"Corona beweist: Auch Populisten könnten Grund- und Freiheitsrechte nicht besser abbauen"

Michael Wengraf über die unheilvolle Allianz zwischen Links- und Neoliberalismus

In seinem Buch "Die rechte Revolution. Veränderte ein Masterplan die Welt?" legt Michael Wengraf dar, wie es zu der Umorientierung der Linken weg von sozialen Inhalten hin zu Feminismus, Anti-Rassismus, Multikulturalismus und Rechte sexueller Minderheiten kam und wie diese Entwicklung dem Neo-Liberalismus in die Hände spielt. Und in seiner neuesten Publikation "Corona. Ein Essay" expliziert er, wie ein Virus zu einem gesellschaftlichen Instrument wird, das den Abbau sozialer und kultureller Rechte noch einmal forciert. Telepolis sprach mit dem Autor.

Herr Wengraf, was verstehen Sie unter der "rechten Revolution" und was hat ein "Masterplan" damit zu tun?

Michael Wengraf: Ich verstehe unter "Rechter Revolution" einen Prozess. Er beginnt ab den 1970er Jahren wirksam zu werden und ist heute noch nicht abgeschlossen. Gezielt wird darin auf eine entdemokratisierte autoritäre Welt mit Maximalprofit als oberstes Gebot. Auffallend ist seine Ganzheitlichkeit, alle gesellschaftlichen Ebenen werden einbezogen. Auf der sozialen kommt es zu Verelendung der Unterschichten, während auf der Bewusstseinsebene eine one world erzeugt wird. Die Menschen sind in einer Matrix gefangen, die Alternativlosigkeit vorgaukelt. Sie ist weit gediehen. Soweit, dass das Wallstreet Journal meint, das neoliberale Programm sei nicht mehr auf demokratischem Weg abwählbar.

Das abstrakte Fassen und geistige Antizipieren dieses Prozesses reicht allerdings viel weiter zurück als in die 1970er Jahre. Es beginnt im Wien der Zwischenkriegszeit mit den ideologischen Stammvätern des Neoliberalismus Ludwig Mises und Friedrich Hayek. Sie entwarfen eine Strategie, wie Marktliberalismus, Deregulierung, Sozialabbau und Austerität nicht nur in die Praxis umgesetzt werden, sondern auch die Köpfe der Menschen bestimmen. Das wurde später kontinuierlich weiterentwickelt. Und hier sind wir beim "Masterplan".

"Regiert wird ohne Parlamente"

Inwiefern nützt Corona dieser Art Politikumstellung?

Michael Wengraf: Auf vielfache Weise. Zum Beispiel, indem Kommunikation und Kollektivität verhindert werden. Orte der Zusammenkunft gibt es kaum mehr, kleine Gaststätten, Kaffeehäuser und Bars sind - und bleiben wahrscheinlich! - geschlossen. Homeoffice und Homeschooling atomisieren die Menschen und verhindern gemeinsamen Widerstand. Außerdem werden im Zuge der Covid 19-Maßnahmen Klein- und Familienbetriebe im Interesse der großen, globalen Akteure beseitigt. Lockdowns überleben die meisten von ihnen ja nicht. Hier wird also ein der "Rechten Revolution" eingeschriebener Vernichtungskrieg vollendet.

Zudem befördert Corona verdinglichtes Denken. Es wird die neoliberale Mär verbreitet, Covid-19 sei für das Dahinsiechen der "Wirtschaft" verantwortlich. Ein Narrativ, das uns vorgaukelt, die ökonomische Krise wäre nicht den Betreibern des marktradikalen Turbokapitalismus, sondern einer unbeherrschbaren Naturgewalt geschuldet. Am deutlichsten erkennbar ist aber, dass Corona perfekt neoliberale Vorstellungen von autoritärer Herrschaft verwirklicht. Viele Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsrecht sind nun außer Kraft. Regiert wird ohne Parlamente mittels Verordnungen und Ausnahmeregelungen.

Wie hängen hierbei Neo-Liberalismus und Links-Liberalismus zusammen?

Michael Wengraf: Am Beispiel Corona lässt sich das gut ausmachen. Die Linke, selbstredend auch die SPD, macht gemeinsame Sache mit den Neoliberalen von CDU und CSU. Sie trägt die Totalität ihrer Covid-Politik mit. Das ist die wahre "Querfront", eine zwischen Linksliberalen, Antifa, Kulturlinken beziehungsweise "progressivem Liberalismus" auf der einen Seite und Marktradikalen auf der anderen.

Generell gesehen ergeben Neo- und Linksliberalismus eine widersprüchliche Totalität. Wobei der politisch-kulturelle oder "progressive" Liberalismus den Schein demokratischer Verhältnisse, ja von einem humanistischem Fortschreiten der Welt weckt, während der wirtschaftliche das pure Gegenteil stetig aufs Neue erzeugt. Beide funktionieren aber nur innerhalb dieser kapitalistischen Ganzheitlichkeit, sie sind zwei Seiten einer Medaille.

Welchen Anteil hat die 68er Generation an dieser neoliberalen Umorientierung?

Michael Wengraf: 1968 brachte den Sieg von verabsolutiertem Individuum und Individualismus in die Linke. Ohne dieses Moment der Negation des kollektiven Subjekts wäre der neoliberale Siegeszug ab den 1970er Jahren nicht erklärbar. Alain Touraine spricht als entscheidenden Bruch von 1968 das Verschwinden der Arbeit beziehungsweise der Arbeiterschaft an. Dass dies geschah, stellt sich als ein Etappensieg im Prozess der neoliberalen Revolution dar. 1968 ist, so gesehen, das Symboljahr des Abgleitens eines Großteils jener politischen Intellektuellen, die sich damals links nannten, in eine arbeiterfeindliche und offen antiplebejische Haltung. Sie hat sich inzwischen weiter entwickelt zu einer elitären, ja elitistischen Einstellung. Was die Figuren der Revolte betrifft, etwa Daniel Cohn-Bendit, Josef Fischer, Otto Schily oder Ralph Miliband, um nur einige von ihnen zu nennen: Als "geläuterte" Grüne oder Sozialdemokraten beförderten sie später ganz offen neoliberale Politik.

"Der von den Linksliberalen geführte Kampf verschleiert die Enteignung der Unterschichten"

Wie hängen die aktuell populäre Konzentration linksliberaler Politik auf Feminismus, Anti-Rassismus, Multikulturalismus und Rechte sexueller Minderheiten mit diesem Prozess zusammen?

Michael Wengraf: Die tonangebenden Kräfte, die sich für Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und sexuelle Minderheiten engagieren, stehen faktisch im Bündnis mit den wissensintensiven Ökonomien der Finanzindustrie und des New Public Management an Universitäten, Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Dass den sozial Marginalisierten nicht nur Verteilungsgerechtigkeit, sondern jede Anerkennung verweigert wird, spielt hingegen in ihrem Diskurs keine Rolle. Mehr noch: Der von den Linksliberalen geführte Kampf um Gerechtigkeit und Anerkennung im horizontalen Segment verschleiert die Enteignung der Unterschichten.

Dazu lässt er sich auch noch als emanzipatorisches Anliegen verkaufen. Hinzu kommt: Die postmoderne Identitätspolitik der partikularen (ethnischen, sexuellen und anderer) Lebensstile passt perfekt zur entpolitisierten Idee von Gesellschaft. Die horizontale "Freiheit" der Linksliberalen bezieht sich auf alle. Homosexualität findet sich in den Unterschichten ebenso wie in der Elite.

Die vertikale Gerechtigkeit aber bezeichnet jene zwischen arm und reich, zwischen Beherrschten und Herrschern. Die Linken stellen nun den Eigennutz, auch jenen der sexuellen Orientierung, über den Kampf um Teilhabe am Reichtum. Das ist der Stoff, aus dem eine neoliberale Wolfsgesellschaft hegemonial gemacht wurde.

"Die herrschenden Eliten inszenieren eine globale Wanderung als ungeheures Ablenkungsmanöver"

Wie spielt die gegenwärtige Migrationspolitik in diese Entwicklung hinein?

Michael Wengraf: Die "rechte Revolution" zielt, wie gesagt, auf Realisation von Maximalprofit. Das erfordert billige und jederzeit frei verfügbare Arbeitskraft. Glaubt jemand wirklich, dass Angela Merkel aus rein philanthropischen Gründen gemeint hat: "Wir schaffen das!"?

Jakob Augstein, angeblich ein linkes Aushängeschild, schrieb im Spiegel: "Durch Einwanderung könnte Deutschland zum neuen, besseren Amerika werden. Wir müssten uns nur von lieben Gewohnheiten verabschieden - zum Beispiel vom Sozialstaat, wie wir ihn kennen." Das Sprengen von Sozialstaat und Keynesianismus ist eines der ursprünglichsten Anliegen der neoliberalen Wende - und Migration das zugehörige Sprengmittel. Die herrschenden Eliten inszenieren eine globale Wanderung als ungeheures Ablenkungsmanöver, das in Rassismus und Migrantenhetze mündet. Die Zuwanderer stellen für die Menschen in Europa, denen die Verhältnisse undurchschaubar bleiben, die sichtbare Seite ihrer sozialen Katastrophe dar. Sie sind als vermeintlich Schuldige, als jene die Arbeitsplatz und Kaufkraft gefährden, unmittelbar greifbar. Die Neoliberalen schüren daraus lähmende Entsolidarisierung und Zwietracht unter den deklassierten Schichten.

Welche Rolle spielt die Political Correctness bei diesem Prozess?

Michael Wengraf: Sie ist der Schlagstock, mit dem Widerstand nieder geprügelt wird. Ich nenne als Beispiel die "Heuschrecken-Debatte": 2005 hatte SPD-Chef Müntefering die kontraproduktive Rolle des globalen Finanzkapitals gerügt und war prompt als Antisemit denunziert worden. Das ist die Form akkordierter Correctness, mit der Kritik so gerne abgewürgt wird. Niemand soll mehr die Dinge offen beim Namen nennen, das ist heute tabu. Das arme Schwein darf demnach zwar nicht mehr armes Schwein genannt werden, muss aber ein solches bleiben. Correctness wurde instrumentalisiert dazu genutzt, Kritik an der institutionellen Ordnung und der kulturellen Dominanz der herrschenden Gruppen zu unterdrücken. Der PC-Code erscheint dabei nicht offen als Zensur, obwohl er diese Funktion perfekt erfüllt. Und zwar indem öffentliche Diskurse sowie die Autorität und Glaubwürdigkeit der Diskursteilnehmer peinlich reguliert werden.

"Der Verrat der Intellektuellen bewirkt, dass die prekarisierten Schichten nun sprachlos sind"

Welche Funktion kommt hierbei den "Intellektuellen" zu? Können Sie ein paar Beispiele nennen?

Michael Wengraf: Didier Eribon spricht von Verrat - und davon, dass ihnen im Rahmen der konzertierten Aktion, die das politisch-intellektuelle Feld nach rechts rückte, eine entscheidende Rolle zukam. Die Intellektuellen adaptierten die zum neoliberalen Wandel passenden, alten ideologischen Versatzstücke und implementierten sie dann der Gesellschaft. Ihre anrüchige Rolle besteht nun vor allem darin, die neoliberalen Verhältnisse zu affirmieren.

Ein markantes Beispiel bietet der angeblich linksliberale polnische Intellektuelle Adam Michnik. Er meinte zu Zeiten, in denen die Polen unter der Schocktherapie litten: Man könne sich fragen, ob in dieser Situation eine Möglichkeit für breite Zustimmung überhaupt besteht. Und er fügte hinzu: Man könne nicht ohne Weiteres annehmen, dass die Mehrheit der Gesellschaft den Sinn neoliberaler Politik hätte begreifen können. Will heißen: Die Menschen sind zu dumm, um den höheren Nutzen der sie vernichtenden Sozialdemotage zu verstehen. Der Verrat der Intellektuellen bewirkt, dass die prekarisierten Schichten nun sprachlos sind und ihnen jegliche Anerkennung verweigert wird.

Inwiefern sind die Medien für diesen Umschwung verantwortlich zu machen?

Michael Wengraf: Die Medien erzeugen Schein-Wirklichkeiten. Eine aus zweiter Hand erfahrene Realität vermittelt Vorstellungen über Dinge, Prozesse, Ereignisse, denen wir niemals direkt begegnen. Je weniger man weiß, desto größer wird der Gestaltungsraum für eine beliebige Pseudoumwelt. Sie umschließt die Menschen und nimmt ihnen den Bezug zur Wirklichkeit. Die neoliberalen Verhältnisse erscheinen dann als alternativlos, vernünftig und einzig möglich.

Die gleich geschalteten Medien schaffen also eine one world perfekter liberaler Hegemonie, interagierend mit einer weichzeichnenden Matrix, in der die meisten Individuen heillos verharren. Die Medien befinden sich fast vollständig in den Händen reicher Gruppen und Personen, die öffentlich-rechtlichen sind auf perverse Weise angepasst. Ihre Aufgabe erschöpft sich darin, die in diversen Thinktanks verarbeiten Vorgaben deroriginal thinkers an das Publikum zu bringen.

"Nirgends sind die Dogmen der Konkurrenz und des Marktes so tief verankert wie im institutionellen Gefüge der EU"

Sie richten den Focus Ihrer Kritik auf die EU. Was sind Ihre Gründe?

Michael Wengraf: Ich würde nicht sagen, dass ich mich auf die EU fokussiere. Aber zweifellos ist sie mir wichtig. Warum? Weil die EU der Konzerne eine Vereinigung zur Beförderung neoliberalen Wesens ist und den einfachen Menschen in unversöhnlicher Feindschaft gegenüber steht. Nirgends sind die Dogmen der Konkurrenz und des Marktes so tief verankert und gegen demokratische Einflussnahme geschützt wie im institutionellen Gefüge der Europäischen Union.

Die EU agiert als übernationales Gebilde selbst wie eine auf Vorteil bedachte Super-Nation. Sie verwirklicht eine alte liberale Grundidee und sieht Europa als unbegrenzte wirtschaftliche Entwicklungsregion gegenüber einem auszubeutenden Weltmarkt, erweitert freilich um das Moment zügelloser Binnenkolonisierung. Letzteres bedeutet die Ausbeutung von Europas Osten und Süden, die in erster Linie durch das deutsche Kapital erfolgt. Ich glaube, das sind Gründe genug, um die EU wichtig zu nehmen.

"Offene und stille Gewalt gegen Dissidenten"

Sie schreiben, dass "die neoliberale Ausprägung der rechten Revolution (…) Demokratie und Freiheit auf eine viel subtilere und nachhaltigere Weise" gefährde, "als zum Beispiel der von ihr als faschistoid gebrandmarkte rechte Populismus". Können Sie das erläutern?

Michael Wengraf: Konservativismus und Neoliberalismus, auch in sozialdemokratischer Spielart, ergänzen einander perfekt in der Demontage von sozialen und demokratischen Errungenschaften. Corona beweist das: Auch Populisten könnten Grund- und Freiheitsrechte nicht besser abbauen. Der autoritäre Neoliberalismus ist eine neue Form des Totalitarismus, die weitgehend unsichtbar bleibt.

Sie ist vor allem gekennzeichnet durch Demobilisierung, Herbeiführen von Unsicherheit, Angst und Apathie. Staat und Gesellschaft sind der Wirtschaft, will heißen dem Profitinteresse, strikt untergeordnet. Darüber hinaus gibt es offene und stille Gewalt gegen Dissidenten wie Edward Snowden oder Julian Assange sowie eine verdeckte, aber vollkommene Einschränkung des Meinungsspektrums.

Entscheidungen werden meist jenseits aller Kontrollen getroffen, und dies angesichts einer grundsätzlich apathischen Bevölkerung. Dieser umgekehrte Totalitarismus, übt, so der Politikwissenschaftler Sheldon S. Wolin, eine totalitäre Gewalt aus, ohne Konzentrationslager zu errichten, ideologische Einheitlichkeit zu erzwingen oder die Dissidenten gewaltsam zu unterdrücken. Zumindest solange sie unwirksam bleiben. Das ist allen offen autoritären Bestrebungen überlegen.

" Die Linke folgt blind einer zwar nicht falschen, aber gegenwärtig irrelevanten Fährte"

Können Sie es trotzdem verstehen, wenn Ihre vergleichsweise verständnisvolle Beurteilungen von Trump, Johnson, Orban und Salvini bei der Linken eher auf Befremden und Ablehnung stoßen?

Michael Wengraf: Meine Einschätzung dieser Leute hängt eng mit der vorigen Frage zusammen. Während der autoritäre Neoliberalismus eine eindimensionale Diktatur des Kapitals errichtet, schreit er hysterisch in Richtung Populismus: "Haltet den Dieb!" Die Linke folgt blind dieser zwar nicht falschen, aber gegenwärtig irrelevanten Fährte, was dazu führt, dass der eigentlich gefährliche Feind ungeschoren bleibt.

Schon Adorno meinte, er halte "das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potenziell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie." Das beschreibt die Gegenwart: Während ein zur faschistischen Gefahr stilisierter rechter Populismus vergleichsweise harmlos anmutet, verwirklicht der Neoliberalismus seine perfekt entdemokratisierte one world still und leise. Die Bedrohung kommt aus dem Innersten, von der neoliberalen Scheindemokratie, und nicht von außen, vom rechtspopulistischen Rand der Gesellschaft. Bekämpft wird dabei alles, was die Hegemonie gefährdet, egal ob es von rechts oder links kommt. Diesbezüglich sitzen beide im selben Boot, was in der Not zwar gemeinsames Rudern bedingen kann, aber keineswegs Verständnis. Deshalb entwickle ich es auch nicht, sondern nur eines für konkrete Situationen bzw. politische Konstellationen.

So schreibe ich zum Beispiel klar und deutlich, dass Orban neoliberale Anliegen befördert, konstatiere aber: "Alle seine Maßnahmen, die der nationalen Souveränität dienlich sind, standen unter schwerem neoliberalen Beschuss, während der Sozialabbau stillschweigend toleriert wurde." Zur notwendigen Befreiung der binnenkolonisierten Länder Europas von einer"liberal-autoritären Kontamination durch das EU-Establishment" stehe ich. Und zwar, auch dann, wenn sie ein fragwürdiger Viktor Orban betreibt. Dass dies auf Befremden oder Ablehnung stößt, kann ich nicht wirklich nachvollziehen.

Wie beurteilen Sie diesbezüglich das Aufkommen der AfD? Die tritt ja einerseits EU-kritisch auf, ist andererseits die FDP im Quadrat…

Michael Wengraf: Natürlich ist die AfD eine Partei, die von knallharten Neoliberalen um Bernd Lucke gegründet wurde und sich erst später ein wenig um sozialen Anstrich bemühte. Vieles was diese Partei vertritt, könnte aus von Hayeks Feder stammen. Dennoch muss man sie in ihren Widersprüchen sehen. Ihr Eintreten gegen den EU-Zentralismus kann nicht einfach deshalb abgelehnt werden, weil es eben von der AfD kommt.

Ähnliches gilt in Bezug auf die Sozialdemagogie solcher Gruppierungen. Der Rechtspopulismus ist vor allem deswegen gefährlich, weil er - aus Verschulden der Linken - so tun kann, als wäre er der einzige Vertreter der Unterschichten. In Wahrheit aber ist die populistischen Rechte integraler Bestandteil des neoliberalen Organismus, sozusagen die Kehrseite der Medaille.