Welche Schwerpunkte setzt das vom Pentagon vorgeschlagene Budget für 2021?

Kürzung von Auslandseinsätzen, Investitionen in neue Techniken, mehr Geld für Atomwaffen und 18 Milliarden zur Aufrüstung im Weltraum

Der vom Weißen Haus gerade vorgestellte Pentagon-Haushaltsentwurf für 2021 ist deswegen interessant, weil hier die noch größte Militärmacht an Stellschrauben dreht, um die militärische Überlegenheit zu sichern und bei Schwachstellen aufzurüsten - und über das Budget, mit dem auch Tatsachen für die kommenden Jahre geschaffen werden, Weichen stellt, auch wenn Donald Trump nicht wieder gewählt würde.

Eine Neuigkeit ist schon einmal, dass US-Präsident Donald Trump im Präsidentschaftswahljahr die Ausgaben fast gedeckelt hält. Für das Pentagon werden 705,4 Milliarden US-Dollar gefordert, eingeschlossen sind weiterhin 69 Milliarden für Auslandseinsätze (OCO). Das sind 0,8 Milliarden oder 0,1 Prozent mehr als 2020, als das bewilligte Verteidigungsbudget bei 704,6 Milliarden US-Dollar lag. Mit den Ausgaben für Atomwaffen, die vor allem der im Energieministerium angesiedelten National Nuclear Security Administration (NNSA) zukommen, sind 740,5 Milliarden für das Militär vorgesehen, 738 waren es für das Haushaltsjahr 2020.

Gekürzt werden also soll der Rüstungshaushalt für 2021 nicht, mit 3 Prozent soll der Sold noch einmal höher werden. Trump, der sich selbst einmal als "König der Schulden" bezeichnete, hat die Staatsverschuldung, was er und die Republikaner immer Barack Obama vorwarfen, kräftig nach vorne gebracht (Staatsverschuldung mit Trump auf Rekordhöhe). Das Haushaltsdefizit liegt bei jährlich einer Billion US-Dollar, die Staatsverschuldung ist auf über 23 Billionen US-Dollar angestiegen.

Zu den Haushaltsplänen für 2021 heißt es auf der Website des Weißen Hauses: "Nachdem unsere nationale Verschuldung nun weit über 20 Billionen US-Dollar liegt, ist die Zeit gekommen, den Trend zum Anstieg der Staatsausgaben umzukehren. Der Bundeshaushalt des Präsidenten ist der Zurückhaltung verpflichtet, während für ihn primär ist, unsere nationale Verteidigung wiederherzustellen und Amerikas Grenzen zu schützen."

Weniger Geld für Auslandseinsätze

Besonders gekürzt sollen die Ausgaben für Auslandseinsätze werden. Sie lagen 2020 noch bei 164 Milliarden und wurden um mehr als die Hälfte auf 69 Milliarden zusammengestrichen. Das belegt, dass Trump weiterhin vorhat, die Truppen aus den "endlosen Kriegen" zurückzuziehen, also vornehmlich aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Für Kampfeinsätze sind noch 20,5 Milliarden vorgesehen. Der Einsatz in Afghanistan wird mit 14 Milliarden so gering wie noch nie finanziert, 3 Milliarden weniger als 2020. Es dürften also, wie beabsichtigt, weitere 5000 Soldaten abgezogen werden. Für die Einsätze in Syrien und im Irak sind wie 2020 7 Milliarden veranschlagt.

Für Truppenstationierungen, die nach den Kämpfen andauern, werden 32, 5 Milliarden gefordert. Darunter fällt etwa die gegen Russland gerichtete und unter Obama eingeführte European Deterrence Initiative (EDI), die auf 4,5 Milliarden gekürzt wird. 2020 liegt sie noch bei 6,1 Milliarden, 2019 waren es noch 6,5 Milliarden. Mit ihr werden die zusätzlich in Europa stationierten Truppen, Infrastruktur und Militärübungen und -training finanziert.

Bomben und Raketen

Gespart werden soll durch das Ausrangieren von Flugzeugen, Drohnen, Schiffen und durch den Bau von weniger Schiffen als vorgesehen. Aber 60 Milliarden sollen in neue Kampfflugzeuge (79 F-35 Lighting II, 24 F/A-18E/F Super Hornets und 12 F-15EX Advanced Eagles) gehen, mehr als eine Milliarde in Kampfhubschrauber. Für den Bau von Schiffen sind 20 Milliarden vorgesehen (2 U-Boote, ein Flugzeugträger, 2 Zerstörer), für die Anschaffung von Panzern und Fahrzeugen 13 Milliarden.

Für Munition sind 21,3 Milliarden eingeplant. Gekauft werden sollen über 20.000 Bomben (Joint Direct Attack Munitions - JDAM). Das könnte dafür sprechen, dass etwa in Afghanistan zwar Soldaten abgezogen werden sollen, aber der Luftkrieg ausgebaut wird. Am meisten Geld ist für 7360 gelenkte Raketen mit einer Reichweite bis 80 km für Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme (MARS) vorgesehen. Und über 8000 Hellfire-Raketen sollen angeschafft werden, mit denen etwa Kampfdrohnen ausgestattet werden.

Auffällig ist, dass Gelder für den weiteren Bau der Mauer nicht vorgesehen sind. Erwartet wird, dass die Forderung aber vom Weißen Haus nachgereicht wird. Gerechnet wird damit, dass 2 Milliarden gefordert werden, letztes Jahr sollten in dem Verteidigungshaushalt 5 Milliarden für den Mauerbau vorgesehen werden, der Kongress stellte sich aber quer.

Atom- und Hyperschallwaffen

Mehr Geld soll in Atomwaffen investiert werden. Gefordert werden 29 Milliarden US-Dollar, 18 Prozent mehr als 2020, für neue Interkontinentalraketen, B-21-Stealth-Bomber, U-Boote und ein Computernetzwerk, um Befehle des Präsidenten an die für den Einsatz von Atomwaffen zuständigen Einheiten zu übermitteln.

Mit einer Aufstockung um 2 Milliarden wächst das Budget für Forschung und Entwicklung auf Rekordhöhe von 106,6 Milliarden US-Dollar. Vier "entscheidende" Techniken werden unter ACE ( advanced capability enablers) zusammengefasst: Hyperschallwaffen (3,2 Milliarden), Mikroelektronik/5G (3,2 Milliarden), autonome Systeme (1,5 Milliarden) und Künstliche Intelligenz, allerdings mit 800 Millionen. Dazu sollen 14,1 Milliarden für frühe Technikentwicklung kommen, davon soll die Darpa 3,5 Milliarden erhalten. Im Budget für 2020 hatte der Kongress hier mit 16 Milliarden mehr als vorgesehen gebilligt, also sollen hier wieder 2 Milliarden eingespart werden.

Außerhalb der direkt militärischen Technikentwicklung will die Trump-Regierung Gelder für zivile und Grundlagenforschung drastisch um 9 Prozent oder fast 14 Milliarden auf 142 Milliarden kürzen. Um 40 Prozent sollen Investitionen in wissenschaftliche Infrastruktur und um 6 Prozent in Grundlagenforschung sinken. Hier gibt es scharfe Kritik, da China die Investitionen in Forschung und Entwicklung, die auch in militärischen Produkten münden kann, in den letzten Jahren verdreifacht habe, während sie in den USA stagnieren.

Fast 10 Milliarden sollen in Cyberaktivitäten investiert werden. Cybersicherheit erhält mit 5,4 Milliarden den größten Posten, 3,8 Milliarden sind für Cyberoperationen vorgesehen. Neu hinzukommt das Budget für den Weltraum und das von Trump gegründete Weltraumkommando.

Dafür sind 18 Milliarden vorgesehen. 250 Millionen soll das Weltraumkommando und 337 Millionen die Weltraumentwicklungsbehörde erhalten. Der Großteil mit 15,4 Milliarden geht in die Weltraumwaffe mit 1,8 Milliarden für das Global Positioning System, 5,2 Milliarden für weltraumbasierte Infrarotsysteme und 1,6 Milliarden für drei Trägerraketen des Typs Falcon Heavy von SpaceX.