"Wir werden aussteigen, bis sie sich daran halten"

Die USA wollen Open Skies kündigen und werfen Russland Verletzungen dieses Vertrages vor

Auf der Genfer Siegermächtekonferenz 1955 schlug der damalige amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower dem damaligen sowjetischen Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow vor, das Verhältnis zwischen der NATO und dem kurz vorher gegründeten Warschauer Pakt durch kontrollierte Aufklärungsüberflugsrechte zu entspannen. Verwirklicht wurde dieser Vorschlag aber erst nach dem Ende des Kalten Krieges: Durch den Open Skies Vertrag von 1992, den Russland 2001 ratifizierte.

Nun haben US-Präsident Donald Trump und US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dieses Abkommen zu kündigen. Wegen der sechsmonatigen Kündigungsfrist werden sie sich aber noch bis Oktober daran halten. Als Begründung nannten beide eine Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen durch den anderen großen Unterzeichner. "Russland", so Trump gestern, "hat den Vertrag nicht eingehalten" - "also werden wir, bis sie sich daran halten, aussteigen". Auch Pompeo gab an, die USA würden ihre Entscheidung "revidieren", falls sich die Russen entschlössen, "den Vertrag strikt einzuhalten".

Jermakow: "Vorwand"

Konkret sehen die Amerikaner die Vertragsverletzung in Einschränkungen bei der Genehmigung von Kontrollflügen über den nach Ansicht des Pentagon-Sprechers Jonathan Hoffman "sehr militarisierten" russischen Teil Ostpreußens und über den abchasischen und ossetischen Konfliktgrenzen im Kaukasus. Die Vorwürfe, dass Russland mit seinen Überflugsbeschränkungen in diesen Gebieten das Open-Skies-Abkommen nicht einhält, stehen bereits seit dem NATO-Gipfeltreffen von 2018 im Raum. Vertreter anderer NATO-Länder teilen ihn zwar, wollen deshalb aber nicht das Abkommen kündigen.

Wladimir Jermakow, der Direktor der Rüstungskontrollabteilung im russischen Außenministeriums, wies den Vorwurf der Vertragsverletzung durch diese Einschränkungen heute als "absolut unbegründet" zurück und meinte, es sei "nicht das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten Angelegenheiten so darstellten, dass Russland etwas verletzt habe, nur um dies als Vorwand für den Rückzug aus einem Rüstungskontrollabkommen zu nehmen". Damit spielte er auf dem im letzten Jahr gekündigten INF-Vertrag an.

Vor der Kündigung dieses alten Raketenrüstungskontrollvertrages hatten die US-Staatsführung und die NATO Russland vorgeworfen, mit Tricks gegen dessen Sinn zu verstoßen (vgl. INF-Streit zwischen Russland und NATO). Kreml-Sprecher Dmitri Peskow beschuldigte die USA damals, mit den Vorwürfen die "wahren Ziele zum Austritt aus dem INF-Vertrag durch die USA zu tarnen".

Beobachter vermuteten solche möglichen "wahren Ziele" in China, das in den 1980er Jahren nicht zu den Supermächten gehörte. Deshalb konnte das Reich der Mitte Mittelstreckenwaffen entwickeln und aufstellen, ohne dabei durch das INF-Abkommen eingeschränkt zu werden.

Diese Vermutung bestätigte der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper kurz nach der Kündigung des INF-Abkommens indirekt, als er ankündigte, die USA wollten nun konventionelle (also nicht nuklear bestückte, aber vorher trotzdem vertraglich verbotene) Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 5000 Kilometer "in Asien" stationieren (vgl. USA-China: Raketenstreit folgt Handelsstreit). Für China sollte diese Ankündigung Espers Worten nach "keine Überraschung sein". Ihm zufolge sind etwa 80 Prozent des chinesischen Arsenals Raketen, die der INF-Vertrag verboten hätte. Deshalb wollten die Amerikaner nun ebenfalls mit solchen Waffen abschrecken.

Darauf, dass die USA auch bei der Kündigung des Open-Skies-Abkommens China (mit) im Auge haben könnten, deutet Trumps gestern getätigte Aussage hin, es sei gut möglich, dass es in Zukunft ein neues Abkommen gebe, das Open Skies ersetzt.

Russische "Gegenmaßnahmen" angeblich "schon fertig", aber noch geheim

Alexander Gruschko, der stellvertretende russische Außenminister, gab sich heute gegenüber der Nachrichtenagentur Tass weniger zuversichtlich und meinte, mit der amerikanischen Kündigung des Überflugvertrages werde sich die Sicherheitslage in Europa verschlechtern. Das "Instrument" sei nämlich "seit über 20 Jahren im Interesse der Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa im Einsatz" und "ein integrierter Bestandteil des Systems militärischer Sicherheit, in dem alle Elemente aufeinander abgestimmt sind".

Eine große Überraschung war der amerikanische Ausstieg aus Open Skies für die Russen nicht: Das Wall Street Journal hatte nämlich bereits im Oktober berichtet, dass der amerikanische Präsident so ein Vorhaben debattiert. Jermakow hatte damals russische "Gegenmaßnahmen" in Aussicht gestellt, die "schon fertig", aber noch geheim seien.