Flüchtlinge in Nordsyrien laden Angela Merkel ein

"Sicherheitszone": 350.000 Menschen wurden in der Region vertrieben. Für sie ist die deutsche Politik nicht nachvollziehbar

Flüchtlinge im Camp Wasokani bei Hasaka sind empört über die türkischen 'Umsiedlungspläne' von syrischen Flüchtlingen nach Ras al-Ain (kurd.: Sere Kaniye) und Tall Abyad (kurd.: Gire Spi) in Nordsyrien und die in Aussicht gestellte deutsche Unterstützung. In den von der Türkei völkerrechtswidrig besetzten Gebieten herrschen mittlerweile IS-Methoden.

Die Flüchtlinge laden die deutsche Bundeskanzlerin ein, sich selbst ein Bild über die Zustände zu verschaffen, bevor sie sich des Verstoßes gegen das Völkerrecht schuldig mache: "Ist sich die deutsche Bundeskanzlerin bewusst darüber, wem sie unsere Heimat überlassen will?", fragt die arabische Camp-Bewohnerin Asiya Xalid. "Damit werden wir beim besten Willen nicht einverstanden sein. Wieso sollten wir für immer weg aus unseren angestammten Wohnorten und unseren Häusern? Um sie anderen zu übergeben? Den Dschihadisten?"

In der Februarausgabe des Journals für Internationale Politik und Gesellschaft (IPG-Journal) findet sich ein Satz, der nachdenklich stimmen sollte: "Die Bundesregierung kann im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten zumindest dafür sorgen, dass die Konditionen der Umsiedlungen möglichst positiv ausfallen." Der Artikel befasst sich mit der Situation in Nordsyrien und der von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellten Unterstützung beim Bau von Unterkünften für Geflüchtete in der sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien.

Die Türkei habe eh schon mit der Umsiedlung begonnen, 1500 arabische Familien wurden schon nach Gire Spi (Tall Abyad) umgesiedelt, berichtet das Journal. Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, handelte es sich dabei um Familienmitglieder der Sultan-Murad-Brigade und Liwa al-Sham, beides von der Türkei bezahlte Proxytruppen in der sogenannten "Syrischen Nationalen Armee" (SNA). Auch Mitglieder des Al-Qaida-Ablegers Ahrar al-Sham - der international als Terrororganisation gilt - aus Idlib, Homs, Dscherablus, Al-Bab, Azaz und Ghouta werden im gesamten türkisch besetzten Gebiet angesiedelt.

Da die türkische Grenze für geflüchtete Syrer aus der Türkei offen sei, so das IPG-Journal weiter, käme ein "an Konditionen gebundenes deutsches Engagement" einer humanitären "Außenpolitik in einer inhumanen Gesamtkonstellation zumindest am nächsten". Realpolitik vom Feinsten, die übersetzt heißt: Ethnische Säuberungen sind erlaubt.

Die Empörung der Vertriebenen aus Sere Kaniye und Gire Spi, die in Flüchtlingscamps auf ihre Rückkehr warten, ist daher verständlich. Insgesamt wurden rund 350.000 Menschen aus der Region vertrieben. Für sie ist die deutsche Politik nicht nachvollziehbar. Merkel wisse nicht, was sie tue, sie solle sich doch bitte vor Ort ein eigenes Bild machen, fordern die Vertriebenen in den Camps.

Kritiker der deutschen Pläne erinnern die Bundesregierung daran, zu welchem Ergebnis der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam: Demnach verstoße die gezielte demografische Veränderung und die Pläne der Ansiedlung von 2,5 Millionen Flüchtlingen in den von der Türkei besetzten Gebieten in Nordsyrien gegen das Völkerrecht. In Artikel 49 des Genfer Abkommens heißt es: "Zwangsweise Einzel— oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten."

Zuvor hatte der wissenschaftliche Dienst schon festgestellt, dass die Invasion der Türkei in Nordsyrien gegen das Völkerrecht verstoße. Es sei die Frage erlaubt, welchen Wert die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages eigentlich haben, wenn die Bundesregierung diese schlichtweg ignoriert?

Sexualisierte Gewalt in Sere Kaniye (Ras al-Ain)

Würde Frau Merkel sich ein Bild vor Ort machen, würde sie in den Kliniken auf Kinder treffen, die Opfer der türkischen Phosphorbomben wurden. Sie würde auf Frauen treffen, die Opfer sexualisierter Gewalt durch türkische Soldaten wurden.

Die Menschenrechtsorganisation von Cizire dokumentierte dreißig Fälle sexualisierter Gewalt gegen Frauen durch türkische Soldaten und verbündeter Islamistenmilizen in Sere Kaniye. Bei den dokumentierten Fällen handele es sich um fünf tschetschenische, zwei kurdische und 23 arabische Frauen.

Dies berichtet Evin Cuma, die Ko-Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation. Es seien die gleichen Praktiken, die der IS gegenüber den Frauen anwandte, die sich schon in Afrin wiederholten und nun erneut in den seit Oktober 2019 türkisch besetzten Gebieten. Verstümmelung und öffentliche Präsentation von ermordeten Soldatinnen der YPJ oder der Präsidentin der syrischen Zukunftspartei, Hevrin Khalaf sei eine der Methoden, mit der Furcht unter den Frauen geschaffen und sie zur Flucht gezwungen werden sollen.

Eine weitere Methode sei es, nicht-muslimische Frauen zu zwingen, sich zu verschleiern. Auch Vergewaltigungen und sexuelle Demütigungen seien an der Tagesordnung. Kinderehen seien mit der Besatzung wieder eingeführt worden - eine Form sexueller Gewalt an minderjährigen Mädchen.

Im Waşokani-Camp westlich der Kantonshauptstadt Hasaka leben über 9000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder aus Sere Kaniye. Dort wurden nun vom Dachverband der kurdischen Frauenbewegung 'Kongreya Star' und der 'Freien Frauenstiftung Syrien' mit Unterstützung des Frauenrates der Region Cizire zwei Frauenzentren eingerichtet. Sie sollen den Frauen ein Forum zur Selbstorganisierung bieten, ihnen aber auch durch verschiedene Kurse eine Auszeit vom Lageralltag bieten.

Wenn sich die Bundesregierung schon kein Bild von der Situation vor Ort machen will, könnte sie sich jederzeit aus erster Hand bei den verschiedensten Vertretern der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien, die sich immer wieder zu Konsultationen in Europa aufhalten, erkundigen. Die nächste Chance bietet sich Anfang März in Berlin, wo die Ko-Vorsitzende des Exekutivrats des Demokratischen Syrienrats (MSD), Ilham Ehmed, an einer Konferenz im Bundestag teilnimmt. Ilhem Ehmed hat schon mit vielen Regierungsvertretern gesprochen, auch in Washington.

Vor ein paar Tagen wurde sie im norwegischen Außenministerium empfangen, danach in Schweden von der schwedischen Außenministerin Ann Linde und Innenminister Mikael Damberg. Bis sich ein deutscher Außenminister Heiko Maas oder andere Regierungsvertreter dazu durchringen können, Informationen über die Situation in Nordsyrien und die Auswirkungen der türkischen Außenpolitik aus erster Hand zu erfahren, wird noch viel Wasser den Euphrat und Tigris hinunterfließen.

In Deutschland unterhält man sich anscheinend lieber mit den Verursachern der unhaltbaren Zustände, gießt weiter Öl ins brennende Feuer und bewaffnet die türkischen Besatzer für weitere Aggressionen.