib begonnen, begleitet wird dies von Vorwürfen, die sich gegen die Türkei richten. Indessen hat die libysche Einheits-Regierung (GNA) unter Leitung von Sarradsch gestern die militärische Hilfe durch die Türkei bewilligt. Dort hatte der Gegenspieler der GNA-Regierung, Feldmarschall Haftar, vergangene Woche eine Verstärkung der Offensive auf die Hauptstadt Tripolis angekündigt.

Es gibt unterschiedliche Darstellungen, ob die formelle Unterzeichnung der militärischen Zusammenarbeit zwischen der GNA und der Türkei einhergeht mit einer Bitte um die Entsendung von türkischen Truppen. Sicher ist aber, dass die jüngsten Entwicklungen in Libyen und Syrien den Schwierigkeitsgrad der russisch-türkischen Ansprachen um einiges erhöhen.

Hilfe für die Dschihadisten in Idlib aus der türkischen Einflusszone

Ein Beispiel dafür steckt in einer Tass-Meldung der vergangenen Woche. Am Dienstag wurde dort davon berichtet, dass ein mit schweren Waffen beladener Konvoi aus 20 "Pick-up-Trucks" und sieben Panzerfahrzeugen mit 300 Mitgliedern von FSA-Milizen zur Deeskalationszone nach Idlib verlegt wurden. Bemerkenswert ist der Ausgangspunkt der Truppenverlegung, nämlich die "Afrin-Area" im Gouvernement Aleppo. Das ist türkisches Einflussgebiet.

Die Meldung, die sich nicht auf kurdische Quellen beruft, sondern auf Aussagen des russischen Generals Juri Borenkow (Leiter des "russischen Versöhnungszentrums für die Konfliktparteien in Syrien"), enthält noch eine zweite interessante Beobachtung, nämlich dass die FSA-Milizen im Kampfbündnis mit dem al-Qaida-Abkömmling Hayat al-Tahrir asch-Scham (HTS) am vergangenen Dienstag Positionen der syrischen Regierungstruppen in Idlib angegriffen haben.

Bekanntlich sind Milizen der FSA größtenteils mit der türkischen Armee verbündet. Manche Milizen, die zur ausgesprochen dschihadistischen Linie gehören, distanzieren sich zwar gegenüber der Türkei, aber auch hier verfügt die Türkei über Drähte und Hebel, um Manöver, die eindeutig gegen ihre Interessen gerichtet sind, zu verhindern.

Lange Zeit konnte die Türkei, so zumindest lautet die mehrheitliche Ansicht zur Lage in Idlib, eine Offensive auf Idlib verhindern, eindämmen oder verzögern. Es gab bis vor kurzem eine relative Waffenruhe, also keine großen Gefechte und auch keine deutlichen Zeichen einer regelrechten Offensive der syrischen Armee. Im Wesentlichen galt das Sotschi-Abkommen zwischen Russland und der Türkei von September 2018. Auch wenn Russland wie Syrien in den letzten Monaten immer wieder Zeichen gaben, dass sie mit der Umsetzung der türkischen Versprechen nicht zufrieden waren.

Im Herbst dieses Jahres setzte dann die türkische Invasion im Nordosten Syriens einen neuen Fokus. Das führte dann zu einem neuen Abkommen zwischen Russland und der Türkei über eine "Sicherheitszone", gemeinsamen russisch-türkischen Grenzkontrollen und der Rückgabe der Kontrolle der Grenze zur Türkei an die syrische Armee.

Der syrische Präsident al-Assad wertete das Abkommen zunächst prinzipiell als positiven Schritt, wenn auch mit der eindeutigen Bewertung, dass der türkische Angriff eine unerwünschte Invasion darstellt und zu keiner Besatzung werden dürfe. Deutliche Zeichen einer grundlegenden Ablehnung des türkischen Militäreinsatzes mit syrischen Verbündeten, die militante Regierungsgegner sind, waren Gefechte zwischen der syrischen Armee und dem türkischen Kampfbündnis im Nordosten.

Wie die erwähnte Tass-Meldung aufzeigt, kam es nun auch im Gebiet Idlib zu Kämpfen zwischen diesen Fronten - syrische Armee vs. islamistische Milizen, die mit der Türkei im Bunde stehen, die laut Astana-Abmachungen Garantiemacht der Opposition ist.

Die "Idlib-Offensive"

Mittlerweile ist in mehreren Berichten und Meldungen von Beobachtern die Einschätzung zu lesen, dass die Bewegungen syrischer Bodentruppen, angeführt von den als Tiger Forces bekannten Panzereinheiten, eine größere Idlib-Offensive unternehmen.

Ob es sich tatsächlich, wie berichtet wird, um die zweite Phase der syrischen Offensive auf Idlib handelt, wird sich zeigen. Bislang werden die Eroberung mehrere Orte und die Geländegewinne von der syrischen Regierung als Säuberungen von "Terroristen" dargestellt.

Allerdings gab Baschar al-Assad in der jüngsten Zeit mit Bemerkungen zu Idlib zu erkennen, dass das Terrorismus-Problem dort zur Lösung anstehe und die Berichte von größeren Luftangriffen mit russischer Unterstützung, die in den vergangenen Tagen aus Idlib gemeldet wurden, deuten darauf hin, dass ein größerer Angriff von Bodentruppen vorbereitet wurde.

Spekuliert wird nun darüber, ob sich das syrische Kommando ähnlich wie bei der ersten Idlib-Offensive damit begnügen wird, strategisch wichtige Zonen zu erobern, die zur Kontrolle der Schnellstraßenverbindung wichtig sind, sowie die Stadt Maraat al-Numan, oder ob die syrische Führung auf größere Eroberungen aus ist.

Für die Oppositionsmilizen ist das in jedem Fall keine gute Nachricht und das betrifft auch die türkische Regierung. Die jüngsten Entwicklungen laufen nicht nach dem Gusto Erdogans. Er äußerte vor Kurzem wie gewohnt seine Unzufriedenheit über die Erfüllung seiner Ansprüche in Syrien und verkaufte einmal mehr sein Narrativ über die Besetzung der Zone zwischen Ra's al-'Ain (kurdisch: Serekaniye) und Tall Abyad (kurdisch: Gire Spi), als Notwendigkeit, um Flüchtlingen aus Syrien wiederanzusiedeln.

Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache, so etwa der Mauerbau (Türkei schafft Fakten für ihre Annexion von Teilen Nordsyriens) sowie Meldungen, die von Vertreibungen berichten und damit den Vorwurf bekräftigen, dass es dem türkischen Präsidenten um eine erzwungene demografische Umsiedlung geht - zulasten und zum Leid der Kurden.

Putin und Erdogan führen Krisentelefonat

Es gab laut der russischen Nachrichtenagentur Tass ein Telefongespräch zwischen Putin und Erdogan, deren Verhältnis gegenwärtig von schwierigen Zeiten geprägt wird. Denn, wie es auch der Tass-Bericht macht, die russisch-türkischen Vereinbarungen werden nun auch mit der "Stabilisierung in Libyen" verknüpft. Als ob Syrien nicht schon kompliziert genug wäre…

"Ein spezieller Fokus lag auf der Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, gegen terroristische Gruppen zu kämpfen", heißt es im von der Tass übermittelten Kommuniqué.

Wer sind aber nun die Terroristen in Libyen?

Die Milizen, die General Haftar unterstützen? Laut - offiziellen - Äußerungen aus der Türkei, sind Haftar und seine Unterstützer illegitim und auf der zu bekämpfenden Seite.

Russland nimmt eine andere Position ein.