Spahn stellt den geplanten Immunitätsausweis zurück

Favorisiert werden nun massenhaft Antikörper-Tests von Roche, in Großbritannien gibt es weiter Überlegungen, eine Immunitäts-App mit Gesichtserkennung einzusetzen

Der Guardian berichtet über Überlegungen in Großbritannien, einen digitalen Gesundheits- oder Immunitätspass einzuführen, der auf Gesichtserkennung und Antikörper-Tests für das neue Coronavirus beruht. Damit könnte der Lockdown schneller beendet werden, indem für Menschen, die an Covid-19 erkrankt waren und immun sind, soziale Kontaktbeschränkungen wegfallen, sie also an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können (oder müssen).

Am Donnerstag sollte der Bundestag über einen ähnlichen Impf- und Immunitätsausweis in erster Lesung debattieren, den das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn in dem "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vorgelegt hat. Manche warnen hier schon vor der Einführung einer Impfpflicht. Das geht allerdings nicht aus dem Entwurf hervor.

Nach dem im März verabschiedeten Infektionsschutzgesetz durften die zuständigen Behörden als Schutzmaßnahme bereits "Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider … verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten" (§ 28, 1).

Nach (2) kann Personen das Betreten einer Gemeinschaftseinrichtung verwehrt werden, wenn sie an Masern erkrankt, dessen verdächtig oder ansteckungsverdächtig sind und keinen Impfschutz oder eine durch ein ärztliches Zeugnis bestätigte Immunität vorweisen können. Dieser § 28 wird im Gesetzesentwurf erweitert. Nach den oben erwähnten Schutzmaßnahmen mit Ausgangs- und Betretungsverbot kommt nun hinzu:

Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.

Das ist ganz offensichtlich auf Covid-19 gemünzt und könnte dazu dienen, eine Öffnung für Immune umzusetzen, die gegen Vorlage des Impf- und Immunitätsnachweises das Recht erhalten könnten, bestimmte Räume zu betreten oder an Versammlungen/Veranstaltungen teilzunehmen, was Nicht-Immunen oder Risikogruppengruppen verwehrt werden könnte. Das könnte dazu führen, dass Menschen sich absichtlich anstecken, Ausweise fälschen oder sich, sobald ein Impfstoff vorliegt, auch ohne Impfzwang impfen lassen.

Offenbar war Jens Spahn mit der Einführung eines Immunitätsausweises zu weit vorgeprescht oder ahnt, das doch nicht durchbringen zu können. Oder es war wieder einmal ein Testversuch, wie weit er gehen kann. Gestern erklärte er jedenfalls in einem Tweet: "Die Frage, ob im Falle von #Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren. Deshalb habe ich den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts." Und sein Ministerium teilt mit: "@jensspahn ist zurückhaltend, was eine Impfpflicht betrifft. Sollte ein Impfstoff gegen das Coronavirus gefunden werden, würden die allermeisten Bürgerinnen und Bürger sich ohnehin sofort freiwillig impfen lassen."

In der Mitteilung zum Kabinettsbeschluss hieß es noch: "Wenn wissenschaftlich bewiesen ist, dass nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 Immunität besteht und man niemanden mehr anstecken kann, lassen sich Schutzmaßnahmen zielgenauer ergreifen. Dafür kann man sich künftig Immunität bescheinigen lassen - analog zum Impfpass."

Die Kehrtwende kam, nachdem Spahn mit Roche eine Vereinbarung getroffen hatte, drei Millionen neu entwickelter Antikörper-Bluttests Elecsys noch in diesem Monat in Deutschland auszuliefern, in den weiteren Monaten sollen je 5 Millionen Tests zur Verfügung stehen. Spahn hatte gestern mit Markus Söder den Roche-Standort im bayerischen Penzberg besucht, den der Konzern mit einem neuen Zentrum zur Erforschung und Entwicklung von diagnostischen Tests ausbauen will.

Roche hatte kurz zuvor für den Test eine Eilzulassung der US-Behörde FDA erhalten, hat begonnen, den Test in die USA und weltweitzu vertreiben, und fährt die Produktion hoch, um monatlich Tests im hohen zweistelligen Millionen-Bereich zu produzieren. Angeblich soll der Test zu 99,8 Prozent spezifisch sein, also auch darauf schließen lassen, wie viele Genesene auch als gesund erkannt werden, und eine Sensitivität von 100 Prozent haben, also fehlerlos nach 14 Tagen eines positiven Infizierungstests erkennen, dass Sars-CoV-2-Antikörper gebildet wurden. Er soll relativ billig sein, aber dem Konzern ein Milliardengeschäft sichern, und im Labor kann er in 18 Minuten ein Ergebnis liefern.

Roche verweist aber auf die WHO, dass es noch keinen Nachweis dafür gibt, dass Menschen mit Antikörpern vor einer Neuinfizierung sicher seien. Das müsste aber einem Immunitätsausweis zugrunde liegen. Spahn dürfte deswegen seinen Plan zurückgestellt haben, um die Diskussion zu vermeiden, dafür aber zu werben, dass die Deutschen sich nun massenhaft dem Antikörper-Test unterziehen. Damit könnte man Aufschluss darüber erhalten, wie viele Menschen schon infiziert waren und eine mögliche Immunität ausgebildet haben. Auch das ist wichtig, für die geplanten Lockerungen der Corona-Notstandsmaßnahmen.

Immunitäts-App mit Gesichtserkennung

Die Briten könnten da einen Schritt weiter in eine Zukunft gehen. Nach dem Guardian soll die britische Firma Onfido, spezialisiert auf Gesichtserkennung, detaillierte Pläne der Regierung übergeben haben. Sie soll an einer Reihe von Gesprächen über Maßnahmen beteiligt sein, die in Großbritannien eingeführt werden könnten, um wieder die Normalität einzuführen.

Zunächst aber wird ab heute eine auf Bluetooth basierende Contact-Tracing-App auf der Isle of Wight getestet, wie Gesundheitsminister Matt Hancock ankündigte. Noch ist alles freiwillig. Wenn jemand an Covid-19 erkrankt, kann er dies mitteilen, so dass die Menschen, mit denen er näheren Kontakt hatte, benachrichtigt werden, um sie zu veranlassen, in Quarantäne zu gehen oder sich einem Test zu unterziehen. Datenschutz ist nicht groß geschrieben, im Gegensatz zu Deutschland sollen die Daten zentral gespeichert werden, was Anonymität verhindert. Damit eine solche App wirksam wird, müssten sie mindestens 60 Prozent der Bevölkerung anwenden.

Experten würden sagen, es handele sich noch um eine Erkundungsphase, aber die Entwicklung einer App mit einem Gesundheitszertifikat würde an Bedeutung gewinnen. Einer App könnten Ergebnisse von Antikörper- oder Antigen-Tests zugrundeliegen. Die WHO warnte allerdings vor der Einführung solcher Immunitätsausweise, um Menschen zu erlauben, wieder zu arbeiten oder zu reisen. Es gebe noch keinen Nachweis dafür (Stand 24. April), dass Menschen, die an Covid-19 erkrankt waren und Antikörper entwickelt haben, vor einer zweiten Infektion geschützt sind.

Die Tests müssten genau unterscheiden zwischen Antikörpern gegen den neuen Sars-CoV-2-Virus und 6 bekannten anderen Coronaviren. Die Gefahr sind falsch positive und falsch negative Tests, aber auch Menschen, die aufgrund eines positiven Testergebnisses glauben, sie seien sicher vor einer weiteren Infektion und sich entsprechend unvorsichtig verhalten.

Onfido scheint sich die App so vorzustellen, dass sein Benutzer ein Selfie macht und ein Bild aus seinem Pass oder Führerschein eingibt, um ihre Identität zu bestätigen und eine digitale Identität zu schaffen. Ergänzt würde dies durch einen Antikörper- oder Antigentest, nach dem der Benutzer bereits eine Infektion hinter sich hat. Bei Kontrollen etwa beim Arbeitgeber müssten die Menschen dann ihre App öffnen und ein Foto von ihrem Gesicht machen.

Bei Erkennung würde sich ein QR-Code öffnen, den man mit einer Kamera scannen kann, wodurch das Testergebnis und das Gesicht des Angestellten auf dem Bildschirm des Kontrolleurs sichtbar würde, nicht aber der Name oder andere persönlichen Daten. Gesichtserkennung ist natürlich auch eine Identifizierung, worüber sich weitere persönliche Daten erkennen lassen.