Erdogans Mare Nostrum?

Bedrängt von einer schweren Wirtschaftskrise und ermuntert durch das Appeasement der Bundesregierung, geht die Türkei im östlichen Mittelmeer auf Konfrontationskurs

Die geopolitischen Spannungen im östlichen Mittelmeer nehmen rasant zu. Vor wenigen Tagen kündigte Frankreich an, Kriegsschiffe in die Region zu verlegen, in der große Vorkommen fossiler Energieträger vermutet werden. Im östlichen Mittelmeer sollen rund 3,5 Billionen Kubikmeter Erdgas und 1,7 Milliarden Barrel Erdöl lagern. Mit dem militärischen Manöver reagiert Paris auf die zunehmenden Drohgebärden der Türkei, die weitgehende Ansprüche auf Teile der exklusiven Wirtschaftszonen von den Mittelmeeranrainern Griechenland, Zypern oder Ägypten erhebt.

Griechenlands konservativer Premier Kyriakos Mitsotakis begrüßte die Verlegung mehrerer französischer Fregatten in griechische Gewässer umgehend, da sie eine "Garantie für Frieden" in der Region darstellten. Macron sprach in diesem Zusammenhang von einem neuen Rahmenwerk einer "strategischen Verteidigung" beider Länder, das nun aufgebaut würde. Diese griechisch-französische Allianz richtet sich gegen Ankara, sie stellt laut dem britischen Guardian einen Versuch dar, der zunehmenden "türkischen Streitlust im Mittelmeer" entgegenzuwirken. Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos warnte kürzlich gar vor militärischen Auseinandersetzungen, sollte die Türkei ihr "ungewöhnlich provokatives Verhalten" nicht einstellen.

Paris verlegt zugleich den Flugzeugträger Charles De Gaulle in die Region - und zwar ausgerechnet ins Zentrum des Konflikts, in den Hafen von Limassol in Zypern. Der Einsatz des nuklear angetriebenen Flaggschiffs der französischen Marine erfolgt rein formell im Rahmen des Antiterror-Einsatzes in Syrien, doch scheint das Manöver tatsächlich ein eindeutiges Signal an Ankara darzustellen, das in zypriotischen Gewässern nach Erdgas bohren lässt.

Eskortiert von Militärschiffen operiert derzeit ein türkisches Bohrschiff in der Exklusiven Wirtschaftszone Zyperns. Diese nun von der Türkei angezapften Gasvorkommen in den zypriotischen Gewässern wollte die Regierung in Nikosia gemeinsam mit dem französischen Konzern Total und dem italienischen Unternehmen Eni erschließen. Die türkische Armee besetzte 1974 den nördlichen Teil der Insel, um dort den international nicht anerkannten Marionettenstaat "Türkische Republik Nordzypern" zu errichten.

Die Verlegung französischer Marineverbände in die Region geht mit einem scharfen rhetorischen Schlagabtausch zwischen Paris und Ankara einher. Der französische Präsident Macron beschuldigte seinen türkischen Amtskollegen Erdogan, die auf der Berliner Libyen-Konferenz eingegangenen Verpflichtungen bereits gebrochen zu haben.

Es seien türkische Schiffe mit islamistischen Milizen in Libyen eingetroffen, um die als "Übergangsregierung" bezeichnete Milizenallianz in Tripolis im Bürgerkrieg gegen den von Russland und Frankreich geförderten Warlord Hafter zu unterstützen, dessen Truppen derzeit militärisch die Oberhand haben. Macron sprach in Reaktion auf die türkischen Verstärkungen von einem "ausdrücklichen und schweren Verstoß gegen die Vereinbarungen von Berlin". Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums beschuldigte wiederum Frankreich, für die "Probleme in Libyen" verantwortlich zu sein.

Eskalationsstrategie gegenüber Zypern und Griechenland

Der "Entstaatlichungskrieg" im Failed State Libyen hängt mit den Spannungen in Zypern und vor Kreta zusammen. Ankara hat im November die international als "Einheitsregierung" firmierende Milizenallianz in Tripolis im Rahmen eines Grenzabkommens dazu gebracht, Teile der libyschen Seegebiete im Mittelmeer zugunsten der Türkei aufzugeben. Im Gegenzug für die bilaterale Legitimierung der türkischen Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer, die die Ansprüche Griechenlands, Zyperns und Ägyptens schlicht ignorieren, erhalten die militärisch von Haftars Truppen hart bedrängten Milizen militärische Unterstützung von der Türkei, die praktischerweise ihre im syrischen Bürgerkrieg unterlegenen Islamistenverbände in Libyen entsorgen kann. Der von der EU nicht anerkannte Vertrag sichert der Türkei Ansprüche bis zur griechischen Insel Kreta zu, vor der ebenfalls fossile Energieträger vermutet werden. Auch hier möchte Erdogan nun Erdgas fördern.

Frankreichs Botschafter in Griechenland betonte ausdrücklich, dass Paris dieses bilaterale Abkommen nicht anerkenne: "Wir sehen einen Nato-Verbündeten, der Initiativen gegen internationales Recht" unternehme, hieß es seitens des Diplomaten Ende Januar, Frankreich sehe diese türkisch-libysche Vereinbarung als "null und nichtig" an, da es sich gegen zypriotische und griechische Souveränitätsrechte richte. Es stelle eine klare Verletzung internationalen Rechts dar. Die EU hat bereits auf die türkischen Bohrungen vor der Küste Zyperns mit einer Kürzung von Hilfsgeldern reagiert.

Türkei als energiepolitische Drehscheibe

Tatsächlich sieht sich die Türkei an das Internationale Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, das die konkrete Ausgestaltung der Exklusiven Wirtschaftszonen regelt, nicht gebunden. Mit der Eskalationsstrategie gegenüber Zypern und Griechenland will Ankara im Rahmen der Neo-Osmanischen Expansionsstrategie seine Stellung als regionale Hegemonialmacht ausbauen. Alle Pipeline-Projekte in der Region sollen mit türkischer Beteiligung realisiert werden oder über türkisches Territorium fließen, um die Rolle der Türkei als energiepolitische Drehscheibe zu zementieren.

Anfang 2020 erklärte Erdogan bei einer Staatsvisite seines russischen Amtskollegen Putin, dass kein Energieprojekt, "mit dem unser Land im östlichen Mittelmeer ausgegrenzt" werden solle, aus "wirtschaftlicher, rechtlicher oder diplomatischer Sicht eine Chance auf Verwirklichung" habe. Alle Pipelines müssen durch die Türkei verlaufen - dies ist die neue Maxime türkischer Geopolitik in der Region, die dem geopolitischen Ziel Erdogans, das Osmanische Reich wieder aufzuhaben, eine handfeste energetische Grundlage verschaffen soll.

Konkret richten sich die türkischen Provokationen gegen die EastMed-Pipeline, die von Griechenland, Zypern und Israel geplant ist - und die Erdgas über das Mittelmeer in die EU befördern soll. Ankara will gerade dieses Vorhaben verhindern und den Fluss von Energieträgern aus der Region in die EU möglichst monopolisieren, um seine Verhandlungsmacht gegenüber den Europäern - ähnlich der türkischen Erpressungspolitik in der Flüchtlingsfrage - zu stärken.

Der türkische Vize-Außenminister hat den Europäern vorgeschlagen, das Gas durch bestehende türkische Pipelines gen Europa zu befördern:

"Wir, die Türkei, haben bereits funktionierende Pipelines wie Tanap und Türkstream, die dabei helfen könnten, Gas aus dem östlichen Mittelmeer nach Europa zu bringen. Die EU sollte keine einseitigen Schritte gegen die Türkei unternehmen. Die EU spielt keine Rolle und hat keine rechtliche Befugnis bei der Grenzziehung im östlichen Mittelmeer."

Die Türkei Erdogans bemüht sich somit auch bei der Ausformung ihrer strategischen Energiepolitik, eine eigenständige, imperialistische Strategie in der Region zu realisieren, indem sie zwischen Ost und West pendelt. Vor Kurzem wurde die TurkStream-Pipeline in Betrieb genommen, die russisches Erdgas über türkische Gewässer im Schwarzen Meer nach Europa befördert. Ankara hofft auch darauf, mittelfristig iranisches und irakisches Öl und Gas im Rahmen neuer Pipelineprojekte nach Europa befördern zu können. Sollten auch die Vorkommen im östlichen Mittelmeer unter türkischer Kontrolle erschlossen werden, hätte Erdogan tatsächlich einen enormen Machthebel gegenüber der EU in der Hand.

Offensichtlich lässt Ankara die Region somit nicht zur Ruhe kommen. Wenige Monate nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Kurden Nordsyriens sucht Erdogan abermals die Eskalation. Angetrieben wird dieser Expansionsdrang Ankaras einerseits durch die schwere Wirtschaftskrise, in der sich die Türkei befindet. Ankara nutzt die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, wie etwa gegenüber der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava, um die zunehmenden inneren sozialen Widersprüche im Land mittels äußerer Expansion zu überbrücken. Im Kampf gegen die krisenbedingt schwindende Unterstützung in den eigenen Reihen muss Erdogan sich förmlich in immer neue imperialistische Abenteuer stürzen, da sein korrupter Klan den Machtverlust wohl kaum überleben würde.

Zugleich dürfte die Appeasement-Politik insbesondere Berlins gegenüber der Türkei maßgeblich zu den derzeitigen Provokationen im östlichen Mittelmeer beigetragen haben. Bei ihrer letzten Türkeivisite hat Bundeskanzlerin Merkel sogar eine Finanzierung der ethnischen Säuberungen in Aussicht gestellt, die das Erdogan-Regime in Rojava vornimmt. Jedes politische Nachgeben gegenüber den ökonomisch bedrängten Islamisten in Ankara ermuntert diese zu weiteren imperialistischen Abenteurern, da es in autoritärer Tradition als Schwäche ausgelegt wird.

Zunehmende Erosion des Westens spielt der Türkei in die Hände

Alle bisherigen völkerrechtswidrigen Angriffskriege Erdogans sind unter Tolerierung oder gar Unterstützung seitens der beteiligten Großmächte erfolgreich verlaufen - und sie haben zur kurzfristigen Stabilisierung des Regimes im Innern beigetragen. Wladimir Putin hat Erdogans Islamisten den nordsyrischen Kanton Afrin zur Eroberung überlassen, Donald Trump verfuhr ähnlich im Fall der Invasion Rojavas durch türkisches Militär und Islamisten. Angela Merkel trägt sich mit dem Gedanken, die Vertreibungen und die türkische Okkupation in dieser nordsyrischen Region zu finanzieren - wieso sollte also Erdogan mit dieser erfolgreichen Politik nun im Fall der Energieträger des östlichen Mittelmeers aufhören?

Die vergangenen Wochen zeigten aber auch überdeutlich, dass es so etwas wie eine kohärente europäische Außenpolitik nicht gibt. Der einstig bemühte deutsch-französische "Motor" europäischer Integration läuft in dieser essenziellen außenpolitischen Frage schlicht nicht.

Während Frankreich gegenüber Ankara auf Härte setzt, verfolgt Merkel weiterhin die Politik des Appeasements. Merkels Nachgiebigkeit ging sogar so weit, dass Griechenland auf Erdogans Wunsch nicht zur Berliner Libyen-Konferenz geladen wurde. Die nationalen Partikularinteressen von Berlin und Paris überlagern inzwischen die Bemühungen, eine gemeinsame außenpolitische Frontstellung gegenüber der zunehmend destabilisierend wirkenden und sich rasch islamisierenden Türkei zu finden. Inzwischen scheinen auch die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau belastet, nachdem Erdogan aufgrund der erfolgreichen Regimeoffensive in Idlib vor einem ernsthaften "Bruch" mit Moskau warnte.

Diese zunehmende Erosion des Westens als eines einigermaßen kohärenten geopolitischen Machtblocks wurde schon bei dem letzten Nato-Gipfel deutlich, als Macron die Türkei scharf wegen ihres Angriffskrieges in Rojava angriff und das westliche Militärbündnis als "hirntot" bezeichnete. Diese harte Kritik an der Nato koppelte Macron mit einer raschen Annäherung an Moskau.

Die "multipolare Weltordnung" ist somit bereits Wirklichkeit, die im Zuge des hegemonialen Abstiegs der USA längst absehbar war. Das Ende der US-Hegemonie bringt aber im Rahmen der zunehmenden spätkapitalistischen Krisenkonkurrenz kein Ende der geopolitischen Konflikte und militärischen Abenteuer mit sich. Im Gegenteil: Die USA sind nur noch ein - wenn auch wichtiger - geopolitischer Spieler unter vielen Groß- und Regionalmächten, die nun in einem erodierenden Weltsystem mit allen Mitteln auf Expansionskurs gehen - etwa im östlichen Mittelmeer.