Muslime, Russen, Chinesen … und Trump

Europa - seit Jahrhunderten von Feinden umgeben

Die Identität "Europa" verstand sich immer in Abgrenzung zu einer anderen Kultur, einer anderen Religion, einer anderen Wirtschaftsweise, einer anderen Auffassung von Politik. Und die Geschichte der europäischen Idee ist voll von Feindbildern und Feinden, die - um des eigenen Geistes und der eigenen Werte, mithin der eigenen Interessen willen - bekämpft werden mussten und müssen. Diese Vorstellung prägte bereits die Phase der spätmittelalterlichen Kreuzzüge, in denen es darum ging, muslimischen Herrschern im Namen Christi entgegenzutreten; oder auch jenes Kreuzzuges im Jahre 1204, als das römische Christentum gegen die orthodoxen Ketzer zum Waffengang rief.

Europapläne wie jenes verwegene "Grand Dessin" von Herzog von Sully, Chefberater des französischen Königs aus dem 17. Jahrhundert, sahen die Feinde Europas neben den Osmanen vor allem in den russischen "Götzendienern". Generationen von wehrtüchtigen "Europäern" zogen gegen den russischen Osten, einmal Anfang des 19. Jahrhunderts im Auftrag des französischen "Code Civil", ein anderes Mal zur Mitte des 20. Jahrhunderts in der Gewissheit der rassischen Überlegenheit.

So mussten Muslime und Orthodoxe/Russen über Jahrhunderte, mit nur kurzen Unterbrechungen, als Feindbilder vieler europäischer Projekte herhalten. Auch die Geschichte der Europäischen Union mit ihren Abgrenzungen und Feinderklärungen stellt da keine Ausnahme dar. Diese reichen vom Kampf gegen den oft als russisch und fallweise auch als jüdisch begriffenen Kommunismus bis zur aktuellen Situation im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts, in dem sich Brüssel von Feinden umringt sieht. Diesmal geht es allerdings nicht um das wahre (weströmische) Christentum oder die kapitalistische Marktwirtschaft, stattdessen wird unter der Fahne der "liberalen Demokratie" gekämpft.

Was darunter zu verstehen ist, hat bereits 1997 einer der einflussreichsten Stichwortgeber der westlichen Wertegemeinschaft, Fareed Zakaria, dargelegt. Als langjähriger Chefredakteur von Newsweek und Chefkommentator der reichweitenstarken amerikanischen TV-Stationen ABC und CNN veröffentlichte er im Organ des US-Think Tanks "Council on Foreign Relations", der Zeitschrift Foreign Affairs, den Aufsatz "Das Aufblühen illiberaler Demokratie".1 Darin warnt er davor, sich nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa mit freien Wahlgängen zufrieden zu geben. Die einfache Tatsache, dass nun überall zwischen Moskau und Budapest Parlamente und Präsidenten vom Volk direkt gewählt würden, statt durch den Filter von Arbeits- und Parteikollektiven bestimmt zu werden, dürfe nicht als Demokratie missverstanden werden, meint er.

Es sei die liberale Demokratie mit ihrem "konstitutivem Liberalismus", die das westliche, dies und jenseits des Atlantiks bestehende Wertesystem ausmache. Und dieses fuße auf der Herrschaft des bürgerlichen Rechts, dem unumstößlichen Schutz des Eigentums und dem ungehinderten Verkehr von Kapital und Waren. Staatliche Eingriffe in diese Grundstruktur der liberalen Demokratie werden misstrauisch beäugt und im Falle, dass sie tatsächlich Auswirkungen auf die so verstandene Freiheit haben, als illiberal bzw. illegitim gebrandmarkt.

Vor einer solchen Werteskala, die den Vorrang weltweit agierender Kapitalgruppen festschreibt, konnten Staaten wie Russland oder die Türkei in den Augen der liberalen Demokraten nicht als ebenbürtige Partner für Europa (und die USA) bestehen. Ihnen fehlte nicht nur eine aus dem römischen Recht sich ableitende Rechtskultur, ihre - zugegeben - gewählten Parlamente und Präsidenten griffen zudem häufig in angeblich natürliche ökonomische Abläufe ein. Sie taten dies in aller Regel aus zwei Gründen: um heimisches Kapital und heimische Waren vor der stärkeren ausländischen Konkurrenz zu schützen und - damit oft verbunden - ihr eigenes familiäres und politisches Umfeld zu protegieren. Dass Kapitalakkumulation historisch immer nach diesem - merkantilistischen und klientilistischen - Muster stattgefunden hat, wissen zwar HistorikerInnen. Im Kontext konkurrierender politischer und wirtschaftlicher Interessen dient es immer wieder dazu, Feindbilder zu generieren.

Interessanterweise trifft der Bannstrahl der liberalen Demokraten auch US-Präsident Donald Trump, der im November 2016 ins Weiße Haus gewählt und im Januar 2017 angelobt wurde. Seine Ideen eines wirtschaftlichen Protektionismus zum Schutz einer im Weltsystem absteigenden US-Industrie verstießen gegen das liberale Paradigma, wie es die US-Demokraten und Teile des republikanischen Establishments hochhalten. Flugs erhielt auch Trump von Seiten europäischer Medien und Politik die negative Zuschreibung eines Populisten.

Dass darüber sogar die seit 1945 bestehende transatlantische Allianz zerbrechen könnte, ist seither eine mögliche Denkvariante geworden. Dies umso mehr, als sich im Zuge der sogenannten Corona-Krise 2020 nicht nur das Misstrauen zwischen Brüssel und Washington verstärkte, sondern insgesamt eine Nationalisierung bei der Bewältigung der Krise und der Krisenfolgen eingesetzte. Dies zeigte sich bereits Mitte März 2020, als Washington versuchte, Forscher und erste Forschungsergebnisse des deutschen Pharmakonzern CureVac um teures Geld aufzukaufen, um eine medizinische Behandlung von Covid-19 ausschließlich den USA zur Verfügung zu stellen.

Feindbild China

Historisch einigermaßen neu ist das Feindbild China, das sich allerdings erst zögerlich und unkoordiniert formiert. Das Reich der Mitte stand schon im 19. Jahrhundert im Visier Großbritanniens, als London 1839 nach der Beschlagnahme von Opium auf britischen Handelsschiffen einen mehrjährigen Krieg vom Zaun brach. Sechs Jahrzehnte später schlug eine unter britischer Führung stehende Achterallianz, zu der auch das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn gehörte, den antiimperialistischen chinesischen Boxeraufstand nieder, der sich an den Sonderrechten vornehmlich christlicher Europäer entzündet hatte.

Heute ist es Chinas enorme Produktivität, die den europäischen Konzernen zusetzt. Entsprechende Verlagerungen mit dem Ziel, die billige, willige und disziplinierte chinesische Arbeiterschaft zu nutzen, nehmen der Feindwahrnehmung zwar ihre Spitze, werden den chinesischen Vormarsch aber langfristig nicht aufhalten können. Denn längst sind aus verlängerten Werkbänken, auf denen ausgereifte Industrien für den Weltmarkt produziert wurden, technologisch führende Konkurrenten geworden. Dies führt dazu, dass gegenseitige Beschränkungen der Marktzugänge für zu "systemrelevant" erklärten Branchen spätestens seit 2019 eskalieren. Der von immer mehr europäischen Staaten eingeschlagene Umgang mit dem chinesischen Megakonzern Huawei, dem zunehmend Märkte verschlossen werden, ist ein modernes Erkennungszeichen dafür, wie ein Feindbild aufbaut wird.

Tief verwurzelte Dämonisierung Russlands

Historisch am tiefsten verwurzelt und aktuell am sichtbarsten ausgeprägt ist die Feindschaft, die Europa Russland gegenüber pflegt. Von einer ersten Feindbildwahrnehmung im späten 15. Jahrhundert über die Eroberungszüge und Eindämmungsvorstellungen im 20. Jahrhundert bis zum Wirtschaftskrieg, den EU und USA 2014 ausgerufen haben, zieht sich ein Bogen der Dämonisierung Russlands.2

Die Anfang März 2014 von Brüssel und Washington im Gleichklang erlassenen Sanktionen gegen russische Bürger, weiteten sich im April 2014 zu einem Embargo gegen russische Unternehmen und ganze Branchen aus. Als Legitimation für diesen vom Westen losgetretenen Wirtschaftskrieg musste die Politik Moskaus in der Ukraine-Krise herhalten, die zur Abspaltung der Krim von Kiew führte.

Wie unglaubwürdig diese Rechtfertigung ist, zeigt sowohl ein Blick zurück in die Geschichte als auch ein Vergleich mit einer ähnlichen Entwicklung in der Gegenwart. Ein westliches Wirtschaftsembargo gegen Moskau bestand seit 1948, als ein "Koordinierendes Komitee" (CoCom) unter der Führung der USA umfassende Exportverbote gegen alle kommunistischen Staaten verhängte. Diese versuchte Strangulierung osteuropäischer Volkswirtschaften hatte nichts mit Annexionen oder politischer Einmischung zu tun, sondern fußte schlicht auf der Ansicht, dass dem Kommunismus damit ein Ende bereitet werden könnte. Das CoCom mit seinen Exportverboten blieb bis in die 1990er Jahre aufrecht, alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft beteiligten sich daran.

Zusätzlich zum Wirtschaftskrieg führt Brüssel einen politischen Feldzug gegen Informationen aus russischen Quellen. Dazu wurde im September 2015 eine eigene Task Force mit dem Namen "Strategisches Kommunikationsteam Ost" aufgestellt, die sämtliche russischen Medien, die innerhalb der Europäischen Union empfangen werden können, im ständigen Visier hat. Wie sehr diese Task Force auf Feindbild getrimmt ist, wird bei der Beschreibung ihrer selbst gesetzten Ziele deutlich. Sie müsse in "Wachsamkeit und Erziehung investieren", um "Desinformation" zu bekämpfen, die darauf abziele, "abzulenken und zu spalten, durch die Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen Zweifel zu säen und so die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten politischen Prozesse auszuhöhlen".

Geht man der Schnüffelei dieser Task Force im Detail nach, und das ist über die Plattform "EUvsDisinfo" leicht möglich, entpuppen sich die ausgespähten angeblichen Desinformationskampagnen in aller Regel als haltlos bis lächerlich. So orten beispielsweise die "Faktenprüfer" bei folgendem Bericht von "Sputnik Deutschland" am 7. Juni 2019 eine gefährliche Verdrehung der Tatsachen. Dort stand zu lesen: "Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Spekulationen über eine mögliche Vereinigung von Russland und Weißrussland zurückgewiesen. Dies kann laut Putin nicht passieren. Von einer Vereinigung der beiden Länder könne keine Rede sein. Ich sage Ihnen, warum. Weil die Geschichte sich so entwickelt hat, dass es mit unserem einigen Volk - und ich glaube, dass die Weißrussen, Russen und Ukrainer ein und dasselbe Volk sind, das habe ich mehrmals gesagt - so gekommen ist, dass wir in unterschiedlichen Ländern leben, es haben sich unterschiedliche Staaten gebildet’, sagte Putin beim internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg."3

Aus diesem Putin-Zitat nehmen die Faktenprüfer der EU den Halbsatz "ich glaube, dass die Weißrussen, Russen und Ukrainer ein und dasselbe Volk sind" heraus und schreien: Desinformation! Sie nennen die Sichtweise des russischen Präsidenten ein "pro-Kreml-Narrativ", das eine "imperiale und irredentistische Ideologie" widerspiegelt. Damit delegitimieren sie die russische Sicht auf die kulturellen und geopolitischen Verhältnisse und betonen ihren Standpunkt als einzig legitimen.

Tatsächlich herrscht ein beidseitiger Propagandakrieg um die Meinungshoheit in wesentlichen Fragen politischer Identität. Mit ihrer Task Force gegen Desinformation bereitet sich die Europäische Union auf einen möglichen weiteren Schritt vor: die Zensur.

Das Gefühl, von äußeren Feinden umringt zu sein, hat von der Brüsseler Union seit der Jahrtausendwende verstärkt Besitz ergriffen. Neben den am Beispiel Russlands beschriebenen Aktionen werden zunehmend auch Repressionsmaßnahmen gegen Abweichler und Feinde innerhalb der Gemeinschaft erörtert. Die massive Außerkraftsetzung von Grundrechten im Zuge der Virusbekämpfung im Frühling 2020 könnte in den Aufbau autoritärer Strukturen übergeführt werden. Nicht zu vergessen ist dabei jedoch, dass Repressionsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung staatlicher bzw. suprastaatlicher Autorität ein Zeichen von Schwäche sind und eine Herrschaftsstruktur hervorbringt, die leicht erodieren kann.