Gift-Anschlag auf Nawalny: Forderungen nach Stopp von Nord Stream 2
Nord-Stream-2-Röhre. Foto: Vuo. Lizenz: CC BY-SA 4.0
Kommentar: Obwohl zentrale Fragen ungeklärt sind, verlangen Unions- und Grünen-Politiker wirtschaftspolitische Konsequenzen
Ein paar wesentliche Fragen zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bleiben offen. Warum wirkte das in kleinen Dosen mordsgefährliche Gift diesmal nicht tödlich? Wie kam es, dass nur er vergiftet wurde? Wird Nawalny überleben, mit welchen bleibenden Schäden? Warum hat das russische Labor nicht gefunden, was das Bundeswehrlabor herausgefunden hat? Warum hat man Nawalny nach Berlin fliegen lassen, wenn Nowitschok noch viele Tage später nachweisbar ist? Werden die deutschen Nachweise jetzt nach Russland geschickt? Und natürlich die Kernfrage: Wer hat es ihm verabreicht? Mit welcher Absicht genau?
Längst werden aus dem Fall, der noch so viele offene Fragen hat, politische Forderungen erhoben, die nicht direkt etwas damit zu tun haben, allen voran gegenwärtig die Forderung, die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 nicht weiterzubauen, sondern das Projekt kurz vor Beendigung, ohnehin erheblich erschwert durch Sanktionen, einzustellen, weil sich Russlands Führung, wie der Mordanschlag auf Nawalny doch demonstriere, erneut als autoritär und repressiv zu erkennen gebe. Eine Urheberschaft, eine Beteiligung oder lediglich eine Mitwisserschaft des Kreml ist noch gar nicht erwiesen, aber die Forderungen bauen genau auf dieser Anklage. Eine Situation wie im Kalten Krieg.
Nüchterne Nachfragen: Was hat der Fall Nawalny mit Nord Stream 2 genau zu tun? Wie wäre ein Stopp rechtlich zu begründen? Warum das Ausbleiben von derartigen energiepolitischen Reaktionen im Fall des Mordes durch Vertreter Saudi-Arabiens an Jamal Khashoggi. Warum zweierlei Maß?
"Mit den Einnahmen aus dem Energieexport finanziert Putin sein Regime - und seine Kriege. Energiepolitik ist, nicht nur die Ukrainer können ein Lied davon singen, für Moskau Machtpolitik", argumentiert etwa Berthold Kohler in der Faz. Machtpolitik in größerem Stil mit autoritären Zügen und Kriege finanzieren auch die Golfstaaten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die Jemeniten und die Libyer können ein Lied davon singen. Mit beiden Ländern wie auch mit der Türkei, die an mehreren kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt ist, die Kurden können ein Lied davon singen, gibt es Geschäftsbeziehungen, darunter auch Waffenhandel, in größerem Volumen.
Hier moralisch zu argumentieren, heißt, sich auf ein glattes Parkett zu begeben. Zumal der weit verbreitete Glaubenssatz, wonach Putin "und sein Regime" ganz sicher hinter jedem Mordanschlag stecken, noch nicht belegt ist.
Nicht ausgeschlossen ist, wie der österreichische Russland-Experte Gerhard Mangott, der kein "Putin-Apologet" ist, zu bedenken gibt, "dass einer der miteinander rivalisierenden russischen Geheimdienste das Attentat verübt hat. Sie haben Zugang zu diesen Giften, die im Speziallaboren hergestellt werden. Deren Einfluss im russischen Machtgefüge wird stärker, wenn sich die Beziehungen Russlands zum Westen deutlich verschlechtern. Sie hätten ein Eigeninteresse daran, durch einen obszönen Mordversuch genau das zu erreichen".
Möglich sei seiner Meinung nach auch, dass "Mitarbeiter des FSB oder der GRU gedungen wurden, für Geld einen Giftstoff an einen russischen Provinzpolitiker zu verkaufen, der Teil der Korruptionsermittlungen Nawalnys war".
Angesichts der ungeklärten Sachlage ist es zumindest voreilig, aus dem Gift-Anschlag auf Nawalny, Konsequenzen in einem ganz anderen Feld zu fordern. Überraschend ist es nicht, dass nun Unions-Politiker wie Norbert Röttgen, Friedrich Merz, Manfred Weber oder die Grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Beendigung von Nord Stream 2 auf den Tisch der Optionen bringen.
Für sie ist es eine Gelegenheit, ihr politisches Profil zu bestätigen. Vernunft ist hier nicht die Leitmaxime, sondern Parteinahme in der wirtschaftlichen Konkurrenz, Europa ist ein lukrativer Markt für Erdgas. Wirtschaftspolitisch laufen die Äußerungen der Vertreter aus Union und der Grünen auf eine Parteinahme für die umweltpolitisch und aufwendigere US-Option hinaus: die Lieferung von US-Flüssiggas, das aus Fracking gewonnen wird, sehr viel teurer ist und mit Schiffen über den Atlantik transportiert werden muss.
Eine aktuelle Positionierung der Kanzlerin steht noch aus. Zwar hatte sie betont, dass die beiden Themen, der Anschlag auf Nawalny und Nord Stream 2 "entkoppelt" werden sollen. Aber das war, wie es heute mehrere Presseberichte betonen, vor der Veröffentlichung der Ergebnisse des Bundeswehr-Labors. "Bewertet Merkel die Situation nun neu?", fragt die Tagesschau.
Dort wird auch Oliver Hermes vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zitiert, der die rechtlichen und politischen Bedenken deutlich anspricht:
Wir sehen auch nicht, dass diese Genehmigung rückwirkend in Frage gestellt werden kann, denn das würde ja bedeuten, dass laufende Projekte nach politischer Großwetterlage an- und abgeschaltet werden könnten.
Oliver Hermes
Auch andere Wirtschaftsvertreter und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bremsen laut Informationen der FAZ ebenfalls. Die Grünen haben nun einen Antrag gestellt, wonach sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit Konsequenzen aus dem Fall Nawalny beschäftigen soll.