Nawalny unter hohem Polizeischutz in Luxusresidenz im Schwarzwald

Die EU wird Sanktionen wegen der Vergiftung Nawalnys aufgrund von angeblich alternativloser Plausibilität aussprechen, Lawrow kündigt Gegensanktionen an. Nawalny soll doch am Flughafen vergiftet worden sein

Die EU will wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen, obgleich dazu viele Fragen offen sind und die russische Regierung nur aus vermeintlichen Plausibilitätsgründen gemäß der Devise: "Wer sonst?", zum Verantwortlichen gemacht wird, sechs Personen und eine Organisation sanktionieren. Die Sanktionen werden heute bekannt gegeben.

Als treibende Kraft wirkten der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian, die am 7. Oktober eine gemeinsame Erklärung dazu veröffentlichten. Der Vorwurf lautete vor allem, dass Russland keine "glaubwürdige Erklärung" zum Fall abgegeben habe, wofür es "keine andere plausible Erklärung zur Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Verantwortung und Beteiligung gibt". Die Logik ist bemerkenswert und wurde vom Vorgehen der britischen Regierung im Skripal-Fall übernommen, wo diese damit auch durchkam. Wohl gemerkt, bislang sind weder die Täter noch die Hintermänner bekannt, weswegen es auch keineswegs auszuschließen ist, dass es ein - dann aber missglückter - Anschlag war, der vom Kreml in die Wege geleitet wurde oder gedeckt wird (Informationskrieg über mutmaßliche Nawalny-Vergiftung).

Zumindest die deutsche Regierung dürfte den Fall Nawalny auch dazu benutzt haben, um Stärke gegen Russland zu demonstrieren, aber gleichzeitig an der Gaspipeline Nordstream 2 festzuhalten. Die USA üben einen großen Druck zur Unterbindung der Pipeline aus, um das eigene Frackinggas exportieren zu können, die baltischen Staaten sowie Polen haben sich angeschlossen.

EU-Sanktionen zielen auf den Kreml

Nach Informationen der New York Times trifft es natürlich nicht Putin selbst, obgleich dieser auch dieses Mal für alles verantwortlich gemacht wurde, sondern den FSB-Chef Alexander Bortnikov, Sergei Kirienko, den ersten stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation, Alexey Krivoruchko und Pavel Popov, stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Andrey Yarin, der Leiter der Abteilung für interne Politik des Präsidenten, und Sergey Menyailo, der Gesandte des Präsidenten des Sibirischen Bundesdistrikts.

Man kommt mithin Putin schon nahe. Zudem wird das staatliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT) sanktioniert, in dem im Kalten Krieg noch als Militärlabor Nowitschok entwickelt worden sein soll. Offenbar unterstellt man, dass Nowitschok kein anderes Labor in Russland, aber auch sonst in der Welt seitdem herstellen kann, obgleich Formeln schon längst bekannt sind und auch Proben über den BND in den 1990er Jahren in den Westen kamen.

Der russische Außenminister Lawrow kündigte spiegelbildliche Gegenmaßnahmen zu den EU-Sanktionen an. Man darf gespannt sein, welchen Politikern Moskau die Einreise verbieten will. Man erwarte auch gar nicht mehr, dass die Deutschen Fakten liefern, bestehe aber darauf, dass Deutschland den Rechtshilfeanfragen nachkommt. Man könne aber keine strafrechtlichen Ermittlungen einleiten, wenn keine Fakten vorliegen, die von Deutschland kommen müssten. Russland sei weiter an einer Normalisierung der Beziehungen mit der EU interessiert. Das sei aber in nächster Zeit nicht möglich, was nicht Russlands Schuld sei.

Nawalny macht Urlaub im Schwarzwald - auf Kosten Deutschlands?

Nawalny hat nun bekannt gegeben, dass seine Behandlung in der Charité 50.000 Euro gekostet hat. Bezahlt hätten das der seit 2009 in London lebende Milliardär Jewgeni Chichwarkin, der 2013 aus Russland nach Washington übersiedelte Ökonom Sergej Aleksaschenko, der Ende der 1990er Jahre Chef der russischen Zentralbank war, und Roman Ivanov von Yandex. Sein Flug von Omsk nach Berlin habe fast 80.000 Euro gekostet, die der Sohn des ebenfalls nach Großbritannien ausgewanderten Milliardärs Dmitry Zimin übernommen hat. Den außergewöhnlich hohen Schutz von Nawalny, den man auch als Gast von Bundeskanzlerin Merkel bezeichnen könnte, zahlt der deutsche Steuerzahler. Zum Spiegel-Interview erschien er nach dem Spiegel mit vier LKA-Beamten.

Nawalny, der sich beklagt, dass alle seine Konten in Russland gesperrt wurden, zeigte sich vor vier Tagen auf einem Foto an einem Strand an der Ostsee vermutlich. Am Dienstag soll er jedoch im kleinen Dorf Ibach im Schwarzwald nahe der Schweizer Grenze eingetroffen sein, von einigen Einwohnern soll er erkannt worden sein, als er mit Bodyguards unterwegs war. Montagnacht soll ein Einwohner bereits ein hohes Polizeiangebot gesichtet haben. Es seien auch Funkmasten aufgestellt worden.

Gestern gab es bereits im Südkurier ein Foto von Nawalny. Er habe eine "Luxusferienwohnung" mit 5-Sterne-Appartements bezogen und sei mit Personenschützern unterwegs. Die Polizei sprach zunächst ausweichend von einer Person "mit erhöhtem Schutzbedarf". Dem SWR wurde schließlich bestätigt, dass es sich bei dieser Person um Nawalny handelt.

Vom Polizeipräsidium seien "umfangreiche Schutz- und Einsatzmaßnahmen" angeordnet worden, so der Südkurier, der Ortseingang werde von Polizisten in Zivil kontrolliert. Landesweit seien Beamte zum Schutz Nawalnys zusammengezogen worden. Es seien Zivilstreifen unterwegs, in der Nacht sei ein Hubschrauber über dem Dorf gekreist, berichten Einwohner. Damit wird Nawalny weiterhin als Staatsgast behandelt, der auch im Urlaub aufwendig beschützt wird. Mit welchen Kosten das verbunden ist, ist nicht bekannt - oder sollten russische Exil-Milliardäre hier auch dem deutschen Staat unter die Arme greifen.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Nawalny zu einem Gegenpolitiker zu Putin aufgebaut werden soll, ähnlich wie dies mit Juan Guaidó in Venezuela geschehen ist. Kaum vorstellbar ist, dass der Kreml oder russische Geheimdienste auf Nawalny einen Mordanschlag in Deutschland ausführen würden, sofern die Vergiftung überhaupt von staatlichen Stellen angeordnet oder ausgeführt wurde. Gelegenheit wäre reichlich gewesen, Nawalny im Krankenhaus in Omsk sterben zu lassen oder ihn nicht ausfliegen zu lassen. Die Verzögerung ergab sich im Übrigen nicht nur durch die Intervention der russischen Ärzte, die ihn zunächst als transportunfähig erklärten, sondern auch durch die Crew des Rettungsflugzeugs, die erst 9 Stunden nach russischer Bewilligung von Omsk abgeflogen ist. Überdies hat Nawalny angekündigt, nach Russland zurückkehren zu wollen. Man sollte eigentlich erwarten, dass die Bundesregierung offen legt, warum Nawalny einen derart hohen Schutz genießt, den die Steuerzahler aufbringen müssen.

In Russland werden Nawalny und seine Organisation gemobbt

In Russland hat der angeblich Vertraute Putins ("Putins Koch") Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin, der mit der Söldnertruppe Wagner und der Trollfabrik zusammengebracht wird, angekündigt, weiter gerichtlich gegen Nawalny vorzugehen, der ihn als Verbrecher bezeichnet hatte, der sein Geld mit verdorbenem Essen für Schüler verdiene. Auch gegen Lyubov Sobol von Nawalnys Antikorruptionsorganisation will er vorgehen, die behauptete, er vergifte Schüler.

Hintergrund ist, dass Nawalnys FBK Moskovsky Shkolnik vorgeworfen hat, Kindergärten und Schulen mit verdorbenem Essen zu beliefern. Prigoschin weist zurück, damit etwas zu tun zu haben. Ein Gericht verurteilte FBK zu einer Geldstrafe von 88 Millionen Rubel oder etwas mehr als eine Million US-Dollar. Nawalny löste deswegen FBK auf und gründete eine Stiftung zur Verteidigung des Rechts, allerdings blieb bislang die Website fbk.info erhalten. Prigoschin hatte von Moskovsky Shkolnik das Recht abgekauft, die Schadensersatzforderung einzuziehen. Das ist auch der Grund, warum Nawalnys Konten in Russland gesperrt wurden.

Man kann annehmen, dass damit Nawalny und seiner Organisation auch mit der Unterstützung des Kreml das Leben in Russland weiter erschwert oder verunmöglicht werden soll. Oppositionelle werden gerne wegen Steuerhinterziehung, Korruption oder anderer Vergehen drangsaliert, aber mitunter eben auch zu Recht belangt, wie das oft bei den russischen Oligarchen in Großbritannien der Fall ist.

Und es gibt weitere seltsame Vorgänge in Russland, die auffallen, wenn man eine Äquidistanz zu den westlichen Regierungen und Russland pflegt. So wurde Myasnikov, der Chefarzt der Notfallklinik in Omsk, in die Nawalny nach der Notlandung eingeliefert wurde, befördert. Er hatte erklärt, sich aus den Untersuchungsergebnissen der Proben von Nawalny keine Gifte oder Produkte von Giften nachgewiesen werden konnten. Jetzt wurde bekannt, dass sein Stellvertreter Anatoly Kalinichenko "aus persönlichen Gründen" zurückgetreten ist. Das habe nichts mit Nawalny zu tun, sagte er. Aber das muss man nicht glauben.

Offenbar soll versucht werden, die ominösen Flaschen aus Nawalnys Hotelzimmer in Tomsk wieder beiseite zu stellen. Nawalny und Mitglieder seines Teams hatten behauptet, er sei in seinem Hotelzimmer durch eine Flasche oder später durch Kleidung vergiftet worden. Jetzt berichtet die New York Times unter Hinweis auf einen hohen deutschen Sicherheitsbeamten, dass er wohl mit dem Tee, den er im Flughafen getrunken hatte, vergiftet worden war. Dann wird es schwierig mit der Flasche, auf der angeblich Nowitschok-Spuren gefunden worden sein sollen. Es könne ja sein, so spekuliert die NYT, dass Nawalny eventuell schon vorher mit dem Gift in Kontakt gekommen - oder dass er zweimal vergiftet worden sei. Aber das sei "murky".