Gruppenbild ohne Kanzlerin

UN-Atomwaffenverbotsvertrag ab Freitag in Kraft: Nobelpreisträger wollen mit Aktion in Berlin Druck für Beitritt Deutschlands erhöhen. Bundesweit "Mayors for Peace"-Flaggen

Die Friedensnobelpreisträger von 2017 feiern am Freitag einen wichtigen Etappensieg: An diesem 22. Januar tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft, für den sich die Internationale Kampagne Ican eingesetzt hatte. Dies ist möglich geworden, nachdem Honduras als 50. Land den Vertrag ratifiziert hat. Als 51. Staat ist mittlerweile Benin hinzugekommen. Verabschiedet hatten den Entwurf im Juli 2017 bereits 122 Staaten. Knapp drei Monate später erhielt Ican den Friedensnobelpreis.

Atomwaffenbesitzer bislang stur

Es gibt nur einen Haken: Sämtliche Staaten, die Atomwaffen besitzen und solche mit "nuklearer Teilhabe" im Rahmen der Nato - darunter auch die Bundesrepublik Deutschland - boykottieren den Vertrag bisher.

Für die Nobelpreisträger von Ican ist sein Inkrafttreten dennoch ein historischer Erfolg und ein wichtiger Schritt zur Abschaffung nuklearer Massenvernichtungswaffen. "Damit sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet, illegal, verboten", betonen sie auf ihrer deutschsprachigen Internetseite. Um den öffentlichen Druck auf Atommächte und deren Verbündete zu erhöhen, wollen sie am Freitag international Flagge zeigen - vor dem Bundeskanzleramt in Berlin unter dem Motto "Atomwaffen sind verboten. Mehr als 50 Staaten sind dabei - Deutschland fehlt".

Die Idee: 51 Menschen versammeln sich mit den Flaggen der Staaten, die den Vertrag bereits ratifiziert haben, für ein Gruppenbild vor dem Kanzleramt - um einen leeren Stuhl herum, wie es im Aufruf zu der Aktion heißt.

Für wen der leere Stuhl gedacht ist, unterstreicht die Juristenvereinigung IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) als Mitveranstalterin der Aktion - mit einem Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der am Mittwoch vorab an Medien verschickt wurde. "Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag", werden Merkel und ihr Kabinett darin aufgefordert. Dementsprechend soll auch die "nukleare Teilhabe" schleunigst beendet werden: "Stoppen Sie die Stationierung der neuen US-amerikanischen B61-12-Atombomben auf dem Fliegerhorst der Bundesluftwaffe in Büchel und die damit verbundene neue gefährliche atomare Aufrüstung auf deutschem Boden!"

Zahlreiche Städte sind weiter

Während sich die Bundesregierung bislang weigert, dem Vertrag beizutreten, stehen mehr als 600 deutsche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dafür ein. Auch solche, die den Parteien der "Großen Koalition" im Bund angehören, haben sich dem weltweiten Netzwerk der "Mayors for Peace" angeschlossen. Gegründet wurde es 1982 in Japan von Hiroshimas damaligem Stadtoberhaupt Takeshi Araki, weltweit gehören dem Netzwerk inzwischen mehr als 7.000 Städte und Gemeinden an.

Berlin ist seit 1989 dabei – beigetreten unter dem seinerzeit Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD). Dessen Parteifreunde zeigten sich davon allerdings unbeeindruckt, als im Bundestag 29 Jahre später über einen Antrag der Linksfraktion debattiert wurde, in dem diese gefordert hatte, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato aufkündigt.

Heute seien Staaten wie "Nordkorea, Pakistan, Iran, aber auch Russland" der Grund, warum die "freien Demokratien dieser Welt" nicht auf Atomwaffen verzichten könnten, erklärte dazu im Februar 2018 der CDU-Abgeordnete Frank Steffel seinerzeit im Bundestag.

Nürnbergs aktueller Oberbürgermeister Marcus König gehört der bayerischen Unionsschwesterpartei CSU an, sieht das aber ein bisschen anders: "Wir brauchen jetzt eine neue Debatte über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Eine friedliche und sichere Zukunft lässt sich nur in einer Welt ohne die Bedrohung durch Atomwaffen gestalten", erklärte er am Mittwoch - verbunden mit der Ankündigung, am Freitag die "Mayors for Peace"-Flagge zu hissen. Etliche andere Mitgliedsstädte des Netzwerks wollen dies ebenfalls tun.