Coronakrise: Die alten Fehler wiederholen?

Die Energie- und Klimawochenschau: Von solidarischen Schülern, die faire Löhne für das Pflegepersonal fordern, von kreativen Politikern in New York und Bogotá und von Zielproblemen bei den jüngsten Konjunkturprogrammen

Es gibt manches, worüber man sich dieser Tage große Sorgen machen muss: Über die abschmierende Weltwirtschaft, über die sich ausbreitende Covid-19-Pandemie oder auch über die Versammlungsfreiheit in Zeiten der "Ausgangssperre mit Ausnahmen", verhängt von Behörden und Regierungen, die viel zu spät reagiert haben und trotz Vorwarnung äußerst schlecht vorbereitet waren.

Da fragt sich unter anderem, wie kann man noch Protest organisieren, wenn nicht einmal mehr politische Versammlungen möglich sind. Bei den Schülerinnen und Schülern von Fridays For Future, für die die Internetmedien ohnehin eine große Rolle spielen, ist man darauf verfallen, einen sogenannten Onlinestreik zu organisieren. Alle werden aufgerufen, sich mit ihren Demo-Schildern zu fotografieren und die Bilder auf den sozialen Medien hochzuladen.

Die Berliner Gruppe stellt dabei angesichts der Coronakrise die Solidarität mit den Beschäftigten in der Pflege in den Mittelpunkt, die unter niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen leiden.

30 Jahre lang seien dem Dogma der Wettbewerbsfähigkeit folgend Personalmangel geschaffen, Löhne und Gehälter gedrückt und Krankenhäuser geschlossen worden. Noch im Februar habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über weitere Krankenhausschließungen diskutieren wollen.

Beim Kohleausstieg werde den Konzernen "- und nicht den Beschäftigten - der längst überfällige Ausstieg aus der dreckigsten Form der Energiegewinnung mit Milliarden Entschädigungen belohnt", aber für "faire Löhne und ausreichend Personal im Gesundheitssektor" sei angeblich nicht genug Geld vorhanden.

Wir brauchen jetzt politische Weichenstellungen, um gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne für die Beschäftigten zu erreichen. Wir müssen den Beschäftigten und ihren Anliegen jetzt Gehör verschaffen und politisch aktiv werden, damit das Gesundheitswesen und nicht die Lufthansa, VW oder Kohlekonzerne gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Wenn wir eine sozial gerechte und nachhaltige Gesellschaft schaffen wollen, müssen unsere Steuergelder nicht nur jetzt, sondern auch in der Zukunft ins Gesundheitswesen fließen und vor allem auch bei den Beschäftigten ankommen. Lasst uns diesen Freitag unseren #climateonlinestrike in Dankbarkeit und vor allem in Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen machen!

Fridays For Future Berlin

Bildungsprogramm

Auch bei der bundesweiten FFF-Koordination wird der Kampf gegen den Virus und die Unterstützung für die Beschäftigten im Gesundheitssektor ganz groß geschrieben. Schülerinnen und Schüler werden aufgefordert, Menschen zu unterstützen, die nicht mehr aus dem Haus gehen können.

Der Aufruf, auf die Wissenschaft zu hören, gelte nicht nur für die Klimakrise, sondern auch für die Ratschläge der Mediziner. Ansonsten wird über YouTube ein Bildungsprogramm der besonderen Art organisiert. Ab Freitag 14 Uhr gibt es auf dem FFF-Kanal zum Beispiel ein Gespräch der Journalistin und Publizistin Naomi Klein mit Diarmid Campbell-Lendrum von der Weltgesundheitsorganisation WHO zu sehen.

Radfahren verboten

Eigentlich haben ja Südkorea, Taiwan, China und einige andere ost- und südostasiatische Staaten schon vorgemacht, wie die Verbreitung der Corona-Pandemie verhindert werden kann und zwar in Südkorea auch ohne Ausgangssperren.

Aber Regierungen und Behörden reagieren ganz unterschiedlich auf die Krise. In einigen Ländern wie etwa Spanien beflügelt der Notstand vor allem die autoritären Fantasien von Militärs und kleinen Möchtegern-Diktatoren. Aus Madrid gibt es zum Beispiel ein Video auf Twitter, das zeigt, wie am Bahnhof ein Mann brutal festgenommen und mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt wird, der einfach nur Brot kaufen wollte.

Ebenfalls aus Spanien stammt ein denkwürdiges Video, das einen von der Polizei oder dem dortigen Äquivalent zum hiesigen Ordnungsamt angehaltenen Radfahrer zeigt. Der Mann wird aufgefordert, nicht mit dem Fahrrad, sondern mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren. Ist ja schließlich Ausgangssperre.

Mangelhafte Hygiene

Da stellt sich die Frage, ob in Spanien im Nahverkehr ähnlich lax mit der Hygiene umgegangen wird wie hierzulande? Während in Fernost Desinfektionstrupps seit Wochen zum täglichen Anblick gehören, denkt man hierzulande nicht im Traum dran, Busse und Bahnen regelmäßig zu entkeimen.

Nötig wäre es allemal. Auf der "Diamond Princess", jenem Kreuzfahrtschiff, dessen Passagiere Japan nicht an Land lassen wollte, hat man Covid-19-Viren gefunden, die 17 Tage lang überlebt hatten. Für deutsche Behörden allerdings noch lange kein Grund, mal zum Desinfektionsmittel zu greifen. Wäre ja auch noch schöner, wenn wir etwas von Asiaten lernen würden.

Nein, nein. Wir dünnen lieber die Fahrpläne aus, damit die nichtdesinfizierten Fahrzeuge trotzdem schön voll bleiben. Und ansonsten gibt es ein paar warme Worte für die Menschen in Pflege und Einzelhandel, die das Land am Laufen halten.

Aber dafür sorgen, dass sie halbwegs vor Ansteckungen sicher zur Arbeit kommen können? Oder die anderen, die trotz Ausgangssperre weiter in Großraumbüros oder Callcentern arbeiten müssen?