Neue Nord-Stream-2-Sanktionen

US-Repräsentantenhaus verabschiedet einstimmig eine Ergänzung zum National Defence Authorization Act

Gestern verabschiedete das US-Repräsentantenhaus einstimmig einen im Juni von Vertretern der beiden großen Parteien gemeinsam eingebrachten Antrag zur Ergänzung des ab dem 1. Oktober geltenden neuen National Defence Authorization Acts (NDAA). Zweck der Ergänzung sind erweiterte Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen, die sich an den Gaspipelines Nord Stream 2 und Pipeline Turkish Stream beteiligen.

Konkrete Ziele solcher Sanktionen könnten Medienberichten nach unter anderem der deutsche Eon-Eigner Uniper und die fusionierte Wintershall-Dea sein. An diese Investoren richtete sich der Meinung der eher Nord-Stream-2-kritischen Bild-Zeitung nach bereits die am Donnerstag ausgesprochene Warnung der US-Außenamtssprecherin Morgan Ortagus, man werde Unternehmen "unabhängig von ihrer Herkunft" sanktionieren. Bei Uniper und Wintershall-Dea war bislang niemand für eine Stellungnahme dazu erreichbar.

Sawalny: Vieles hängt nun von der EU und einzelnen Unternehmen ab

Pawel Sawalny, der Vorsitzende des Energieausschusses der russischen Staatsduma, äußerte sich nach dem Repräsentantenhausbeschluss weniger optimistisch, als man das bislang von russischer Seite gewohnt ist. Zwar gibt er sich weiter sicher, "dass wir das Projekt abschließen" - aber er räumt auch ein, dass "vieles von der EU und einzelnen Unternehmen abhängt". Das kann man, wenn man will, als vorsichtige Schuldzuweisung für den Fall eines Scheiterns lesen.

Marija Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete den Beschluss gestern als "Gewährleistung unlauteren Wettbewerbs". Damit bezieht sie sich auf das amerikanische Wirtschaftsinteresse, Flüssigerdgas in Europa abzusetzen. Dieses Flüssigerdgas ist im Regelfall teurer als russisches Pipelineerdgas, weil es mit Schiffen und unter Druck über den Atlantik transportiert werden muss. Ähnlich hatte sich bereits der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ausgedrückt, als der Protecting Europe's Energy Security Act dem Senat vorgelegt wurde (vgl. "Fortsetzung von unlauterem Wettbewerb").

Gegensanktionen könnten Energiesicherheit noch stärker gefährden

Am 15. Juli hatte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo Unternehmen, die sich indirekt an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, außerdem vor einer Überprüfung nach dem Countering America's Adversaries through Sanctions Act (CAATSA) gewarnt (vgl. "Zieht euch jetzt zurück oder riskiert die Konsequenzen"). US-Präsident Donald Trump hat dieses 2017 vom Kongress beschlossene Gesetz zwar unterzeichnet, aber gleichzeitig als verfassungsrechtlich fehlerhaft kritisiert.

Danach forderte Christian Pegel, der Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, die Bundesregierung dazu auf, "mit spürbaren und ernst zu nehmenden Gegenmaßnahmen zu reagieren". Ähnlich äußerten sich andere Sozialdemokraten. Ein in diesem Zusammenhang debattierter 25-prozentiger Strafzoll auf amerikanisches Flüssigerdgas oder ein unter umweltpolitischen Vorwand verhängtes Importverbot für dieses Produkt würde jedoch die Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht garantieren, aber dafür die Verbraucher belasten und die Energiesicherheit noch stärker gefährden als das bei einer Nichtinbetriebnahme der Pipeline ohnehin der Fall wäre.

Bauwiederaufnahme am 3. August?

Noch besteht allerdings trotz der US-Sanktionen die Möglichkeit, dass die Gasleitung Anfang 2021 fertig wird: Am 3. August läuft nämlich die Einspruchsfrist gegen eine dänische Erweiterung der Genehmigung zum Verlegen von Röhren in der Nähe der Insel Bornholm auf Verlegeschiffe mit Ankern aus. Spricht kein laichender Kabeljau dagegen, könnte ab diesem Termin nicht nur das aus dem japanischen Meer herbeigeschaffte und mit einem dynamischen Positionierungssystem ausgestattete russische Verlegeschiff Akademik Cherskiy die noch fehlenden zwei 160-Kilometer-Stränge legen, sondern auch die ebenfalls bereitstehende russische Fortuna.

Möglich ist auch, dass beide Schiffe zusammenarbeiten. Auf Fragen dazu meinte die Projektgesellschaft, man "prüfe weiterhin verschiedene Optionen für die Fertigstellung" und werde "zu gegebener Zeit über unsere Pläne informieren".