Khamenei untersagt Impfstoff-Importe aus USA und Großbritannien

Im Nahen und Mittleren Osten ist Iran am Stärksten von der Pandemie betroffen. US-Sanktionen und eigene Regierung behindern die Gesundheitsversorgung

Irans Bevölkerung wurde seit dem Beginn der Pandemie gleich doppelt in die Zange genommen: einerseits von einer irrlichternden US-Regierung, die mit ihren Sanktionen auch die Versorgung mit lebenswichtigen Arzneien wie Insulin behindert; andererseits von der eigenen Regierung, die das Virus zu Beginn sträflich verharmloste und den massenhaften Besuch religiöser Stätten sowie gemeinsame Gebete als ein probates Mittel zur Bekämpfung der Pandemie mehr verteidigte als politisch-epidemiologische Maßnahmen.

Der Gipfel populistischer Skrupellosigkeit dürfte nun die Ankündigung des Obersten Führers Ali Khamenei sein, die iranische Regierung dürfe keine Impfstoffe aus den USA und Großbritannien importieren.

Einem Stoff, der aus dem hinterhältigen Westen komme, sei nicht zu trauen, so die Argumentation. "Womöglich versuchen sie, andere Länder mit dem Impfstoff erst zu kontaminieren", so Khamenei. Auch Impfstoffen aus Frankreich sei zu misstrauen. Dabei bezog sich Irans oberster Führer auf Frankreichs Blut-Skandal zwischen 1984 und 1985, als ein mit HIV-kontaminiertes Bluter-Medikament wissentlich an Hämophile verabreicht wurde.

Vor allem bezieht sich Khamenei aber auf diverse Verschwörungstheorien, die im Iran unter Hardlinern schon seit Beginn der Pandemie grassieren und wonach das Virus eine biologische Waffe der USA und Israel sei. Ob durch solche Verschwörungstheorien und die Verharmlosung der realen Gesundheitsgefahr Menschen zu Schaden kommen, spielt im Kalkül der Hardliner offensichtlich keine Rolle.

Mit seinem Machtwort torpediert Khamenei auch die Arbeit der eigenen Regierung, die seit Monaten nach Wegen gesucht hatte, US-Sanktionen zu umgehen und Impfstoffe, etwa des US-deutschen Firmenduos BioNTech-Pfizer über Umwege zu importieren. Zwar kann Iran theoretisch Impfstoffe im Ausland erwerben, internationale Banken fürchten aber Strafmaßnahmen der USA.

Um dennoch an Impfstoffe aus dem Ausland zu kommen, hatte sich Iran unter anderem bei Covax angemeldet, einem von der Impfstoffallianz Gavi in Genf, dem Bündnis Cepi in Oslo und der Weltgesundheitsorganisation eingerichteten Programm, das zum Ziel hat, Impfstoffe für Schwellenländer zugänglicher zu machen. Über eine unbekannte Bank in einem Drittstaat hätte Iran 244 Millionen US-Dollar an Covax zahlen sollen, um im Gegenzug eine Lieferung von 17 Millionen Impfstoff-Dosen zu erhalten. Mit Khameneis Intervention ist dieser Deal jedoch hinfällig geworden.

Iran will eigenen Impfstoff entwickeln

Als Alternative sollen nun Impfstoffe aus "zuverlässigen Gebieten" infrage kommen. Ob damit russische und chinesische Impfstoffe gemeint sind, darüber hat sich die iranische Regierung noch bedeckt gehalten.

Öffentlich angekündigt wurde im letzten Monat hingegen der Start der ersten Tests mit Probanden für die Erprobung des landeseigenen Impfstoffs "Coviran Barekat". Den Probanden gehe es nach der ersten Verabreichung gut, weshalb die Tests weitergeführt werden sollen.

Das iranische Vakzin ist der wichtigste Pfeiler der Strategie Teherans, sich den US-Sanktionen zu widersetzen. Mit über 56.000 Toten ist der Iran, gemessen an seiner Bevölkerung, eines der am schwersten betroffenen Länder weltweit, dennoch blockieren die US-Sanktionen den Import lebenswichtiger Medizin.

Dabei ist der Iran bei weitem nicht allein. Betroffen von US-Sanktionen ist auch die Gesundheitsversorgung in Venezuela und Kuba. Das Perfide daran: Medikamente, Lebensmittel und andere humanitäre Güter sind vom Sanktionsregime offiziell und ausdrücklich ausgenommen. Das gilt auch für Impfstoffe gegen das neuartige Corona-Virus.

Faktisch verwehren die US-Sanktionen aber den Zugang zum internationalen Bankensystem. Banken, die Zahlungen aus Teheran abwickeln, riskieren wegen der Sanktionen, selbst bestraft zu werden und benötigen für solche Transaktionen Sondergenehmigungen. Der großangelegte Kauf von Medizin oder Impfmitteln bleibt daher extrem schwer umzusetzen.

Wende mit neuer US-Regierung?

Mehr als auf einen eigenen Impfstoff richten sich die Hoffnungen realistischer Iraner zurzeit auf einen baldigen Kurswechsel im Weißen Haus unter Joe Biden. Der Iran zeigte sich für neue Gespräche rund um das Atomabkommen bereit. Voraussetzung dafür seien die sofortige Aufhebung der Trump-Sanktionen und die Unterlassung von Einmischungen in Irans militärische und politische Aktivitäten in seinen Nachbarländern.

Auch Biden hat die Bereitschaft signalisiert, zum Atomabkommen zurückzukehren. Noch als Vize-Präsident unter Präsident Barack Obama hatte Biden die Aufgabe, das Atomabkommen im Kongress durchzusetzen. Die Republikaner unterstützten das Abkommen nicht – blockierten es aber auch nicht. Damit hatte Biden seinerzeit einen maßgeblichen Beitrag zum Abschluss der Vereinbarung geleistet.

Das größte Hindernis für eine Rückkehr zum Status quo ante bleibt Israel. Der Druck, den Israel unweigerlich auf die neue US-Regierung ausüben wird, könnte durchaus hoch genug sein, um neue Verhandlungen zu verhindern. Dass die USA dann – ganz ohne Gegenleistung – ihre Sanktionen lockern würden, ist unwahrscheinlich.

Bereits im März 2020 kritisierte eine Gruppe von US-Ökonomen um den renommierten Professor Jeffrey Sachs die US-Sanktionen als unverhältnismäßig und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Nach Einschätzung der Ökonomen verschärften die US-Sanktionen die Ausbreitung des Virus nicht nur in den primär betroffenen Ländern, sondern auch über deren Grenzen hinaus.

Die Sanktionen, so formulierte es Sachs, verursachten in Iran, Venezuela und Kuba gezielt "weit verbreitetes Leid", um dadurch Druck auf die jeweiligen Regierungen zu üben. Völlig unklar bleibt hingegen das Kalkül der iranischen Hardliner um Ali Khamenei, die dieses von den USA verursachte Leid noch bewusst zu verschärfen scheinen.