Dänemark: Heldin oder Buhfrau der Nation?
Der straff gebundene rotblonde Haarknoten von Inger Stöjberg dient als Logo ihrer Unterstützer.
Die Unruhen in den USA emotionalisieren auch einen Konflikt in Dänemark um die ehemalige Migrationsministerin Inger Stöjberg. Die Politikerin soll von 2016 bis 2019 gegen ein Gesetz im Asylrecht verstoßen haben
"Sperrt sie ein" wurde bei einer Solidaritätskundgebung für Afroamerikaner vor dem Parlament am vergangenen Sonntag skandiert. Der Rassismus in den USA sowie die harte Ausländerpolitik der vergangenen Mitte-Rechts-Regierung waren Adressaten der Wut der Menge. Und Inger Stöjberg ist die Personifizierung dieser Linie.
Die Politikerin der bürgerlich-liberalen Partei "Venstre" war die Initiatorin des großen Abschreckungskurses für Asylsuchende unter dem Premier Lars Lökke Rasmussen von 2015 bis 2019. Seit Anfang Mai muss sie sich vor einem Untersuchungsausschuss des Parlaments verantworten. Um gegen muslimische Kinderehen vorzugehen, habe die heute 47-Jährige veranlasst, Ehepaare mit einer minderjährigen Mädchen bei einem Asylgesuch zu trennen, so der Vorwurf. Dies ist nach dänischem Gesetz verboten, jeder Fall muss einzeln geprüft werden.
Die stellvertretende Vorsitzende von "Venstre" verstrickt sich derzeit in Widersprüche, gesteht, dass nicht alle Paare hätten getrennt werden sollen. Die Ausländerbehörde verweigert derzeit gegenüber Journalisten die Auskunft, ob Stöjberg eine entsprechende mündliche Anweisung gegeben habe, die Paare zu trennen. Die regierenden Sozialdemokraten sowie die sie stützenden "Einheitsliste" und "Radikale Linke" wollen nun Vertreter der Behörde befragen.
Schon vor den Protesten in den USA war es in Dänemark zu Kampagnen für und gegen die streitbare Bürgerliche gekommen. Bekannt wurde sie auch im Ausland durch ihren Zähler auf der Webseite des "Ministeriums für Ausländerpolitik und Migration", der die Anzahl der Gesetzesverschärfungen im Ausländerrecht anzeigte.
Mit Sprüchen wie "Eine bedeutende Gruppe der Flüchtlinge, die nach Dänemark kommt, schummelt, betrügt und versucht, den dänischen Staat an der Nase herumzuführen" sorgte sie für Aufsehen im Königreich, jedoch auch für viel Zustimmung (Kritik an Migranten ist vor allem Frauensache). Denn bis auf kleine Linksparteien wird eine straffe Linie in der Asyl- wie Ausländerpolitik vom Gros der Parteien vertreten. Die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen gewannen im vergangenen Jahr unter anderem mit Vorstößen die Wahl, Asylzentren in Nordafrika zu errichten.
Doch niemand unter den etablierten Parteien verkörperte die Lust an der Provokation zum Thema Asyl so sehr wie Stjöberg, die etwa die 50. Verschärfung des Ausländerrechts mit einer Torte feierte.
Gefahr einer neuen Radikalisierung
Nun hat sich ein breiter Kreis von Unterstützern gefunden, der ganzseitige Zeitungsseiten schaltet und zu Spenden auffordert - zur Verteidigung von Inger und dänischen Werten. Ihr straff gebundener rotblonder Haarknoten dient als Logo.
Initiatorin ist Pernille Vermund, Chefin der lautstarken Kleinpartei "Die Neuen Bürgerlichen", die das Asylrecht gänzlich abschaffen will. Auch die weit größere rechte "Dänische Volkspartei" trommelt mit. Die ehemalige Journalistin Stöjberg wird von ihnen als dänische Jeanne d'Arc gefeiert, die das Land von dem Import islamischer Sitten wie der Kinderehe geschützt habe.
Ihre "Venstre" hält sich hierzu eher zurück. Zum einen sind angesichts der resoluten Landesmutter Mette Frederiksen, die Vertrauen mit ihrer Krisenstrategie in der Pandemie vermitteln konnte, die Umfragewerte der einstigen Regierungspartei in den Keller gegangen. Und deren neuer Vorsitzender Jakob Ellemann-Jensen empfindet Stöjbergs konfrontativen Kurs als Ballast. So äußerte Ellemann kein Verständnis für die 28 Prozent der Dänen, die laut Umfrage im November das Recht haben wollen, Personen aufgrund ihres muslimischen Glaubens aus dem Land weisen zu dürfen. Stöjberg hatte dieses Ergebnis mit den Worten kommentiert: "Es gibt Menschen, die wie ich empfinden". Bezeichnenderweise bekannte sich allein der Venstre-Migrationsexperte Mads Fuglede zur Unterstützungskampagne.
Auf der anderen Seite hat sich mit Simon Emil Ammitzböll-Bille der ehemalige Amtskollege Stöjbergs, er war Wirtschafts- und Innenminister in der Regierung Rasmussen, der Facebookgruppe "Wir unterstützen Inger Stöjberg NICHT" angeschlossen, die bereits über 130.000 Mitglieder zählt. Er fühlte sich von der Aussage der Politikerin provoziert, es wäre eine linke Initiative. Dem Gründer der neuen liberalen Kleinpartei "Fremad" (Vorwärts) geht es, so sagt er, jedoch um die Rechtssicherheit.
Die weiteren Protestveranstaltungen "Black Live Matters", die in Dänemark geplant sind, wie am Sonntag vor der US-Botschaft in Kopenhagen, können nicht nur in eine Demonstration der Wut gegen die Person Stöjbergs geraten. Auch gegen den derzeitigen Migrationsminister Mattias Tesfaye mit Wurzeln in Äthiopien, der ebenfalls eine strenge Migrationspolitik vertritt, wurden vergangenen Sonntag Drohungen ausgestoßen.
Der sozialdemokratische Politiker Lars Aslan Rasmussen sieht darum in den Protesten die Gefahr einer neuen Radikalisierung in Dänemark - eine Art Gegenspieler zu "Strammer Kurs", der radikalsten migrations- und islamfeindlichen Partei in Dänemark, die alle Muslime deportieren und nur Einwanderung aus westlichen Ländern erlauben möchte. Von Bedeutung ist hierbei, ob die vorgetragenen Beschwerden von dunkelhäutigen Dänen über Polizeiwillkür wirklich einen Trend oder Einzelfälle darstellen.