Aufarbeitung der Franco-Diktatur mit 45 Jahren Verspätung?

Nur in Kambodscha liegen mehr Menschen verscharrt in Massengräbern, die jetzt geöffnet werden sollen

Die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) machen sich nun daran, die dunkle Geschichte der Franco-Diktatur aufzuhellen. Nun hat die Koalitionsregierung mit der linken Podemos-Partei am Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. 45 Jahre nach dem Tod des Diktators Franco soll die Aufarbeitung der Verbrechen vorankommen.

Das "Gesetz der demokratischen Erinnerung" sieht vor, endlich die Opferfrage anzugehen. Historiker und Angehörige von Republikanern, Kommunisten, Anarchisten sowie baskische und katalanische Nationalisten schätzen, dass 100.000 bis 150.000 Opfer der Diktatur noch in Massengräbern liegen. Nur Kambodscha kann mit einer noch größeren Zahl aufwarten.

Endlich will sich der Staat dafür verantwortlich erklären, Gräber zu öffnen und Opfer zu identifizieren. Sie wurden meist weit entfernt von Kampfhandlungen des Bürgerkriegs aus den Wohnungen gezerrt und ermordet. Oft waren Falangisten die Täter, deren Nachfahren bis heute bei Wahlen antreten können. Ihre Opfer sollen nun gezählt und eine nationale DNA-Datenbank geschaffen werden, um sie identifizieren zu können. Lokale Datenbanken sollen zusammengeführt werden, erklärte Paco Etxeberria, ein baskischer Gerichtsmediziner und forensischer Anthropologe.

Der international anerkannte Experte, der auch an Exhumierungen von Pablo Neruda, Víctor Jara oder Salvador Allende mitgewirkt hat, wurde nun von der spanischen Regierung als Berater bestellt. Seit 20 Jahren führt der Professor mit einem Team Exhumierungen und Identifizierungen durch. Im Baskenland, Katalonien und später auch in einigen anderen Autonomieregionen wird das längst von Regionalregierungen gefördert und finanziert. In anderen Regionen waren es private Initiativen, die Exhumierungen geleistet und finanziert haben. Etwa 700 Massengräber mit mehr als 8.000 Opfern wurden bisher geöffnet.

Von "Anerkennung, Wiedergutmachung, Würde und Gerechtigkeit für die Opfer" hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Spaniens, Carmen Calvo, auf einer Pressekonferenz gesprochen. Möglich werden soll es auch, Unrechtsurteile der Diktatur zu annullieren.

Beamte, die an Repression und Folter beteiligt waren, könnten ihre Orden und damit verbundene Zusatzrenten verlieren. Auch Adelstitel könnten aberkannt werden, die Franco verteilt hat, sollte das Gesetz das Parlament passieren. Carmen Calvo hofft darauf, darüber "mit der Vergangenheit Frieden schließen" und am "Aufbau der Zukunft" arbeiten zu können.

Obwohl sie auch die Gründung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft angekündigt hat, ist klar, dass an der Straflosigkeit für Verbrecher nichts Substanzielles geändert werden dürfte. An der Amnestie, die nach dem Tod des Diktators ausgesprochen wurde, soll nicht gerüttelt werden. Dabei können nach internationalem Recht Verbrechen gegen die Menschlichkeit weder verjähren noch amnestiert werden. Zudem hatte auch der Oberste Gerichtshof schon geurteilt, dass diese Verbrechen zum Zeitpunkt des Begehens nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet wurden, weshalb sie verjährt seien.

Unklar ist, ob Organisationen oder Parteien verboten werden sollen, die die Diktatur wie die Falange verherrlichen. Das hat das Europaparlament schon vor zwei Jahren gefordert. Zwar sieht der Entwurf Geldstrafen von bis zu 150.000 Euro wegen Verherrlichung der Diktatur vor. Bisher darf in Spanien der faschistische Gruß offen gezeigt und faschistische Symbole ungestraft benutzt werden. Ob faschistische Formationen verboten werden, ist weiter unklar.

Sie genießen Narrenfreiheit, während in der Vergangenheit schon zahlreiche Linksparteien verboten wurden, wofür sogar das Parteiengesetz geändert worden war. Zudem wurden linke Politiker, die auch schon gegen den Franquismus gekämpft haben, mit fadenscheinigen Begründungen für viele Jahre illegal inhaftiert, wie nun sogar höchste spanische Gerichte einräumen mussten.

Skeptische Opferverbände: "Wenn es keinen politischen Willen gibt, nützt auch kein Gesetz"

Carmen Calvo sprach mit Blick auf die Franco-Stiftung nur davon, dass es keine "öffentliche Stiftung geben dürfe", die "mit Steuergeldern gefördert (wird), den Totalitarismus oder Diktaturen verherrlicht". Noch immer können Spenden an die Franco-Stiftung von der Steuer abgesetzt werden. Von Regierungen der Volkspartei (PP), die von Mitgliedern der Franco-Regierung gegründet wurde, ist sie sogar direkt subventioniert worden.

Für Maßnahmen im Rahmen des "Gesetzes zur historischen Erinnerung", das 2007 verabschiedet worden war, hatte die PP-Regierung von Mariano Rajoy "Null Euro" in ihre Haushalte eingestellt, rühmt der sich stets.

Wegen der Tatsache, dass dieses Gesetz von 2007 auf dem parlamentarischen Weg angesichts des massiven Widerstands der rechten Ultras und der katholischen Kirche völlig verwässert wurde, sind Opferverbände skeptisch. "Wenn es keinen politischen Willen gibt, nützt auch kein Gesetz", sagte Emilio Silva.

Der Präsident der Vereinigung zur Herstellung der historischen Erinnerung (ARMH) meint, viele Maßnahmen könnten "sofort" umgesetzt werden. Warum weiter Zeit auf dem parlamentarischen Weg vergeudet wird, versteht er nicht. Opferorganisationen fordern "Handlungen", da als Opfer nur noch die bleiben, die damals Kinder waren. Die Opfer suchen seit 80 Jahren vergeblich nach Gerechtigkeit.

Und ob sich daran etwas ändert, dass sich Spanien auch bisher weigert, gesuchte Franco-Verbrecher an Argentinien auszuliefern, daran darf auch gezweifelt werden. In Argentinien läuft seit Jahren ein Verfahren gegen franquistische Mörder und Folterer. Doch auch die Linksregierung hat die Verbrecher bisher nicht ausgeliefert, ihnen nicht einmal die Zusatzrenten und Orden gestrichen.

Dass sich ehemalige spanische Ministerpräsidenten kürzlich hinter Martín Villa gestellt und Druck auf die argentinische Ermittlungsrichterin María Servini ausgeübt haben, verspricht für das neue Gesetz ebenfalls nichts Gutes. Darunter sind nicht nur die beiden rechten Ex-Regierungschefs José María Aznar und Rajoy, sondern auch die Sozialdemokraten Felipe González und José Luis Rodríguez Zapatero. Dass auch Zapatero da mitspielt, lässt vermuten, dass er mit seinem Gesetz zur historischen Erinnerung im Jahr 2007 keine reale Aufarbeitung des Franquismus im Sinn hatte, die er auch heute offensichtlich nicht will.

Gonzalez, der nach Angaben des US-Geheimdienstes CIA sogar der Chef von Todesschwadronen war, geht sogar noch weiter und bescheinigt Villa ein "tadelloses" Verhalten.

Dabei war der Mann als Minister für Gewerkschaftsangelegenheiten der direkte Verantwortliche für die Polizei und die Vorgänge zum Beispiel am 3. Oktober 1976. Die Sicherheitskräfte schossen dabei auch mit Maschinenpistolen auf streikende baskische Arbeiter in Gasteiz (span. Vitoria), die sich in einer Kirche versammelt hatten. "Es muss euch egal sein, ob ihr tötet", lautete der Befehl damals.

Fünf Arbeiter wurden getötet und mehr als 100 verletzt. Auch dafür soll sich Villa vor der Justiz in Argentinien verantworten, für die er in Spanien nie zur Verantwortung gezogen wurde. Fast noch peinlicher ist, dass sich sogar Ex-Chefs der großen spanischen Gewerkschaften CCOO (Antonio Gutiérrez und José María Fidalgo) und UGT (Cándido Méndez und Nicolás Redondo) hinter Villa gestellt haben.