Der Bürger als Risikofaktor und Schutzobjekt

Die steigenden Infektionszahlen versetzen die deutsche Politik in Alarmbereitschaft

Die Infektionszahlen steigen exponentiell und erreichen Rekordhöhen. Die Kanzlerin wendet sich an ihr Volk mit eindringlichen Warnungen und mit der Aufforderung, zu Hause zu bleiben und die bekannten Hygieneregeln einzuhalten. Und Politiker aller Parteien fordern nicht etwa andere Maßnahmen, sondern als dringliche Angelegenheit eine politische Debatte im Parlament. "Es ist höchste Zeit, dass Landesparlamente und der Bundestag ausführlich darüber debattieren, ob die 'öffentliche Gesundheit' im Augenblick vor dem Kollaps steht oder nicht...", vermeldete z.B. eine (Ex-) SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Wie passt das zusammen?

Das Volk als Risikofaktor

Die Mahnung, sich nur in kleinen Gruppen und mit Personen aus möglichst wenigen Haushalten zu treffen, zielt - nicht nur, aber immer wieder deutlich betont - auf junge Menschen, die feiern oder Party machen wollen. Eine solche Ermahnung, die sachlich hygienemäßig daherkommt, hat es in sich. Man muss ja selber nicht mehr jung sein, um zu wissen, warum der Nachwuchs sich treffen will und was sich hinter dem Begriff "Party machen" verbirgt. Die jungen Menschen wollen andere kennenlernen, jemanden finden, den sie mögen und den oder die sie auch näher kennenlernen möchten.

Was sollen sie denn sonst tun? Seit über einem halben Jahr gilt für sie die Vorschrift, Abstand zu halten, Mundschutz zu tragen, und es ist abzusehen, dass diese Einschränkungen mindestens noch Monate Bestand haben werden. Sollen sich junge Menschen nun über die Maske tief in die Augen blicken, während sie anderthalb Meter Abstand halten? Solche Aufforderungen sind alles andere als vernünftig und geben den Betroffenen mitnichten praktikable Hinweise, wie sie ihrem Kontaktbedürfnis nachgehen können, ohne deswegen für Opa und Oma zum Infektionsrisiko zu werden.

Die Mahnung entpuppt sich schlichtweg als Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen derjenigen, an die sie sich richtet. Auf deren Einsicht wird nicht gesetzt. Betrachtet werden Jugendliche als eine Risikogruppe der nationalen Pandemie-Lage. Als Risikofaktor werden sie ermahnt - und wo das nicht hilft, treten Verbote bzw. Strafen in Kraft. Dies ist beispielhaft dafür, wie Politiker in der Pandemie auf ihr Volk herabblicken. Alle Bevölkerungsgruppen kommen danach ins Blickfeld, in welchem Maße von ihnen eine Übertragungsgefahr ausgeht: von Kindern weniger, von Jugendlichen und Erwachsenen mehr; Ältere erkranken leichter bzw. schwerer und als solche sind sie stärkere Träger des Virus.

Nun stimmt es ja, gegen das Virus gibt es - derzeit - kein wirksames Mittel, also besteht die einzige Möglichkeit der Infektionsbekämpfung in der Unterbrechung der Infektionsketten. Diese wäre eigentlich leicht zu haben: In einer Gesellschaft, in der es um die Versorgung und das Wohlergehen der Bevölkerung ginge, wäre die Bekämpfung der Pandemie keine komplizierte Sache. Es müsste die Versorgung mit Lebensmitteln für die Zeit der Quarantäne organisiert und gesichert werden, dann würde die ganze Bevölkerung für diese Zeit in Quarantäne geschickt und nur getestetes Pflegepersonal würde die Patienten versorgen. Dann wäre die Pandemie schnell gebannt.

Dies geht aber nicht in einer Gesellschaft, in der alles als Geschäft organisiert ist. In ihr gilt nicht als das entscheidende Kriterium, ob die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist. Vielmehr sind Versorgung, Vergnügen oder lebenswichtige Dienstleistungen Mittel des Geschäfts; sie sind dazu da, um aus Geld mehr Geld zu machen. Und vom Gelingen des allgemeinen Geschäftsgangs sind im Prinzip alle Existenzen abhängig gemacht. Dies wird ja jetzt bei den Debatten über einen zweiten Lockdown explizit zum Thema. Die Experten können sogar angeben, in welchem Ausmaß das Wirtschaftswachstum leiden würde.

"Käme es im vierten Quartal zu einem Bremsmanöver mit weiteren Beschränkungen des Wirtschaftslebens, kostet das einen Prozentpunkt Wirtschaftswachstum 2020 und 2021", so der "Konjunkturchef" des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) im Herbst (General-Anzeiger, 23.10.2020). "Wenn es einen richtigen Lockdown gibt, könnte dies gar jeweils zwei Prozentpunkte kosten", teilt er ferner mit, was ein Schrumpfen der Wirtschaft in diesem Jahr um acht Prozent bedeuten würde - "deutlich mehr als in der Finanzkrise 2009"

Um solche Wachstums-, also Profitperspektiven dreht sich eben alles. Bei diesen Sorgen kommen dann auch die Normalsterblichen mit ihren Konsumbedürfnissen in den Blick: "Die Angst vor dem 'Double Dip': Weniger Konsum..." (FAZ, 23.10.2020) Wenn es um Gewinnerwartungen geht - das hat die hochgelobte Marktwirtschaft so an sich -, weiß man natürlich erst hinterher, ob Investitionen sich lohnen, also sinnvoll waren. Vorher muss man spekulieren, so auch in der Wirtschaftsforschung. "Die fünf großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute sind in ihrer aktuellen Gemeinschaftsdiagnose mit minus 5,4 etwas optimistischer." (FAZ). Aber eins steht felsenfest: An einer solchen Wachstumszahl hängt alles!

Das Volk als Schutzobjekt

Aus den genannten Gründen darf es einen absoluten Lockdown nicht geben. Da heißt es: The show must go on. Selbst in Ländern, in denen Ausgangssperren verhängt werden, gilt das nicht für den Weg zur Arbeit, zum Geschäft oder um sich weiter für die Arbeit fit zu halten. Weil das so ist, bewegen sich die ganzen Maßnahmen in dem Zwiespalt, dass einerseits die Bevölkerung vor zu großen Schäden geschützt wird, andererseits der Schutz nicht zu größeren Schäden in der Wirtschaft führen darf.

Da aber alle von der wirtschaftlichen Betätigung als Selbstständige oder Arbeitnehmer abhängig sind, entziehen die Schutzmaßnahmen vielen die Lebensgrundlage. So erweist sich der Schutz immer auch als Einschränkung sowohl der Bewegungsfreiheit der Bürger wie auch des Wirtschaftslebens. Deshalb werden alle Bevölkerungsgruppen darauf hin begutachtet, inwieweit sie zur Verbreitung des Virus beitragen und was die jeweilige Einschränkung der Kontakte bewirken würde. Dabei kommt es auf die absoluten Zahlen gar nicht an, denn es geht um ihre Bedeutung für das Funktionieren der Gesellschaft.

Das sieht man bei der Sorge um den Nachwuchs: Wie stark letztlich von Kindern ein Übertragungsrisiko ausgeht, ist für den Umgang mit ihnen nicht entscheidend. Denn für die Leitlinie, dass Kitas und Schulen in jedem Fall möglichst offen zu bleiben haben, spielen andere Faktoren eine Rolle. Die Schließung solcher Einrichtungen würde schließlich die Eltern überfordern, die ihrer Rolle als Arbeitnehmer nachzukommen haben und deren Leistungsfähigkeit durch die zusätzliche Betreuung ihrer Kinder nicht beeinträchtigt werden darf.

Von den Infektionsgefahren auf dem Weg zur Arbeit, durch die Kontakte im Büro oder im Betrieb ist in der Öffentlichkeit dagegen weniger zu erfahren. Denn dass es in Büro und Fabrik weiterzugehen hat, das ist als Selbstverständlichkeit unterstellt. Die Wirtschaft muss weiter wachsen oder mit geringerem Wachstum immerhin mehr Gewinne als an anderen Standorten einfahren. So vermelden bereits einige Firmen trotz sinkender Umsätze steigende Gewinne.

Und da spielt es gar keine Rolle, wozu die Arbeit vor dem Monitor oder an der Werkbank dient: ob diese Tätigkeiten für die Versorgung der Menschen in der Pandemie lebensnotwendig sind oder nicht. So müssen Bank- und Versicherungsgeschäfte oder Werbung ebenso weitergehen wie die Arbeit an den Kassen der Supermärkte, die vom simplen Standpunkt der Versorgung gar nicht notwendig sind, sondern nur dafür da, dass mit der Volksernährung Geld verdient wird. Weil Unternehmen mit diesen Tätigkeiten ihren Gewinn erzielen, also ihr eingesetztes Kapital vermehren, sind diese Tätigkeiten systemrelevant. Und vom Erfolg der Unternehmen sind ihre Beschäftigten abhängig, damit auch stets in ihrer Existenz gefährdet, so dass auch sie daran interessiert sein müssen, dass das Geschäft weitergeht. Also leuchtet allseits ein: Ein Lockdown ist unbedingt zu vermeiden.

Dabei wissen Politiker durchaus zwischen Geschäft und Geschäft zu unterscheiden. Betriebe, die vorzugsweise dem Vergnügen der Bevölkerung dienen, wie Restaurants, Kneipen, Kinos oder Kultureinrichtungen, sind verzichtbar, auch wenn die Schließung einigen Wirtschaftssubjekten den Lebensunterhalt kostet. Aber auch diese Einschränkungen sind zu kalkulieren, denn die betreffenden Unternehmen stellen ja ebenfalls einen Bestandteil des allgemeinen Wirtschaftswachstums dar.

Die großen Industriebetriebe und Handelsgeschäfte sollen natürlich möglichst uneingeschränkt ihren Betrieb fortsetzen, denn von ihnen hängt der Status der Nation im Wesentlichen ab. Dass für den Erfolg der Unternehmen - hierzulande und auf dem Weltmarkt - viele Arbeitnehmer Einschränkungen beim Einkommen und Mehrleistungen bei der Arbeit hinzunehmen haben, gilt geradezu als Hilfe für die Betroffenen. Könnten sie doch genauso gut entlassen werden! Und im hypothetischen Vergleich mit Entlassungen sind Einkommenseinbußen allemal ein Segen.

Und so werden alle Ereignisse genauestens daraufhin untersucht, welchen Beitrag sie zur Pandemiebekämpfung leisten können und welchen wirtschaftlichen Schaden Einschränkungen bewirken würden. Der kapitalistische Alltag wird für die meisten Bürger damit auf das beschränkt, wofür sie in dieser Gesellschaft da sind: Sie sollen weiter ihre Arbeitsleistung bei den Arbeitgebern abliefern können - wobei gleichzeitig für den Nachwuchs der Nation gesorgt sein muss, am Besten in Kita und Schule, ansonsten im Elternhaus. So wird mit der Vorstellung aufgeräumt, dass im Alltag alle auf ihre Kosten kommen könnten.

Vergnügungen wie Geselligkeit, Gaststättenbesuche, Kino oder Kulturveranstaltungen, ja sogar die wichtigste Nebensache der Deutschen, der Fußball, fallen weitgehend flach. Da sucht dann der Bürger im privaten Rahmen, so gut es geht, nach Ersatzmöglichkeiten, weil er irgendwie auf seine Kosten kommen möchte. Und so ist es wenig erstaunlich, dass die Infektionen überwiegend im privaten Bereich auftreten und kaum noch zu lokalisieren sind.

Der Lockdown droht

Wenn vor einem erneuten Lockdown gewarnt wird, macht dies also deutlich, dass es nicht einfach auf die Gesundheit der Menschen im Lande ankommt. Deren Gesundheit darf durch das Virus nicht zu sehr geschädigt werden - wegen der Funktionen, die sie zu erfüllen haben. Sie müssen eben weiterhin ihre Aufgaben im Lande als Polizist oder Lehrerin, als Facharbeiter oder Hilfskraft, als Müllmann oder Krankenschwester erfüllen können.

Gesundheitsschäden gehören dabei zum Alltag dieser Gesellschaft, worauf Kritiker der Pandemiemaßnahmen übrigens gerne verweisen (und weitere Rücksichtslosigkeit einfordern, wo man doch an diese Zustände gewöhnt ist). Auch bei einer normalen Grippe wird mit vielen Toten gerechnet und die EU führt Statistiken darüber, wie viele Tote jedes Jahr durch das Einatmen von Feinstaub anfallen. Diese "normalen" Zahlen übersteigen - bislang - die Anzahl der Corona-Toten bei Weitem. Doch mit dieser normalen Mortalität können Politik und Wirtschaft offenbar leben. So macht denn auch nicht die absolute Zahl der Todesfälle die besondere Gefährlichkeit von Corona aus, sondern die Unkalkulierbarkeit des Virus. Deshalb bedarf es der Kontrolle der Pandemie und die besteht in erster Linie in der Kontrolle der Bevölkerung, ob diese eben die "AHA plus L"-Regeln einhält.

Dies impliziert dann aber letztlich auch Einschränkungen von Kontakten im öffentlichen Leben und im Wirtschaftsgeschehen. Das Wirtschaftsleben muss eingeschränkt werden, obwohl es in der Politik immer darum geht, die Wirtschaft zu fördern. So bewegen sich die Politiker dauerhaft in dem Gegensatz von Sicherung der Volksgesundheit versus Sicherung des Erfolgs der Wirtschaft, die die Gesundheit der Bevölkerung, ihre funktionstüchtige Arbeitskraft, benötigt. Die Maßnahmen der Politik sind von diesem unauflösbaren Gegensatz geprägt, so dass im Endeffekt viele hoheitlichen Anordnungen als halbherzig, inkonsequent erscheinen. Dass in dieser Gesellschaft die Gesundheit der Bürger im Gegensatz zur Gesundheit des Wirtschaftslebens steht, ist offenbar kein Grund zur Aufregung. Stattdessen wird darüber gestritten, wie sich - da die Freiheit immer Opfer kostet - die negativen Folgen verteilen lassen und wie viele Opfer in Kauf zu nehmen sind.

Da kommen dann allerlei Kontroversen auf. Reisende, heißt es, sind auch dann eine Gefahr für die Gesundheit der Mitmenschen, wenn die meisten Infektionen zu Hause und in der örtlichen Umgebung stattfinden. Durch Beherbergungsverbote kann man das Reisen einschränken. Das trifft jedoch die Hotel- und Gastronomiebetriebe hart und stellt eine Einschränkung ihrer Berufsausübung dar. Das gilt es ins Verhältnis zu setzen, wobei zusätzlich die Konkurrenz der Bundesländer als rivalisierende Standorte ins Spiel kommt - und so kann das Ganze durch Gerichte wieder gekippt werden. Sperrstunden sollen das Feiern eingrenzen, schränken aber auch die Geschäfte der Kneipen und Restaurants ein, deshalb müssen sie gut begründet sein, damit sie vor Gericht Bestand haben usw.

Diese ständige Relativierung - mal der Pandemiemaßnahme, mal der Rücksichtnahme auf die materiellen Interessen einzelner Wirtschaftszweige - taucht in der Öffentlichkeit als Beleg für das Versagen oder zumindest die Inkonsequenz des Krisenmanagements auf und ist für viele Bürger nicht nachvollziehbar. So gibt es neben dem massenhaften Unterlaufen der Corona-Regeln im privaten Bereich - Party im Freien, wenn Kneipen geschlossen sind, Feiern in der Familie etc. - offenen Protest gegen die Maßnahmen, der in den Medien dann als Verrücktheit gekennzeichnet wird. Dabei entstammen die Maßstäbe des Protests allesamt den verbreiteten Ideologien dieser Gesellschaft.

Impfgegner verweisen z.B. auf das Recht der körperlichen Unversehrtheit, das sie im Fall der Impfung zur Widerstandshaltung berechtigt - und nicht im Fall der alltäglichen Schädigungen ihrer Gesundheit durch Feinstaub in der Atemluft, durch Schadstoffe in Ernährung und Kleidung oder am Arbeitsplatz, an die sie gewohnt sind. Das ist abgehakt, aber sie wehren sich entschieden gegen jeden weiteren Eingriff in ihren Körper. "Querdenker" berufen sich auf ihre Freiheitsrechte, die sie gewohnheitsmäßig im Rahmen von Gesetzen ausüben dürfen, also "von oben" gewährt bekommen, die sie aber keinesfalls als Beschränkung, sondern als Chance zur Selbstentfaltung betrachten wollen. Und wer dem demokratischen Glauben anhängt, dass Politiker (eigentlich) immer das Wohl der Bürger im Auge haben, kann nur an finstere Mächte denken, die diese Politik verfälschen, wenn die Sorge um das eigene Wohl mit zusätzlichen Beschränkungen belastet wird. Die neuen Medien liefern zur Ausgestaltung dieser Weltsicht dann vielfältiges Material.

Der Ruf nach dem Parlament

Für die politische Klasse sind die steigenden Infektionszahlen ein einziger Beleg dafür, dass ihr die Kontrolle über ihre Bürger und damit über die Pandemie verloren zu gehen droht. Denn die Pandemiebekämpfung hängt weitgehend von dem Gehorsam und dem Mitmachen der Bevölkerung ab. Um diese Kontrolle zurück zu erlangen, soll nun die Zuständigkeit für die einschlägigen Maßnahmen dem Parlament zurückgegeben werden.

Zwar sitzen dort nicht die besseren Virologen und Epidemiologen, sondern Politiker, also ein Berufsstand, für den es keiner Ausbildung bedarf. Es geht eben auch nicht um bessere Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, sondern um die Agitation der Bevölkerung. Im Politikerdeutsch heißt das, es wird ein "Kommunikationsdefizit" konstatiert, ein Mangel bei der Einschwörung der Bevölkerung auf die anstehenden Maßnahmen.

Darin besteht also - auch das eine bezeichnende Lektion - die Leistung eines Parlaments: im Für und Wider der verschiedenen Ansichten dem Bürger die Notwendigkeit für Gesetze und Verordnungen zu verdolmetschen und damit unangreifbar zu machen. Die Mehrheit entscheidet darüber, in welchen Maßnahmen das Gemeinwohl am besten verwirklicht ist. Diese entsprechen dann dem Willen des Volkes, schließlich sind die, die das entscheiden, gewählt. Auch wenn die Wähler bei der Wahl von einer Pandemie noch nichts wussten. Sie haben zugestimmt, dass ihre Vertreter ganz unabhängig von ihnen entscheiden können, was für das Wohl der Nation angebracht ist, auch wenn es für den Einzelnen Einschränkungen bewirkt. Der Bürger soll durch die Debatten seine Sorgen in den getroffenen Maßnahmen berücksichtigt und aufgehoben sehen. Ob das im gegebenen Fall wirkt, ist eine andere Frage.