Trump scheint über einen Militärschlag gegen Iran nachzudenken

Außenminister Pompeo besucht Israel, wo es auch um den Iran gehen soll. In Israel wird spekuliert, ob Netanjahu die verbleibende Zeit für einen Angriff auf iranische Atomanlagen nutzen will

US-Präsident Donald Trump verkündet weiterhin, dass die Präsidentschaftswahl nicht korrekt abgelaufen und er der eigentliche Sieger sei, obgleich er einige Millionen Stimmen weniger hat als Joe Biden: "I won the election", schrieb er am Dienstag erneut. Aber das war auch bereits 2016 so, als Hillary Clinton drei Millionen Stimmen mehr hatte, aber aufgrund des Wahlsystems Trump mit knappen Siegen in einigen Swing States die Mehrheit der Wahlleute erzielen konnte. Noch gibt es keine Anzeichen dafür, dass Trump an eine Machtübergabe denkt. Das macht die USA mit einem Präsidenten als lame duck, dem die Legitimation fehlt, und einem President Elect, der nichts zu sagen hat, verwundbar.

Die Übergangszeit, die sich noch länger hinziehen könnte und bei jeder Lösung das Land weiter spalten dürfte, könnten andere Staaten nutzen, um eine eigene Agenda durchzusetzen, ohne eine schnelle Reaktion befürchten zu müssen. Der ehemalige Sicherheitsberater von Trump, General H.R. McMaster, ist weiter auf der Seite von Trump und forderte in einem Interview Biden dazu auf, das Abkommen mit dem Iran nicht wieder aufzunehmen. Das Abkommen sei eine Katastrophe gewesen.

Aber für die Zeit des Übergangs sagte er, es sei eine gefährliche Zeit, wenn dies nicht geordnet und flüssig geschehe, die Feinde würden dies ausnutzen. Das scheint ein Hieb gegen Trump zu sein. Vor allem aber erwähnte er, dass Israel, also der von Trump massiv unterstützte Regierungschef Netanjahu, sich entschließen könnte, Iran anzugreifen, um die Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern. Das ist schon im Fall des Irak und Syriens geschehen.

"Flut an Sanktionen"

Israelische Medien erwägen die Option einer solchen November-Überraschung, zumal nach dem Besuch des Iran-Gesandten Elliott Abrams in Israel US-Außenminister Mike Pompeo heute Netanjahu besuchen wird, um mit ihm über die von der Trump-Regierung auf den Weg gesetzten Abraham Accords, also die Abkommen zwischen Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur "Normalisierung" der Beziehungen, zu sprechen, aber auch über die "gemeinsamen Bemühungen, Irans bösartigen Aktivitäten zu begegnen". Weiter reist er in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien.

Man kann vermuten, dass Trump zumindest noch Weichen für den Nachfolger stellen will, die er nicht einfach umgehen kann. So dürfte ein Interesse sein, Biden daran zu hindern, schnell wieder dem von Trump gekündigten Iran-Atom-Programm beizutreten. Dabei wird es um eine weitere Verstärkung der Sanktionen gehen. Schon am 10. November wurden weitere Sanktionen gegen Firmen im Iran und in anderen Ländern verhängt. Nach Medienberichten ist zusammen mit Israel und arabischen Staaten eine "Flut von Sanktionen" bis zum 20. Januar geplant.

So hat der Iran nach der IAEA in der Atomanlage Natanz zur Anreicherung von Uran neue Zentrifugen installiert. Zudem wächst der Vorrat an niedrig angereichertem Uran und baut der Iran angeblich in Natanz eine unterirdische Atomanlage, was vor allem in Israel zu Beunruhigung führt. Saudi-Arabien erklärt, man erwäge, sich auch Atomwaffen zuzulegen, wenn Irans Atomwaffenprogramm nicht gestoppt würde. Nach der US-Wahl hatte König Salman bin Abdulaziz Al Saud die Welt aufgefordert, entschlossen gegen das iranische Atom- und Raketenwaffenprogramm einzuschreiten.

Wag-the-dog-Szenario

Pompeo ist noch ein Trump-Hardliner. Womöglich geht es um ein Wag-the-dog-Szenario, um durch eine militärische Konfrontation das Volk hinter den noch amtierenden Präsidenten als obersten Kriegsherrn zu versammeln, was auch für Netanjahu der Fall wäre, der schon viele Jahre immer wieder die Option eines Militärschlags gegen das iranische Atomsystem propagiert und behauptet, der Iran stünde kurz vor der Möglichkeit, Atomwaffen herzustellen.

Trump ist allerdings nicht bekannt dafür, neue Kriege anzuzetteln, er setzt eher darauf, US-Soldaten aus Irak, Afghanistan oder Syrien abzuziehen. Aber er hat auch Syrien angegriffen und anderen gedroht, überwältigende Macht und sogar Atomwaffen einzusetzen. Aber einen wohl von Bolton geplanten punktuellen Angriff auf iranische Ziele hatte er in letzter Minute abgebrochen - angeblich. Bolton beschimpfte er erst gerade wieder als einen "der dümmsten Männer", mit denen er das "Vergnügen" hatte zusammenzuarbeiten. Er habe zur nationalen Sicherheit nur beigetragen: "Gee, let’s go to war."

Dafür präferiert er ebenso wie sein Vorgänger Obama die gezielte Ermordung von einzelnen Personen, die keinen Krieg zwischen Staaten provozieren. So ein Fall war die Ermordung des Quds-Kommandeurs Qassim Suleimani durch Drohnen in Bagdad am 3. Januar 2020 - der Jahrestag fällt noch innerhalb Trumps Präsidentschaft, der neue Kommandeur Hossein Salami hat gerade noch einmal Rache angekündigt.

Die New York Times will von Informanten aus dem Weißen Haus gehört haben, dass sich Trump Ende der vergangenen Woche mit Beratern getroffen hatte, um über einen möglichen Militärschlag gegen den Iran zu sprechen. Dabei gewesen sollen Vizepräsident Mike Pence, US-Außenminister Mike Pompeo, der amtierende Verteidigungsminister Christopher C. Miller und der oberste Militär General Mark A. Milley. Angeblich sei Trump vor einer militärischen Intervention abgeraten worden.

Die Frage ist, ob das Thema damit gegessen ist. In Israel spekuliert man, ob Netanjahu die Chance nicht nutzen will, was man bei Haaretz allerdings bezweifelt. Möglicherweise hofft er, aus den USA noch schnell bunkerbrechende Bomben zu erhalten, was erst letzten Monat noch der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer gemeinsam mit dem republikanischen Abgeordneten Brian Mast forderte.

Eine Geste an Saudi-Arabien dürfte sein, die Huthis im Jemen als Terroristen zu klassifizieren, wie Trump zuvor schon die Revolutionären Garden, als staatliches Militär, als Terrororganisation eingestuft hat. Saudi-Arabien ist die mit Iran konkurrierende Regionalmacht und führt einen Krieg mit den von Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Welche Zweck könnte dieses Geschenk haben? Eine Normalisierung der Beziegungen zu Israel oder ein Bündnis gegen den Iran im Fall eines Militärschlags?

Die iranische Führung hat auf den NYT-Artikel reagiert und angekündigt, auf jedes "Abenteuertum" mit seiner militärischen Macht zu antworten. Ein amerikanischer "Nadelstich" könnte dem iranischen Regime zupass kommen, um Rückhalt gegen den Aggressor unter Führung des "lame duck"-Präsidenten Trump zu erhalten. Trump könnte mit einem Schlag gegen Iran die Aufmerksamkeit von Covid-19 und von der Wahl abwenden. Schließlich hatte 9/11 dazu geführt, dass George W. Bush als Präsident im Kampf gegen den Terror bestätigt wurde, auch wenn Al Gore eigentlich knapp gewonnen hatte. Israel könnte mit der Rückendeckung von Trump einen Angriff wagen, aber das wäre sehr riskant während des Übergangs der Präsidentschaft, Netanjahu könnte aber auch dazu neigen, Fakten zu schaffen.

Aber Trump könnte mit dem Rausschmiss von Verteidigungsminister Esper und einigen Ernennungen im Sicherheitsapparat sowie der Rundreise von Pompeo in der Region vielleicht doch nur einen Truppenabzug aus Afghanistan, Irak und/oder Somalia umsetzen, um demonstrativ noch Wahlversprechen einzuhalten. Bis 15. Januar will der amtierende Verteidigungsminister Miller jeweils 2500 Soldaten aus Afghanistan und aus dem Irak abziehen. Das könnte eine Vorbereitung zu einer erneuten Präsidentschaft sein, aber wäre vor allem eine Geste an seine Anhänger, Bidens Handlungsspielraum zu beschränken.