Corona-Krise in Russland: Liberale und Linke stellen Forderungen

Der Oppositionspolitiker Aleksej Navalny versucht mit einer neuen Ärzte-Gewerkschaft Proteststimmen einzusammeln. Linke Blogger kritisieren den Zustand des Gesundheitssystems und klären über konkrete Missstände auf

In Russland passieren erstaunliche Dinge. Da stritten sich am Sonntag die beiden bekannten Putin-Gegnerinnen Ksenia Sobtschak und Ljubow Sobol in einer Talk-Show des Kreml-kritischen Radio Echo Moskau darüber, wie man die sozialen Folgen der Corona-Krise am besten abfedert. Die Quarantäne-Maßnahmen in Russland laufen weiter, wenn auch von Region zu Region unterschiedlich.

Soziale Fragen spielen bei den russischen Liberalen - und vor allem dessen starken rechten Flügel - traditionell eine untergeordnete Rolle. Doch die steigende Arbeitslosigkeit und Armut, die auch die Mittelschicht trifft, zwingt die Liberalen, Stellung zu nehmen. Nur mit Anti-Putin-Parolen kommt man in einer sozial angespannten Situation nicht weiter.

Ljubow Sobol, die als juristische Beraterin des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalni bekannt wurde und im Sommer letzten Jahres während der Proteste zu den Moskauer Wahlen mehrmals in Haft saß, forderte 20.000 Rubel (250 Euro) Soforthilfe für jeden Erwachsenen. Das Argument von Sobol: Die Kühlschränke der Russen seien leer. 60 Prozent der Menschen hätten nichts Erspartes.

Ksenia Sobtschak: "250 Euro für Alle, das ist bolschewistisch"

Die Fernseh-Moderatorin Ksenia Sobtschak entgegnete Sobol, die Forderung von "250 Euro für Alle" sei "bolschewistisch". Wozu brauche Igor Setschin, Chef des halbstaatlichen Ölkonzern Rosneft, 250 Euro?, frotzelte Sobtschak. Sie sei auch für soziale Hilfen, aber nur für "die wirklich Bedürftige" wie "Studenten, Mütter und Freiberufler". Vom populistischen Gießkannen-Prinzip halte sie nichts.

Die Mitarbeiterin im Stab von Aleksej Navalny, Ljubow Sobol, keilte zurück, Sobtschak mache nichts anderes als Putin. Sie zwinge die Menschen sich dem bürokratischen System zu unterwerfen, Anträge auf Hilfe einzureichen und dann lange auf soziale Unterstützung zu warten. 250 Euro für jeden, das sein kein Populismus, sondern reale Hilfe für Menschen, deren Kühlschrank leer ist. Aber die einfachen Menschen interessierten Ksenia Sobtschak im Grunde ja gar nicht. Die Fernseh-Moderatorin Sobtschak interessiere nur das Krabbengeschäft ihrer Mutter im russischen Fernen Osten, sagte Sobol. Für dieses Geschäft fordere Sobtschak staatliche Unterstützung.

Das amerikanische Modell soll auch für Russland passen

Der Chefredakteur von Radio Echo Moskau, Aleksej Wenediktow, lobte die Sendung als gelungen. Immerhin erreichte die Sendung 350.000 Clicks. Der Echo-Chefredakteur behauptete, Ljubow Sobol vertrete eine "linke Linie wie Bernie Sanders". Ksenia Sobtschak dagegen vertrete eine Linie "wie die rechten Republikaner von Ronald Reagan mit einer Prise Anti-Humanismus".

Bei "Echo Moskau", welches von Gasprom finanziert wird und vor allem von Angehörigen der Mittelschicht gehört wird, ist das Politikmodell der Vereinigten Staaten nach wie vor das Maß aller Dinge. Eine Debatte über die Frage, ob man nicht auch die Superreichen Russlands zur Kasse bitten muss, um den Armen zu helfen, ist bei diesem Radio-Sender undenkbar.

Navalny will Nationalen Wohlstandsfond plündern

Ljubow Sobol argumentierte in der Radio-Talk-Show auf der Linie des am 20. April vom Oppositionspolitiker Aleksej Nawalny veröffentlichten Sofortprogramms "Fünf Schritte für Russland".

Konkret fordert der Oppositionspolitiker, der eine juristische Ausbildung in den USA absolviert hat, jeder erwachsene Russe solle aus dem Nationalen Wohlstandsfond 250 Euro und noch einmal 125 Euro für jedes Kind bekommen. Außerdem fordert Navalny eine einjährige Steuerpause für Kleinbetriebe. In den sozialen Netzwerken setzte Hunderttausende ihre Unterschrift unter das Programm.

Der russische Wohlstandsfond, in dem sich zurzeit 160 Milliarden Euro befinden, würde durch die von Navalny geforderten Zahlungen mit 127 Milliarden Euro belastet.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, die Forderungen von Navalny seien "populistisch, oberflächlich" und hätten "keinen Bezug zur realen Situation und zur Wirtschaft im Land".

Auffällig ist, dass die Forderungen von Navalny sich ausschließlich an den Staat richten. Das Eigentum der russischen Superreichen will der Oppositionspolitiker nicht antasten.

Wladimir Putin kündigte neue soziale Hilfen an

Wladimir Putin will sich von Jemanden wie Navalny nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Am 11. Mai kündigte der russische Präsident in einer Fernsehansprache neue soziale Hilfen für Familien, Geringverdiener und Unternehmen an:

• Freiberufler bekommen ihre Steuerzahlungen für 2019 komplett zurückgezahlt.
• Familien bekommen pro Kind eine einmalige Unterstützungsleistung von 400 Euro.
• Das monatliche Kindergeld wird auf 83 Euro verdoppelt.
• Außerdem wird an die Familien für alle Kinder von drei bis 15 Jahren eine einmalige Unterstützung von 125 Euro ausgezahlt.
• Ärzte, die mit Corona-Patienten direkt zu tun haben, sollen für einen zweiwöchigen Arbeitseinsatz einen Gehaltszuschlag von 750 Euro bekommen.

Putin gestand ein, dass die vor einiger Zeit von ihm angeordneten Gehaltszuschläge erst bei weniger als der Hälfte der Ärzte angekommen ist. Er versprach die Auszahlungen in alle Regionen persönlich zu kontrollieren.

Navalnys Ärzte-Gewerkschaft

Zurück zum Oppositionsführer Aleksej Navalny. Der hat erkannt, welch wichtige Rolle Gewerkschaften spielen können. Im Januar gab Navalny die Gründung der Gewerkschaft "Allianz der Ärzte" bekannt. Die "Allianz der Ärzte" wird geleitet von der jungen und redegewandten Augenärztin Anastasija Wasiljewna.

Die russischen Sicherheitsbehörden beobachten die Tätigkeit der "Allianz" argwöhnisch. Bereits Ende März lud das russische Ermittlungskomitee Wasiljewa zu einem Verhör. Grund war die in einem Video der "Allianz" ausgesprochen Behauptung, in Moskauer Krankenhäusern mangele es an Schutzmitteln gegen eine Corona-Infektion.

Am 3. April 2020 hielten Polizisten das Auto von Wasilijewa auf der M 11 an, einer Fernstraße nördlich von Moskau. In dem Auto befand sich Schutzausrüstung für medizinisches Personal in einem Krankenhaus im Gebiet Nowgorod. Die Polizisten warfen Wasiljewna vor, sie hätte die für alle Russen geltenden Quarantäne-Regeln verletzt. Die Polizisten nahmen ein Protokoll auf und nahmen Wasiljewna mit auf eine Polizeiwache.

Man hatte den Eindruck, westliche Medien hatten nur auf die Behinderung der Navalny-Gewerkschaft gewartet. Noch am selben Tag des Vorfalls auf der Fernstraße M 11 berichteten westliche Medien und Menschenrechtsorganisationen ausführlich über die Festnahme. Der US-Sender Radio Liberty behauptete, russische Polizisten hätten Wasiljewa mit Gewalt auf die Polizeiwache geführt. Die Leiterin der Ärzte-Gewerkschaft habe das Bewusstsein verloren, nachdem ein Polizist sie gewürgt habe.

Amnesty International veröffentlichte am Tag des Zwischenfalls eine Erklärung, in der behauptet wurde, die offiziellen Stellen in Russland hätten "mehr Angst vor Kritik als vor dem Corona-Virus".

In den Berichten der westlichen Medien über die Leiterin der neuen Ärzte-Gewerkschaft blieb ein wichtiger Punkt unerwähnt: Navalnys politische Strategie setzt auf Regelübertretungen und Provokation, um ein großes westliches Medienecho zu bekommen und "das Regime Putin" damit unter Druck zu bringen. Navalny ruft seine Anhänger zu Demonstrationen an Orten, die von der Macht nicht zugelassen werden. Alternativ-Orte lehnt er ab.

Wer in der Zeit einer landesweiten Quarantäne mit dem Auto durch Russland fährt, um Hilfsmaterial zu verteilen, überschreitet die Regeln. Warum gestehen die großen westlichen Medien das nicht ein?

Es fehlen Basis-Information über das Ausmaß der Corona-Infektionen

Für tatsächlich kritikwürdig in Russland halte ich etwas anderes. Eine tiefer gehende Debatte, wie man die Menschen vor den sozialen und psychologischen Folgen der Corona-Krise schützt, gibt es leider nur im russischen Internet und das auch nur ansatzweise. Im russischen Fernsehen suche ich solche Debatten vergebens.

Bis heute fehlen in Russland auch wichtige Basis-Informationen über die reale Ausbreitung der Corona-Pandemie. Es gibt keine öffentlich zugängliche wissenschaftliche Erhebung über die mögliche Zahl aller Infizierten in Russland. Es gibt nur Tests unterschiedlicher, vor allem ausländischer, Hersteller, die zunehmend durchgeführt werden. Allerdings ist die Qualität dieser Tests sehr umstritten. In 30 Prozent der Fälle geben sie kein korrektes Ergebnis an, berichten russische Medien.

Der Moskauer Bürgermeister erklärte am 7. Mai überraschend, die "reale Zahl" der Infizierten in Moskau liege bei 300.000 Menschen, das seien 2,5 Prozent der Bevölkerung in Moskau. Der linke Blogger Maksim Schewtschenko fragte sofort nach, welcher Zahl man nun glauben solle, der vom Bürgermeister genannten oder der offiziellen Statistik die am 10. Mai 109.000 Infizierte in Moskau und 209.000 Infizierte für Russland auswies.

Junge Ärzte "desertieren"

Eine wichtige Rolle in der Debatte über den Corona-Virus spielt das russische Internet. Dort findet man zahlreiche Video-Kanäle, wo sich die linke und liberale Oppositionelle ohne Einschränkungen über Ursachen und Folgen der Pandemie äußern.

Linke Oppositionelle kritisieren vor allem, dass das Gesundheitssystem in Russland kaputtgespart wurde und nicht in der Lage ist, adäquat auf den Corona-Virus zu reagieren.

Konstantin Sjomin, ein linker Blogger las vor kurzem in seinem Video-Kanal den Brief eines Mannes mit dem Vornamen Georgi vor. Georgi schilderte, dass sein Vater, einer der besten Experten für Wiederbelebung in einem Krankenhaus einer russischen Millionenstadt, unter sehr schwierigen Umständen arbeitet. Schutzkleidung und Fahrzeuge seien in schlechtem Zustand.

Einige medizinische Mitarbeiter seien gestorben, berichtet Georgi. Junge Ärzte hätten deshalb Angst zur Arbeit zu gehen und würden "desertieren". Könne man sie deshalb verurteilen, fragte Georgi. Nein, denn die Arbeitsbedingungen seien katastrophal und das Gehalt niedrig.

Sein Vater übernachte nach der Arbeit, um Niemanden zu infizieren, im Krankenhaus, schrieb Georgi in seinem Brief. Das Essen werde dem Vater von Familienmitgliedern durch den Zaun des Krankenhauses gereicht. Sein Vater sei vor kurzem selbst erkrankt, allerdings nur an einer leichten Lungenentzündung.

Georgi schreibt, dass das Abrechnungssystem im Krankenhaus die Heilung behindere. Die Versicherung fordere bei Mehrfacherkrankungen, dass erst eine Krankheit geheilt wird und danach die zweite, selbst wenn beide Krankheiten sich gegenseitig beeinflussen.

Wie freiwillig ist der Arbeitseinsatz der Medizin-Studenten?

Der linke Soziologe Boris Kagarlitsky berichtet auf seinem Video-Kanal "Rabkor", dass Studenten in Studentinnen in Moskau und St. Petersburg zum Einsatz in Infektionskrankenhäusern mobilisiert werden. Der Einsatz sei aber nicht freiwillig, wie versprochen. Wer nicht mitmache, dem drohe man mit der Verweigerung weiterer Krankenhaus-Praktika. Auch würden den Studenten, damit sie ihre Familienmitglieder nicht gefährden, während ihres Einsatzes keine Extra-Wohnungen zugeteilt.

Kagarlitsky kritisiert, dass es für den Einsatz der Medizinstudenten keine rechtliche Grundlage gibt. In Russland sei kein Notstand ausgerufen worden, weshalb die Studenten auf rechtlicher Ebene schlechtere Chancen hätten, ihre sozialen Forderungen hinsichtlich eines Corona-Einsatzes durchzusetzen. Trotzdem hätten sie sich jetzt organisiert und ein Manifest verfasst, berichtet der Soziologe.

Das Massenblatt "Moskowski Komsomolez" berichtete, Medizinstudenten würden je nach Einsatzgebiet in einem Corona-Krankenhaus 870 bis 2.200 Euro verdienen. Trotz dieser ansehnlichen Summe würden sich die Studenten im Internet darüber beschweren, dass man sie zur Arbeit zwinge. Es werde sogar gedroht, Arbeitsverweigerer von der Liste der Studierenden zu streichen.

Die Studenten seien bereit in die Corona-Krankenhäuser zu gehen, schreibt das Blatt. Sie forderten aber bessere Schutzmaßnahmen und die Garantie, dass jemand die Kosten übernimmt, wenn der Praktikant sich infiziert. Die staatlichen Verwaltungen hätten Entschädigungsansprüche von Studenten mit dem Hinweis bestritten, die betreffende Person habe im Krankenhaus keinen direkten Kontakt mit Infizierten gehabt. Doch die Studenten sagen, infizieren könne man sich überall im Krankenhaus, nicht nur im direkten Kontakt mit den Erkrankten.

Keine Debatten über Totalüberwachung

Dass man sich in Moskau für jede Fahrt von der Wohnung zur Arbeit oder zu einem Besuch in einem anderen Stadtteil einen Computer-Code bestellen muss, finden viele Russen lästig. Man schimpft zuhause darüber. Aber eine Debatte über die Abschaffung von Grundrechten - wie in Deutschland - gibt es in Russland nicht, auch nicht in den liberalen und linken Blogs.

Die meisten Menschen halten die verschärften Quarantäne-Bedingungen für im Grunde berechtigt, wenn auch in der Durchführung nicht immer für ausgereift.