Nordafrika: Die nächsten soziale Unruhen?

Die Corona-Krise verschärft Notlagen

Die Corona-Krise verschärft in Nordafrika die soziale Notlage und befeuert bereits jetzt vereinzelt Proteste. Die einzelnen Länder gehen mit den Folgen der Pandemie jedoch sehr unterschiedlich um

Seit Wochen wird Entwicklungsländern im Angesicht der Corona-Pandemie ein unausweichliches gesundheitliches, soziales, wirtschaftliches und teilweise gar politisches Desaster prophezeit. Die in diesen fast überall vorherrschenden Mängel in der öffentlichen Gesundheitsversorgung, autoritäre Herrschaftsstrukturen und schwache oder von Korruption zerfressene staatliche Strukturen stellen für viele Regierungen und die jeweiligen Gesellschaften dabei erhebliche Hindernisse dafür dar, adäquat auf die Krise reagieren zu können. Bisher scheint sich das Virus vor allem in Afrika jedoch weitaus weniger stark verbreitet zu haben als zunächst erwartet worden war. Ob das noch passieren wird, ist unklar.

Als gesichert gilt, dass vor allem strukturschwachen Ländern früher oder später sozioökonomisch motivierte Eruptionen und unter Umständen gar politische Umwälzungen bevorstehen. Die sozialen Folgen der Pandemie für weite Teile der Bevölkerung Ägyptens, Tunesiens, Algeriens und Marokkos werden heftig sein. Sozioökonomische Ungleichheiten und strukturelle ökonomische Verwerfungen werden verschärft und könnten wiederum Proteste oder gar Unruhen auslösen - oder wie in Algerien diese erneut anfachen.

Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und die damit zusammenhängenden Chancen, die Krise ohne ökonomische oder politische Totalzusammenbrüche zu überstehen, könnten in den einzelnen Ländern aber unterschiedlicher nicht sein - wie schon ein Blick auf die Mittelmeeranrainer Nordafrikas zeigt.

Die Staaten der Region sind mit Ausnahme Tunesiens allesamt autokratisch regiert und ihre jeweiligen Gesundheitssysteme nicht annähernd auf eine Pandemie solchen Ausmaßes vorbereitet. Die wirtschaftlichen Kapazitäten und die eingesetzten oder noch einzusetzenden politischen Steuerungsmittel der einzelnen Regierungen, derlei potentiell desaströse Entwicklungen auszubremsen und stabilisierend gegenzusteuern, unterscheiden sich aber deutlich.

Zwischen Wirtschaftskrise und sozioökonomischem Kollaps

Angesichts des Missmanagements im Gesundheitswesen, der chronischen staatlichen Intransparenz und den urbanen Gegebenheiten ist Ägypten weiterhin der primäre Sorgenfall in der Region. Ein gesundheitspolitisches und soziales Desaster ist hier keine ferne Zukunftsdystopie, sondern im Bereich des Möglichen - auch wenn das von vielen prognostizierte Chaos im Gesundheitswesen bisher auf sich warten lässt.

Bisher gibt es nur zaghafte Anzeichen von sozial motivierten Protesten. Sollten solche jedoch ausbrechen, kann das autoritäre Militärregime unter Präsident Abdel Fattah Al-Sisi auf den für seine Zügellosigkeit und Brutalität bekannten Sicherheitsapparat zurückgreifen und dürfte diesen ohne mit der Wimper zu zucken für deren gewaltsame Niederschlagung einsetzen.

Das Land wird auf zusätzliche Kredite aus dem Ausland angewiesen sein, um die sozioökonomischen Folgen der Pandemie abzufedern und hängt bereits am Tropf internationaler Gläubiger. Das Regime hätte jedoch enorme, in dunklen Kanälen versickerte oder geparkte finanzielle Kapazitäten zur Hand, um Hilfsprogramme aufzulegen oder umfassend Ressourcen in die Gesellschaft zu pumpen.

In den letzten Jahren wurden diese jedoch vor allem für umfangreiche Rüstungseinkäufe eingesetzt. Ob die Generäle im Falle einer länger anhaltenden sozialen Notlage, die das Regime auch politisch zu destabilisieren droht, diese Mittel in die Gesellschaft umzuleiten bereit sind, ist unklar.

Während Tunesien angesichts der partiellen Demokratisierung seit der Revolte 2011 im Umgang mit Protestwellen kaum auf rohe Gewalt setzen wird, bleibt das Land wirtschaftlich schwach und hochgradig abhängig von ausländischen Geldgebern. Diese werden einspringen und das Land mit Geldmitteln versorgen, um die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie zumindest teilweise abzufedern.

Im Gegenzug dürften Gläubiger wie die EU oder der Internationale Währungsfonds (IWF) neoliberale Strukturanpassungen in der Wirtschaft und eine verstärkte Kooperation in der Migrationspolitik einfordern. Europa ist in naher Zukunft zwingend auf ein politisch stabiles Tunesien angewiesen, wird das Land doch für die EU-Grenzauslagerungspolitik im Mittelmeerraum und in Nordafrika angesichts des Krieges in Libyen dringender gebraucht als je zuvor.

Im Falle einer länger anhaltenden Notlage ist auch in Tunesien eine Rückkehr zu autoritärer Herrschaft denkbar, sollte die politische Klasse nicht in der Lage sein, den sozioökonomischen Kollaps zu vermeiden und den Frust der Bevölkerung zu kanalisieren. Angesichts der komplexen innenpolitischen Lage und der demokratischen Öffnung seit 2011 dürfte ein solches Szenario jedoch nur schrittweise eintreten.

Algerien wiederum droht noch am ehesten, politisch destabilisiert zu werden. Auch ein kompletter Kollaps der Staatsfinanzen ist nicht ausgeschlossen. Das Land ist hochgradig vom Erdöl- und Erdgasexport abhängig und steckt seit 2015 in einer tiefen Wirtschaftskrise. Der jüngste Verfall der Ölpreise könnte Algerien früher als erwartet an den wirtschaftlichen Abgrund treiben.

Die autoritäre Staatsklasse wird zudem bereits seit 14 Monaten von einer fast alle gesellschaftlichen Schichten durchziehenden Protestbewegung herausgefordert, die einen tiefgreifenden politischen Wandel einfordert und mit ihrer Beharrlichkeit die Eliten durchaus in die Defensive zu drängen vermochte.

Die seit Februar 2019 allwöchentlich stattfindenden Proteste konnten nur durch den Ausbruch der Corona-Pandemie gestoppt werden, dürften aber mittelfristig wieder aufflammen. Im Falle eines gesundheitspolitischen Desasters könnte Corona dabei als Katalysator für den Konflikt zwischen Staatsklasse und Opposition fungieren, der mittelfristig auch gewaltsam eskalieren könnte.

Angesichts der vorhersehbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise stellt sich eigentlich gar nicht die Frage, ob Proteste und Unruhen in diesen Staaten stattfinden werden, sondern vielmehr welcher Mittel sich Protestierende bedienen könnten, welche Ziele sie verfolgen werden und wie intensiv und ausdauernd die Mobilisierung sein wird.

Von kurzweiligen, lokal begrenzten Protesten bis zu monatelang andauernden Massenbewegungen ist alles denkbar. Entscheidend dafür wird sein, wie die einzelnen Regierungen auf die Pandemie reagiert haben, welche Mittel ihnen zur Verfügung stehen, die sozialen Folgen der Lockdowns abzufedern und ob sie gewillt sind oder die Kapazitäten haben, Protesten mit roher Gewalt zu begegnen.

Proaktiver Weitblick in Tunis und Rabat

Unzureichende Kapazitäten in Sachen Personal, medizinischer Ausrüstung oder der Versorgung mit Medikamenten sind in den Gesundheitswesen Ägyptens als auch Tunesiens, Algeriens und Marokkos allgegenwärtig. Der Umgang der Behörden mit der Pandemie könnte in den vier Staaten aber unterschiedlicher nicht sein.

Während die möglichen Auswirkungen von Covid-19 in Ägypten seitens Regierung und staatsnaher Medien wochenlang in teils grotesker Manier verharmlost wurden, hatte Algeriens Staatsführung lange nichts anderes im Sinn, als die heraufziehende Krise gezielt zu instrumentalisieren, um die seit Februar 2019 im Land mobilisierende Protestbewegung auszubremsen und aus der Pandemie politisches Kapital zu schlagen.

Die Regierungen Marokkos und Tunesiens hingegen nahmen die Krise schnell ernst und reagierten frühzeitig. Das Königshaus in Rabat setzte auf Weitsicht, wohl wissend, dass das jahrzehntelang unterfinanzierte Gesundheitssystem im Falle stark ansteigender Infektionszahlen zügig zusammenbrechen dürfte.

Schon am 20. März wurde ein Lockdown beschlossen, das öffentliche Leben und die Wirtschaft seither sukzessive heruntergefahren und Sonderprogramme aufgelegt, um die Folgen der Pandemie für informell Beschäftigte abzufedern. Der Sicherheitsapparat geht dabei rigoros gegen jene vor, die sich nicht an die Beschränkungen halten. Seit Ausrufung des Lockdowns sollen im Land mehr als 22.500 Menschen wegen entsprechender Verstöße verhaftet worden sein.

Tunesien reagierte ähnlich. Anfang März wurde im Land der erste Corona-Fall bestätigt, doch schon seit Anfang Februar werden an Flughäfen Temperaturmessungen bei Einreisenden durchgeführt. Nur Tage nach Bekanntwerden des ersten Falles schränkten die Behörden den internationalen Flug- und Fährverkehr ein, erließen Quarantänebestimmungen für Einreisende und verkündeten am 18. März eine nächtliche Ausgangssperre und nur Tage später einen landesweiten Lockdown.

Auch hier gehen die Behörden entschieden gegen Verstöße vor. Täglich sollen bis zu 150 Menschen wegen Missachtung der Bestimmungen von den Behörden belangt werden - angesichts der Größe des Landes eine beachtliche Zahl. In den ersten vier Wochen des Lockdowns seien 60000 Führerscheine entzogen und 2500 Fahrzeuge konfisziert worden, erklärte das Innenministerium Mitte April. Der Sicherheitsapparat intensivierte dabei sukzessive seine Präsenz auf den Straßen und erhöhte mittels engmaschigerer Kontrollen graduell den Druck auf die Bevölkerung, sich an die Auflagen zu halten - vor allem in urbanen Ballungsräumen.

Derweil macht sich trotz der vergleichsweise moderat ansteigenden Infektionskurve seit Anfang April Nervosität bei der Regierung breit, denn bei vielen neu entdeckten Fälle seien die Infektionsketten nicht mehr nachvollziehbar. Solange diese verfolgbar bleiben, könne der Staat auch bei defizitärer Gesundheitsinfrastruktur die Kontrolle über die Pandemie behalten. Tauchen neue Fälle jedoch zunehmend aus dem Nichts auf, drohe ein Kontrollverlust.

Beachtlich ist dabei, wie offen die erst seit Ende Februar amtierende tunesische Regierung diese Problematik öffentlich kommuniziert. Die seit Anfang März alltäglich stattfindenden Pressekonferenzen des Gesundheitsministeriums sind inzwischen fester Bestandteil der medialen Berieselung zum Thema Corona im Land. Bisher scheint die Strategie aufzugehen, flachte die Infektionskurve doch zuletzt sichtlich ab.

Bemerkenswert sind die Ähnlichkeiten Tunesiens und Marokkos im Umgang mit der Pandemie dabei auch aufgrund der unterschiedlichen Regierungsformen. Während Marokko autoritär regiert wird und im Land seit Ausbruch der Rif-Proteste 2018 bedeutende Rückschritte in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit sowie Achtung der Menschenrechte zu verzeichnen sind, ist Tunesien demokratisch geführt und gilt als letzter Leuchtturm des so genannten "Arabischen Frühlings".

Verharmlosung in Ägypten

In Ägypten wiederum reagierte der Staatsapparat auf den Ausbruch von Covid-19 mit den von den Eliten bekannten üblichen Reflexen; Abwiegelung, Verharmlosung und Intransparenz. Obwohl bereits Mitte Februar der erste Corona-Fall im Land bestätigt wurde, agierten die Behörden erst offensiver nachdem am 6. März auf einem Nilkreuzfahrtschiff in Luxor ein Infektions-Cluster aufgetaucht war. Zwar wurden bereits kurz darauf erste vorsichtige Maßnahmen eingeleitet, doch es dauerte bis Mitte März, bis die Behörden entschieden eingriffen, den Flugverkehr einschränkten und auch rhetorisch eine Kehrtwende initiierten.

Obwohl bereits unmittelbar nach der Entdeckung des Clusters in Luxor ein Koordinierungszentrum installiert worden, an dem neben Behörden des Gesundheitswesens auch das Innenministerium und der Auslandsgeheimdienst GIS beteiligt sind, wurden erst am 21. März Moscheen und Kirchen geschlossen und kurz danach eine nächtliche Ausgangssperre und ein partieller Lockdown verhängt.

Ein Regierungsoffizieller erklärte derweil gegenüber der Medienplattform Mada Masr, angesichts der Vielzahl an Behörden, die für die Durchsetzung solcher Maßnahmen einbezogen werden müssen, sei dies die durchschnittliche Reaktionszeit des ägyptischen Staates - angesichts der Komplexität des riesigen Staats- und Sicherheitsapparates im Land ein nicht von der Hand zu weisendes Argument.

Dennoch veranschaulicht dies wie anfällig autokratisch regierte Staaten dafür sind, durch eine verfehlte Prioritätensetzung ihrer jeweiligen Regierungen wichtige Zeit zu vergeuden. Denn das Regime hatte Corona und dessen mögliche Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft zunächst wochenlang unterschätzt, während das ebenso autokratisch regierte Marokko die Krise von Beginn an ernstnahm.

Das vom Militär- und Sicherheitsapparat dominierte Regime in Kairo hatte vielmehr von Anfang an die Kontrolle über die öffentlichen Narrative über die Pandemie zuungunsten einer adäquaten sozialen und gesundheitspolitischen Politik priorisiert und damit einem gesundheitlichen Desaster Tür und Tor geöffnet - zumindest potentiell.

Während Regierungsoffizielle die Krise zunächst herunterspielten - unter Umständen auch, um Panik in der Bevölkerung zu vermeiden - , hatten staatsnahe Medien behauptet, Ägypterinnen und Ägypter seien immun gegen das Virus oder der Konsum bestimmter Nahrungsmittel verhindere eine Ansteckung.

Premierminister Mostafa Madbouly erklärt dabei an jenem Wochenende, an dem die Behörden endlich entschiedener eingriffen, eine Ansteckung mit dem Virus in Ägypten sei weniger wahrscheinlich als in anderen Ländern, da die Bevölkerung sehr jung sei - obwohl damals wie heute Uneinigkeit über diese Behauptung besteht.

Zeitgleich fuhr das Regime seinen Propagandaapparat hoch. Ägyptens Armee ließ seither zahlreiche aufwendig produzierte Videos veröffentlichen, in denen großangelegte Desinfektionskampagnen des Militärs im öffentlichen Raum öffentlichkeitswirksam und martialisch in Szene gesetzt wurden. Im April verteilte die Armee Schutzmasken in der U-Bahn und auf den Straßen Kairos und inszenierte sich damit einmal mehr als Retter in der Not.

Inzwischen zeigt das Regime dabei aber auch, dass es durchaus in der Lage und mittlerweile auch willens ist, die Ausgangsbeschränkungen auch durchzusetzen - zumindest partiell. In mehreren Provinzen, in denen Infektions-Cluster festgestellt wurden, wurden ganze Dörfer unter Quarantäne gestellt und isoliert, während sich gegen die Beerdigung von Corona-Opfern richtende Proteste mit Gewalt aufgelöst wurden.