Wie wirklichkeitsfremd darf Kulturpolitik eigentlich noch sein?

Zur aktuellen Situation von Konzertveranstaltern, Kulturarbeitern, Clubs und Spielstätten in der Corona-Krise. Teil 2

Im ersten Teil wurde die Ungleichheit innerhalb der Konzert- und Kulturszene und die Situation der Konzertveranstalter*innen, Agenturen und Kulturarbeiter*innen behandelt. Wann werden die Konzerte und Tourneen wieder stattfinden können, war die Frage und: Was machen die Clubbesitzer?

Aber gibt es nicht das Hilfsprogramm "Neustart Kultur" der Bundesregierung? Eine Milliarde Euro wurden dafür zur Verfügung gestellt, was sich nach viel Geld anhört, eine Zahl mit vielen Nullen fürwahr - es sind aber angesichts eines Konjunkturprogramms zur Bekämpfung der Corona-Krise in Höhe von 130 Mrd. Euro gerade einmal 0,77 Prozent für die Kultur.

III. Zur Analyse und Kritik der Kultur-Fördermaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen der Bundesregierung

Im Vergleich: Allein für die unnütze Senkung der Mehrwertsteuer, die praktisch keinen wirtschaftlichen Effekt hat und nur zu einem verschwindend kleinen Teil überhaupt an die Endkonsument*innen weitergegeben wird, hat die Bundesregierung einen Finanzbedarf von 20 Mrd. Euro veranschlagt. Und für auf 2020 vorgezogene, eigentlich für die nächsten Jahre geplante Investitionen im Bereich Rüstung(!), "Sicherheit" und Digitalisierung der Verwaltung stehen 10 Mrd. Euro zur Verfügung. Für ein Programm "Nationale Wasserstoffstrategie" sind 9 Mrd. Euro eingeplant, darunter 2 Mrd. Euro für "außenwirtschaftliche Partnerschaft" mit potentiellen Wasserstofflieferanten wie Marokko.

Und bekanntlich hat die Bundesregierung allein die Lufthansa mit einem Rettungspaket in einem Gesamtumfang von 9 Mrd. Euro unterstützt. Die Prioritäten der Bundesregierung sind eindeutig - und die Kultur gehört definitiv nicht dazu, da kann Kulturstaatsministerin Grütters, die Großmeisterin schiefer Vergleiche und verunglückter Bilder, im Bundestag noch so sehr beschwören, Kultur sei "keine Delikatesse für Feinschmecker, sondern Brot für alle".

Das beginnt schon damit, dass die Bundesregierung den Solo-Selbständigen zwar Soforthilfe-Zuschüsse für fixe Betriebskosten zubilligt, nicht aber für den Lebensunterhalt, obwohl das einhellig die Kultur- und Wirtschaftsminister aller Bundesländer sowie, auf Initiative Berlins und Bremens, auch der Bundesrat fordern.

Also explizit kein "Brot für alle" von der Bundesregierung, jedenfalls nicht für die etwa 700.000 Selbständigen im Kulturbereich: Kein Brot für die freien Musiker*innen und Kulturarbeiter*innen, kein Brot für Bühnenarbeiter*innen, Stagehands, Securities, Roadies, Catering-Kräfte, Tourmanager*innen oder Ton-, Licht- und Backline-Techniker*innen und all die anderen, die Konzerte überhaupt erst möglich machen (siehe: "Für ein prinzipielles Kultur-Existenzgeld!")

Aus Regierungskreisen war zu hören, dass diese Entscheidung gegen die Solo-Selbständigen vor allem auf Finanzminister Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) zurückgeht - da mutet es fast schon zynisch an, wenn Peter Altmaier von sich behauptet, er sei es, "der mit aller Kraft Millionen Selbständige, Mittelständler, Freiberufler und Handwerker unterstützt."1 Nun, "mit aller Kraft" haben da höchstens einzelne Bundesländer die Selbständigen und Kulturschaffenden unterstützt, allen voran das Land Berlin mit seinem Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke), das mit umfassenden Soforthilfen dort eingesprungen ist, wo es die Bundesregierung versäumt hat, die Selbständigen zu unterstützen.

Es lohnt sich, die eine Milliarde "Nothilfe Kultur" genauer zu betrachten: Für den Bereich Musik sind in Summe gerade einmal 170,3 Millionen Euro vorgesehen, soviel wie für Darstellende Kunst und weniger als für Film und Kino (185 Mio. Euro). Wenn man dann noch pandemiebedingte Hilfen in Höhe von 30 Mio. und 5 Mio. für Musikverlage abzieht, bleiben für Musiker*innen, Clubs, Venues und Konzertveranstalter*innen gerade einmal 135 Mio. Euro übrig.2

Zum Vergleich: 100 Millionen Euro sind für die "Förderung pandemiegestützter Mehrbedarfe bei vom Bund regelmäßig geförderten Kultureinrichtungen und -projekten" vorgesehen, also für die Institutionen, die ohnedies jedes Jahr vom Bund üppig subventioniert werden. Da haben wir sie wieder, die Ungleichgewichtung der Förderung von Zeitkultur und musealer Kultur.

Es geht aber noch weiter, es geht in die Tiefen der bundesdeutschen Kulturpolitik: Wenn man sich die zahlreichen Regeln und bürokratischen Auflagen betrachtet, die mit der Förderung durch das "Neustart Kultur"-Paket einhergehen, kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Allein schon der bürokratische Wirrwarr grenzt an Wahnsinn und legt die Vermutung nahe, dass die Politik gar nicht will, dass der Zeitkultur tatsächlich geholfen wird. Nehmen wir zum Beispiel das mit 80 Mio. Euro ausgestattete "Förderprogramm für Livemusikveranstaltungen und Festivals".

Hier fördert die Bundesregierung nicht etwa grundsätzlich die in Not geratene Konzertveranstalter und Festivals, sondern man hat eine eigene Agenda: "Gefördert werden sollen insbesondere Projekte, die einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise in der Musiklandschaft leisten und die Zukunftsfähigkeit von musikalischen Kulturveranstaltungen in Deutschland sichern", heißt es blumig in den Förderrichtlinien.3

Man verlangt von Festivals, die eine Förderung beantragen, "ein zusammenhängendes kuratiertes Gesamtprogramm" (als ob ein Popfestival ein Kunstmuseum wäre mit Kuratoren - Keith Richards hat über die um sich greifende Kuratorenpest in der Popkultur schon vor Jahren alles Nötige gesagt: "Ein Rock’n’Roll-Kurator? Das ist das Albernste, was ich je gehört habe"…) und den Nachweis von "mindestens 900 verkauften Eintrittskarten", was viele kleine sowie die beliebten "Umsonst & Draußen"-Festivals von einer Förderung grundsätzlich ausschließt. Will man nur die Großen unterstützen?

"Zu den grundsätzlich förderfähigen Ausgaben" bei Konzertveranstaltungen und Musikfestivals gehören "nur kassenmäßige Ausgaben, die zur pandemiebedingten Anpassung oder Neuentwicklung von Repertoire, einer kuratorischen und/oder zukunftsgerichteten Programmplanung für die Jahre 2020 bis 2022 anfallen" - alles klar?

Es dürfen also nicht einfach nur gute Musiker*innen und Bands gebucht werden, sondern die Veranstalter*innen müssen dafür sorgen, dass die auftretenden Acts ein "neues" oder doch zumindest "pandemiebedingt angepasstes Repertoire" spielen - das natürlich, Überraschung!, kuratiert werden muss. "Aufgrund des solidarischen Gedankens dieses Programms" ist bei der Beantragung außerdem "auf ein angemessenes Gagengefüge zu achten".

In welcher Welt leben Politiker*innen und Kulturfunktionär*innen eigentlich, die so etwas zusammenschreiben? Der Philosoph Harry Frankfurt hätte dafür ein einziges Wort parat: "Bullshit"!

"Nicht zuwendungsfähig" sind im Übrigen "der sog. Unternehmerlohn" (verdient werden darf also nichts!), aber auch "laufende nicht projektbezogene Sach- und Personalausgaben". Man sieht schon ganze Armeen von Buchhalter*innen in den Veranstaltungsfirmen sitzen, die die laufenden von den projektbezogenen Sach- und Personalausgaben auseinanderklamüsern.

Ach ja: Die Förderung beträgt maximal 80 Prozent der Gesamtausgaben für diese kuratierten und pandemiebedingt angepassten Projekte - eine fürwahr großzügige Unterstützung einer Branche, in der die Bruttorendite maximal acht Prozent beträgt und im Übrigen vergleichsweise geringe Betriebs-, dafür umso höhere Personalkosten die Regel sind.

Im Klartext: Die Konzert- und Festivalveranstalter*innen, die diese Förderungen der Bundesregierung abrufen, verschulden sich dadurch noch höher als ohnehin schon. Und es bleibt unklar, wer letztlich die Anträge überprüft und darüber entscheidet - auf der Homepage der Initiative Musik sind als Ansprechpartner*innen auch bundesweit tätige kommerzielle Veranstalter*innen aufgeführt; es wäre extrem problematisch, wenn diese Einblick in die detaillierten Anträge, BWAs, Ticket-Verkaufsstatistiken und sonstige Unternehmenszahlen ihrer Mitbewerber*innen erhalten würden.

Wie wirklichkeitsfremd darf Kulturpolitik eigentlich noch sein?

Doch ähnliche Probleme ziehen sich durch die gesamten Musik-bezogenen Programme von "Neustart Kultur" - ein Dickicht von Absurditäten und realitätsfernen Auflagen. Für Musiker*innen beispielsweise stehen 10 Mio. Euro zur Verfügung. Gefördert werden Musiker*innen aber nur dann, wenn sie "im Interesse der Gewährleistung des Förderzwecks" ihren Antrag zusammen mit einem Unternehmen der Musikindustrie, also zum Beispiel einem Management, einem Musikverlag oder einer Plattenfirma einreichen (klar, die Vertreter*innen der Musikindustrie sitzen konsequenterweise auch in der Jury, die über diese Förderungen entscheidet…).4

DIY, Frau Staatsministerin Grütters, schon mal gehört? Wirklich unabhängige Musiker*innen werden nicht gefördert, es muss schon die Kulturindustrie mit an Bord sein, sonst ists für den Staat keine Kultur. Die meisten US-amerikanischen Rapper*innen, aber auch eines der angesagtesten Künstlerkollektive unserer Tage, die britischen SAULT (die gerade eines der Alben des Jahres veröffentlicht haben, das all überall zu Recht gefeierte "Untitled (Black is)", das man übrigens kostenlos von der Bandseite herunterladen kann…), würden bei der deutschen Musikförderung also leer ausgehen…

Mehr als zwei Alben sollen die Antrag stellenden "Nachwuchskünstler*innen" bisher nicht veröffentlicht haben - in Zeiten, wo jede Schülerband CDs produziert und Albenveröffentlichungen weitgehend nur noch als Promotool für Konzertreisen genutzt werden. Und gestandene Musiker*innen, die mehr als zwei Alben veröffentlicht haben, jetzt aber pandemiebedingt unverschuldet in Not geraten sind, werden von der Förderung explizit ausgeschlossen. Warum?

Bewertet werden die Antragsteller*innen im Übrigen nach ihren "Marktchancen" und nach "erwarteten Effekten für den Musikstandort Deutschland", was immer diese Effekte auch sein mögen. Werden auch Opernhäuser oder Sinfonieorchester entsprechend ihrer "Marktchancen" gefördert?

Zwei der sechs Kriterien des Auswahlverfahrens sind "Live-Performance Künstler*in" und "Umfang und Qualität des Tourneevorhabens" - hallo Frau Grütters, hallo Initiative Musik! Habt ihr schon davon gehört, dass "Live-Performances" (wir sagen dazu übrigens gemeinhin "Konzerte") gerade nicht möglich sind, weil die Venues und Clubs im Shutdown sind, und dass "Tourneevorhaben" derzeit praktisch nicht zu realisieren sind?

Nicht zuletzt auch, weil im Milliarden-schweren Rettungspaket "Neustart Kultur" null Euro Förderung für Konzertvermittler, vulgo: Tourneeveranstalter vorgesehen sind? Ihr wollt Tourneeprojekte, lasst die dafür nötigen Tourneeveranstalter aber pleite gehen - angeblich konnte "trotz intensivster Bemühungen leider kein Förderansatz gefunden werden", weil "gemäß den staatlichen Förderbedingungen nur Investitionen gefördert werden können", während die Agenturen regelmäßig auf der Grundlage von Dienstverträgen arbeiten.5

Interessant. Als die Bundesregierung die Lufthansa mit 9 Milliarden Euro gefördert hat, war keine Rede davon, dass "nur Investitionen" gefördert werden könnten… Den "Konzertvermittlern" bleibt also nur, sich wie ein Autohaus oder ein Schlachthof um die allgemeinen Überbrückungshilfen der Bundesregierung zu bemühen, die auf alle möglichen Branchen, aber ganz sicher nicht auf Konzertbetriebe zugeschnitten sind.

Auch hier gilt wieder: Ein Unternehmerlohn ist nicht vorgesehen, und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden ebenfalls nicht erstattet. Und wer Computer, Drucker oder Kopierer geleast hat, hat ebenfalls Pech gehabt: Leasingraten werden in den Überbrückungshilfen nicht gefördert (höchstens der Finanzierungsanteil, wenn er im Leasingvertrag separat ausgewiesen ist). Im Fall meiner kleinen Konzertagentur entspricht die beantragte Hilfe zum Beispiel nicht einmal 40% des realen monatlichen Betriebsverlusts im Corona-Jahr - von einem Unternehmerlohn oder Krankenversicherungsbeiträgen ganz zu schweigen.

Betriebliche Fixkosten werden bis maximal 80% (ab September: 90%) erstattet. Dies gilt zum Beispiel, wie bei vielen Bundes- und Landesprogrammen zugunsten der Clubs und Venues, auch für die Mieten, ist aber natürlich keine Hilfe für die kleinen und mittleren Firmen, sondern einzig für die Immobilienwirtschaft, deren Mieteinnahmen dank der Bundesregierung gesichert sind.

Grundsätzlich gefragt: Was ist eigentlich genau der Beitrag der Immobilienwirtschaft zur Corona-Krise?

In der Schweiz hat der Bundesrat auf Verlangen des Parlaments jüngst einen Gesetzesvorschlag zum Eingriff in die Geschäftsmieten vorgelegt, der im Dezember verabschiedet und rückwirkend zum 17.März in Kraft treten soll: Demnach müssen Gewerbemieter während der Periode der Zwangsschließungen nur 40% des ordentlichen Miet- oder Pachtzinses zahlen; der Rest geht zulasten der Vermieter, ein Sonderfonds soll Härtefälle bei Vermietern lindern (siehe: "Verhandlungserfolge bei den Geschäftsmieten", Neue Zürcher Zeitung vom 8.10.2020).

Überträgt man dieses mustergültige Gesetz aus unserem Nachbarland, das für sozialistische Umtriebe bisher nicht bekannt ist, auf hiesige Verhältnisse, könnten Clubs, Venues und soziokulturelle Zentren, die monatelang und bis heute, ja absehbar sogar noch etliche weitere Monate von Zwangsschließungen betroffen sind, ihre Nettomiete oder Pacht rückwirkend und bis auf Weiteres um 60 Prozent reduzieren und hätten damit eine realistischere Überlebenschance.

Wann dürfen wir hierzulande mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative zugunsten der Clubs, Venues und Kulturbetriebe rechnen?

Die bürokratischen Details, die völlig realitätsferne Ausgestaltung und der unglaubliche Arbeitsaufwand bei der Antragstellung sorgen dafür, dass die Überbrückungshilfen des Wirtschaftsministeriums ihre Funktion kaum erfüllen: Bis zum 21.September wurden von den bereitstehenden 25 Milliarden Euro gerade einmal rund eine Milliarde Euro beantragt, während zwei Millionen Kleinunternehmer, Freiberufler und Selbständige um ihre Existenz kämpfen: Das Fiasko des Herrn Altmaier - und völlig rätselhaft, warum die Bundesregierung mit derart inkompetenter Sturheit an einem völlig ungeeigneten Konzept festhält und bei der Überbrückungshilfe nicht endlich einen fiktiven Unternehmerlohn und Zuschüsse zum Lebensunterhalt berücksichtigt.

Überhaupt, ständig diese für die reale Welt von Musiker*innen und Konzertveranstalter*innen so wirklichkeitsfremde Benennung von "besonderen" oder zumindest "neuen" "Projekten", die allein förderungswürdig sein sollen. Das "Projekt" von Musiker*innen ist ihre Musik! Und sie beschreiten ständig "neue" und "besondere" Wege, einfach, indem sie ihre Musik spielen und weiterentwickeln! Und das "Projekt" von Konzertveranstalter*innen ist nun einmal schlicht das Veranstalten von Konzerten, das "Projekt" von Festivalmacher*innen das Ausrichten von Festivals - also genau das, was aufgrund der Pandemie-Restriktionen gerade nicht mehr möglich ist. Das Problem der Konzertbranche ist doch nicht das Fehlen neuer Ideen und neuer Projekte!

Ganz im Gegenteil: ihr Problem ist, dass aufgrund der Pandemie Musiker*innen und Konzertveranstalter*innen unverschuldet unter einem Berufsausübungsverbot leiden. Woher rührt dieses fundamentale Misstrauen von Politik und Kulturfunktionären gegenüber den Musiker*innen und der unabhängigen Konzertbranche? Warum wird nicht einfach das gefördert, was Musiker*innen, Konzertveranstalter*innen und Kulturarbeiter*innen von Haus aus und jahraus jahrein tun, mit größtem Engagement und Enthusiasmus, und, was die Veranstalter*innen angeht, in aller Regel ausschließlich mit eigenen Mitteln?

Sicher, es mag sein, dass die Konzertbranche in den letzten Jahrzehnten zu wenig Lobbyarbeit betrieben hat. Der mangelhafte Kenntnisstand der Politik über die Realitäten des Konzertbetriebs im Bereich der Zeitkultur lässt darauf schließen. Aber dennoch: warum misst man bei Musik und Konzerten mit einem anderen Maß als, sagen wir: bei Schweinezüchtern?

Kaum treten in Brandenburg die ersten Fälle der Afrikanischen Schweinepest auf mit massiven Auswirkungen auf die Schweinezüchter, garantiert die Landesregierung, dass die "Landwirte für Schweinepest-Lockdown entschädigt werden", sie sollen "keine Nachteile haben".6

"Schweinepest-Lockdown" - darauf muss man auch erstmal kommen… Oder nehmen wir die Karnevalsvereine: Mit der Absage des Straßen- und Sitzungskarnevals in Nordrhein-Westfalen sagte die Landesregierung unmittelbar finanzielle Unterstützung für die Karnevalsvereine zu.

Hat man bei diesen unmittelbaren Zusagen von finanzieller Förderung etwa von "neuen Projekten" gehört, die die Betroffenen erst entwickeln und nachweisen müssen, um staatliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können? Müssen Schweinezüchter jetzt Soja-Projekte starten und Karnevalsvereine künftig sizilianische Trauerzeremonien durchführen, um staatliche Soforthilfen zu erhalten? Oder, um nochmal auf die Lufthansa zurückzukommen: War die milliardenschwere Staatshilfe daran gebunden, neue Projekte anzugehen? Etwa in Corona-Zeiten neue Flugziele zu initiieren, oder statt weltweiter Flüge plötzlich kuratierte regionale Fahrradtouren anzubieten?

Natürlich nicht. Ob Landwirte in Not, die Lufthansa oder rheinische Karnevalsvereine - sie erhalten von den Bundes- und Landesregierungen dafür umfassende Unterstützung und finanzielle Hilfen, dass sie das tun, was sie eben tun. Warum ist diese Selbstverständlichkeit für Musiker*innen und Konzertveranstalter*innen nicht möglich? Warum steht die bundesdeutsche Kulturpolitik auf Kriegsfuß mit der unabhängigen Konzertwirtschaft, und zwar von der CDU/CSU bis in Teile der Linkspartei hinein?

Diese Haltung, wonach staatliche Kulturangebote grundsätzlich (Hoch-)Kultur sind und nichtstaatliche Angebote per se "kommerziell", hat in Deutschland eine lange Geschichte. Spätestens seit der Reformation waren es die Geistlichen sowie Staatsangestellte, die als Träger kultureller Werte und des kulturellen Gedächtnisses im Bereich von Literatur, Philosophie und eben Musik fungierten. Musiker waren entweder als Kirchenmusiker angestellt oder am Hofe als Kapellmeister.

Die Oper war sowieso eine höfische Kunst im Dienste des Amüsements und der Verherrlichung der Fürsten und ihres Gefolges. Dies setzte sich im 18. und 19. Jahrhundert fort. Während in England und Frankreich ein Wirtschaftsbürgertum von einiger Bedeutung existierte, das auch private Initiativen auf kulturellem Gebiet ermöglichte, besaß Deutschland "Staatsbeamte (sowie protestantische Geistliche, welche Staatsbeamte unter einem anderen Namen waren) im Überfluss; diese standen der politischen Macht nahe und waren häufig deren ausführendes Organ", wie Nicholas Boyle in seiner "Kleinen deutschen Literaturgeschichte" schreibt.7

Und "keines der zahlreichen Theater in Deutschland war ein rein kommerzielles Unternehmen. Alle waren sie auf die ein oder andere Form von staatlichen Subventionen angewiesen"8 - bis heute, könnte man ergänzen. Und ebenfalls bis heute hat eine weitere Feststellung Boyles weitgehend Gültigkeit, nämlich, dass "die Akteure der Autokratie auch weiterhin voller Verachtung auf diejenigen herabblickten, die sie als eigensüchtige Individualisten und Materialisten ansahen, weil sie selbst Gewinne erwirtschafteten, anstatt vom Staat ein Gehalt zu beziehen."9

Auch nach der Überwindung der Monarchie, erst recht aber mit dem Nationalsozialismus, "der Periode der größten und krebsartigsten Expansion des Beamtentums" (Boyle), setzte sich die "spezifisch deutsche Dialektik von Bourgeoisie und Staatsdienerschaft" fort - auch dies in Ansätzen bis heute: Auf der einen Seite die Staatsmacht als Vertreterin der Tugenden, auf der anderen die Kräfte, die Gewinne erzielen.

So kann letztlich auch die heutige Entwicklung erklärt werden, mit der die eigentlich unabhängige Popkultur, die ja im Kern und historisch immer vor allem eine Subkultur war, die sich zum Teil sogar explizit gegen den Staat gerichtet oder zumindest außerhalb der Gesellschaft ("outside the society", wie Patti Smith singt) ihren Platz suchte und fand, dass diese Popkultur vom "Staat" zunehmend eingemeindet und mithin eingefriedet wird.

Weite Teile der Popmusik wurden hierzulande zu einer Art "embedded music", zu einer in das Modern Talking der Mainstreamkultur eingebetteten braven und staatstreuen Musik, der jeder subversive und rebellische Glutkern ausgetrieben wurde.