Der Konflikt über die Kontrolle des Südchinesischen Meers eskaliert

Gleichzeitig führten die Amerikaner und Chinesen zur Machtdemonstration Marine-Übungen durch, ein ähnliches Konfliktszenario findet sich in der Bashistraße bei Taiwan

China und Indien liegen seit einiger Zeit über einen ungeklärten Grenzverlauf und die Kontrolle vor allem von Gletscherwasser auf dem Himalaya im gefährlichen Clinch. Nach einem tödlichen Konflikt am 15. Juni im Galwan-Tal haben beide Seiten zwar den Willen zur Deeskalation bekundet, China zog sein Militär aus dem Tal ab, hat aber gleichzeitig die Truppenpräsenz nahe der Grenze verstärkt. Schon 1962 kam es hier zu einem Krieg, der die Spannungen zwischen den beiden bevölkerungsreichen Giganten und Atommächten nicht auflöste, die sich nun gegenseitig Grenzüberschreitungen und Provokationen vorwerfen. Gestern sollen die bilateralen Gespräche zur Entschärfung des Konflikts erfolgreich verlaufen sein.

Gleichzeitig verschärft sich der Konflikt zwischen den USA und China, nicht zuletzt wegen der Durchsetzung des "Sicherheitsgesetzes", um Hongkong besser kontrollieren und Proteste unterdrücken zu können. Demonstrativ führte China Militärübungen bei den Paracel- bzw. Xisha-Inseln im Südchinesischen Meer durch, was Washington veranlasste, ebenfalls demonstrativ und provokativ ein großes Aufgebot mit den zwei Flugzeugträgern USS Ronald Reagan und USS Nimitz und weiteren Kriegsschiffen dorthin zu schicken.

Die amerikanische "Armada" begann am Samstag mit Militärübungen, bevor China seine Übungen am Sonntag beendete. Das Pentagon wirft China vor, das Südchinesische Meer zu militarisieren, die Militärübungen würden die Situation destabilisieren, die USA würden das Recht auf freien Schiff- und Luftverkehr in den Gebieten, die China für sich beansprucht und damit auch in Konflikt mit den Anrainerstaaten steht. Die Paracel-Inseln werden auch von Vietnam, Taiwan und den Philippinen beansprucht (Was braut sich im Südchinesischen Meer zusammen?).

Das wird von der Navy als "Verpflichtung zur Freiheit" verkauft und mit dem amerikanischen Unabhängigkeitstag verbunden. Dabei waren die Seemacht sowie die "taktischen Übungen zur Maximierung der Luftabwehr" und zur Ausdehnung der Reichweite von Langstrecken-Präzisionsschlägen "unübertroffen". Zitiert wird in einer Mitteilung die angebliche Äußerung einer Marinesoldatin: "Zuhause würden wir den Vierten mit einem Feuerwerk feiern. Aber nichts feiert die Freiheit mehr als der Start von Kampfflugzeugen mitten im Ozean in der Nacht." Genauer geht es eigentlich um "freedom of navigation and the free flow of commerce".

Das chinesische Militär erklärte, die beiden Flugzeugträger seien "nur Papiertiger vor Chinas Türschwelle". Die Region sei völlig unter der Kontrolle der Volksbefreiungsarmee (PLA) mit "speziell gefertigten Waffen, die Flugzeugträger zerstören können". Die Übungen seien nur eine Show zum Ausgleich für den erlittenen Gesichtsverlust bei der epidemischen Kontrolle und Ausdruck des Eingeständnisses, dass die USA "ihre Hongkong-Karte nach der Sicherheitsgesetzgebung" verloren habe, sodass sie nun den Schwerpunkt auf das Südchinesische Meer und Taiwan richten müssen, um China einzudämmen.

Das chinesische Militär ist vorbereitet und wird damit mit Leichtigkeit fertig"

Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, wirft seinerseits den USA die Militarisierung des Südchinesischen Meers und die Schaffung von Instabilität vor. Die Inseln seien unbestrittenes chinesisches Territorium, China könne hier ganz legitim Militärübungen durchführen. Und in China wird auch die Covid-19-Karte ausgespielt. So heißt es in einem Kommentar in Global Times, dass die USA sich einerseits als Verfechter der Menschenrechte geben, aber andererseits die Menschen im eigenen Land nicht vor der Pandemie schützen. Das Recht auf Leben sei das erste Menschenrecht. China habe das Leben jedes einzelnen bei der Bekämpfung der Pandemie mit enormen Kosten geschützt. Die weiter in den USA wütende Pandemie werde "der Welt kontinuierlich schaden und verhindern, dass sie sich ins Bessere dreht." Das Vorgehen in der USA habe den "Fortschritt der epidemischen Kontrolle weltweit" verschleppt. Ob man dann bald wie der amerikanische Präsident vom "chinesischen Virus" in China vom "amerikanischen Virus" sprechen wird?

Klar dürfte sein, dass China kaum mehr gewillt sein dürfte, einem militärischen Konflikt aus dem Weg zu gehen (Xi Jinping: Südliches Kommando muss sich auf Krieg vorbereiten). Die Militärübung diente auch dazu, gegnerische Flugzeugträger zu bekämpfen. Global Times erklärte, China habe eine Menge Anti-Flugzeugträger-Raketen wie die Mittelstreckenraketen DF-21D (die erste landgestützte ballistische Anti-Schiff-Rakete) oder die DF-26 mit einer Reichweite von 1500 bzw. 3500 km. Ex-Marineoffizier Wang Yunfeia sagte, China sei gewappnet, "Bedrohungen" zu erwindern: "China hat mehrere Male die Bedrohungen durch die USA im Meer mit der Entsendung mehrerer Flugzeugträger erfahren. Chinas Entschluss, seine territoriale Integrität, Souveränität und maritime Interessen zu wahren, wird nach der letzten Bedrohung durch die USA nicht erschüttert. Das chinesische Militär ist vorbereitet und wird damit mit Leichtigkeit fertig."

China hält vor allem an dem Interesse fest, vor seiner Küste bis zu den umstrittenen Spratley-, Paracel- und Patras- Inselgruppen eine Air Defense Identification Zone (ADIZ) einzurichten, die über die Hoheitsgewässer hinausreicht. In dieser Zone kann ein Staat aus nationalem Sicherheitsinteresse Flugzeuge identifizieren und kontrollieren, um das Eindringen von feindlichen Flugzeugen zu verhindern. Eine ADIZ wurde schon 2013 im Ostchinesischen Meer beansprucht (Pulverfass Asien), die sich aber mit denen anderer Staaten wie Japan, Südkorea oder den Philippinen überschneidet. Das bringt entsprechende Konflikte hervor, die die USA für sich nutzen, um China ähnlich wie Russland einzudämmen.

Dazu kommen weitere Spannungen in der Bashistraße, die zwischen der Insel Lan Yu (Taiwan) und der Y'Ami Island (Philippinen) die Philippinensee mit dem südchinesischem Meer verbindet. Hier liegen die Philippinen und Taiwan im Streit um die Hoheit miteinander, China hält hier regelmäßig Marineübungen ab. Und auch die USA mischen mit. Die letzten Tage flogen immer wieder US-Aufklärungsflugzeuge über der Wasserstraße ins südchinesische Meer, am letzten Freitag waren es sechs, begleitet von zwei Auftankmaschinen. Zuvor hatten sich Bomber und Kampfflugzeuge der ADIZ von Taiwan genähert und waren ins südchinesische Meer geflogen.