Österreich geht gegen Moslembruderschaft vor

Razzien in einer Reihe von Moscheen - und Kanzler Kurz bei Präsident Macron

Eine Woche nach dem Terroranschlag eines aus Nordmazedonien stammenden Islamisten in Wien führten Polizei und Verfassungsschutz mit insgesamt 930 Beamten in 60 Räumlichkeiten in den vier österreichischen Bundesländern Wien, Niederösterreich, Kärnten und Steiermark Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer der Moslembrüder und der Hamas durch.

Im Zusammenhang mit diesen Durchsuchungen wird der Grazer Staatsanwaltschaft zufolge gegen 70 Personen wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung, der staatsfeindlichen Verbindung, der kriminellen Organisation, der Geldwäsche, und der Terrorismusfinanzierung ermittelt.

Angeblich schon lange geplant

Für die Staatsanwaltschaft steht die konzertierte Aktion "Luxor" aber nur insofern in einem "Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vom 2. November", als sie deshalb "verschoben" wurde. Tatsächlich sei in ihrem Rahmen bereits mehr als ein Jahr lang "umfangreich und intensiv" ermittelt worden. Hierzu habe man unter anderem Verdächtige zusammengerechnet 21.000 Stunden lang observiert. Von den 70 Verdächtigen wurde den Behördenangaben nach keiner festgenommen, aber 30 "zur sofortigen Vernehmung vorgeführt". Außerdem stellte man "Millionenbeträge" sicher, fror Konten ein und sicherte "Liegenschaftsvermögen".

Der seit dem Bekanntwerden zahlreicher Pannen bei der Überwachung des bereits vorher als "kampfbereiter" IS-Anhänger aufgefallenen Wiener Islamisten in der Kritik stehende österreichische Innenminister Karl Nehammer lobte die Razzien öffentlich als "entscheidenden Schlag" gegen die Hamas und die Moslembruderschaft, die seinen Worten nach "zutiefst gefährlich" ist und "Grund- und Freiheitsrechte, die uns lieb und teuer geworden sind", bekämpft. Integrationsministerin Susanne Raab, die ebenso wie Nehammer der Volkspartei angehört, sprach von einem "Ernstmachen […] im Kampf gegen radikale, extremistische Ideologien".

Anders äußerte sich Hakan Gördü, der Ex-Vize der AKP-nahen Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD). Er sprach auf Facebook von einer "Hexenjagd" und meinte, er könne nun "viele Aktivist_innen [sic] nicht erreichen, [die] nur gutes [sic] für Österreich gemacht" hätten. Ümit Vural, der Präsident der ebenfalls wegen des türkischen Einflusses auf sie kritisierten Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) verlautbarte, er werde zu den Razzien weder etwas bestätigen noch dementieren und sich zu den Ermittlungen erst äußern, "wenn uns die Behörden Evidenz [sic] geliefert haben".

Österreichischen Medienberichten nach soll sich die Polizei bei den Durchsuchungen auch die Stiftung des Ex-Präsidenten der IGGÖ angesehen haben, über dessen Nähe zu den Moslembrüdern bereits seit 2015 spekuliert wird.

Verbindungen in die Politik

Ein anderer prominenter Verdächtiger soll Politologe bei einer türkischen Stiftung sein, die Kritikern eines politischen Islam in der Vergangenheit regelmäßig "Islamophobie" vorwarf. Auch eine Grazer Moschee, die damit auffiel, dass sie Kritiker mittels Anwälten und hohen Geldforderungen einzuschüchtern versuchte, wurde Medienberichten nach durchsucht. Sie war vorher von Teilen der Politik hofiert worden. Gute politische Verbindungen hat (oder hatte) auch ein Wiener Ägypter, dessen Wohnung bei der Operation Luxor durchsucht wurde und bei dem sich der sozialdemokratische Wiener Gemeinderat Omar Al-Rawi im letzten Monat auf Facebook in arabischer Sprache überschwenglich für dessen Unterstützung bedankte.

Der Wiener Ägypter hatte den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron auf seinem Facebookprofil als Hund und als Schwein dargestellt und auf Arabisch den Wunsch geäußert, Allah möge "die Märtyrer der Bruderschaft annehmen". Der so dargestellte Franzose, gegen den der pakistanische Politiker Allama Khadim Hussain Rizvi gerade den Einsatz der Atombombe gefordert hat, wollte Wien eigentlich gleich nach dem Anschlag vom 2. November besuchen, um mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz über das Vorgehen gegen den Islamismus zu sprechen. Daraus wurde dann jedoch ein Besuch des österreichischen Bundeskanzlers in Paris, den Kurz gestern absolvierte.

Allianz Paris-Wien gegen Berlin-Ankara?

Dabei vereinbarten die beiden, nicht nur den "Kampf gegen islamistischen Terror", sondern auch den "Kampf gegen die Ideologie des politischen Islam" voranzutreiben und dazu auch "Druck auf europäischer Ebene [zu] machen". Kurz meinte dazu, er wolle nun "jene überzeugen, die noch nicht ein ausreichendes Bewusstsein haben, dass es notwendig ist, zu reagieren". Das gelte auch für die "aktive Terrorbekämpfung durch Schutz der EU-Außengrenzen": "Wenn wir da nicht gesamt besser werden, ist jede Polizei der Welt überfordert."

Obwohl er den Namen nicht explizit nannte, dürfte Kurz damit auf ein Land anspielen, das zwischen Österreich und Frankreich liegt: Deutschland. Hier findet unter den Fittichen der Bundesregierung in Berlin gerade eine "Islamkonferenz" statt, zu der die bekannte Rechtsanwältin Seyran Ateş auf Twitter meinte: "In Österreich gibt es Hausdurchsuchungen bei der staatsfeindlichen #Muslimbruderschaft wegen des Verdachts auf Terrorfinanzierung. In Deutschland arbeitet man lieber mit ihr zusammen."

Ähnlicher Ansicht zeigte sich der Bestsellerautor Hamed Abdel-Samad, der auf dem Kurznachrichtendienst öffentlich bekannt gab, er sei "aus der Islamkonferenz zurückgetreten, weil der Staat nach wie vor die verlängerten Arme von Erdoğan und von der Muslimbrüderschaft unterstützt". Für diese "Aufwertung des politischen Islam in Deutschland" wolle er nicht das "Feigenblatt" sein.