Grüne nervös, Fridays for Future genervt

In Baden-Württemberg sind die Grünen für einen Großteil der jungen Bewegung keine Option mehr. Aber auch die "Klimaliste" ist nicht ihr parlamentarischer Arm

Die Grünen haben in Regierungsverantwortung sowohl in Baden-Württemberg als auch in Hessen viel Glaubwürdigkeit in Sachen Umwelt- und Klimaschutz verloren. In beiden Bundesländern wird am 14. März gewählt - in Baden-Württemberg ein neuer Landtag und in Hessen die neuen Kommunalparlamente. Spannend bleibt jedoch, wohin in diesen beiden Bundesländern die Stimmen der derjenigen wandern werden, für die die ökologische Frage eine der wichtigsten ist. Vielen von ihnen hat Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu oft eine Lanze für die Autoindustrie gebrochen und Hessens grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zu wenig gegen die Abholzung im Dannenröder Wald zugunsten eines Autobahnprojekts getan.

Wahlprogramm noch nicht verabschiedet

So gilt die faktische Ein-Punkt-Partei "Klimaliste" nicht als völlig chancenlos, obwohl sie in beiden Bundesländern erst im Herbst 2020 gegründet wurde und in Baden-Württemberg wohl erst sechs Tage vor der Landtagswahl ihr Wahlprogramm verabschieden wird. Unter Corona-Bedingungen gelang es ihr dort, mehr als 5.000 erforderliche Unterschriften für die Wahlzulassung einzusammeln und für die 70 Wahlkreise 66 Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen - der bereits für Anfang Februar geplante Online-Parteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms musste aber wegen technischer Probleme auf den 8. März verschoben werden.

Die Liste setzt sich für die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele ein und verlangt - wie Fridays for Future - dass nur noch politische Entscheidungen getroffen werden, die mit der Begrenzung der menschengemachten Erderwärmung auf 1,5 Grad vereinbar sind. Laut Programmentwurf soll durch die "CO2-Bespreisung" nicht alles teurer werden - auch Vergünstigungen wie "ein landesweites 365-Euro-Jahresticket für alle öffentlichen Nah- und Regionalverkehrsmittel" sind vorgesehen.

Nachdem Kretschmann bezüglich der neuen Konkurrenz schon im Oktober nervös geworden war und vor "gravierenden Folgen" gewarnt hatte, - "zum Beispiel, dass es nicht für eine Regierung reicht, weil es sich zersplittert" -, fürchten die jungen Aktiven der Klimaschutzbewegung Fridays for Future im "Ländle" eine Vereinnahmung. Sie distanzierten sich wiederholt von der "Klimaliste", werfen ihr "übergriffiges Verhalten" und Instrumentalisierung vor. "Unsere Stärke liegt in unserer Überparteilichkeit" erklärte das Social-Media-Team von Fridays for Future Baden-Württemberg am Sonntag.

Regionale Medien hatten bereits am Freitag eine Mitteilung von Fridays for Future erhalten, in der es hieß, sowohl Medien und als auch Teile der Klimaliste selbst würden den Eindruck erwecken, sie sei ein "parlamentarischer Arm der Klimabewegung". Die Bewegung sei aber überparteilich und dulde ein solches Verhalten von keiner Partei.

Nach Darstellung der Klimaliste Baden-Würtemberg war eine "falsche Überschrift in einem Zeitungsbericht" und nicht ihr Verhalten die Ursache für die Distanzierung. "Wir sind nicht die Fridays-For-Future-Partei. Die KlimalisteBW hat die Überparteilichkeit von Fridays For Future zu keiner Zeit in Frage gestellt", betonte Saskia Knispel de Acosta, Kandidatin im Wahlkreis Karlsruhe I und designiertes Vorstandsmitglied der Ein-Punkt-Partei. Als Berufstätigkeit gibt sie "Projektmanagerin bei Scientists for Future" an - der Initiative von Wissenschaftlern, die sich im März 2019 zur Unterstützung von Fridays for Future gegründet hatte, als die streikenden Schülerinnen und Schüler in der Kritik standen, weil sie doch keine "Profis" seien.

Entfremdung von den Grünen

Personelle Überschneidungen zu Parteien gibt es allerdings auch bei Fridays for Future selbst - Luisa Neubauer, bundesweit eines der bekanntesten Gesichter der Bewegung, ist zwar Mitglied der Grünen, hat aber ihre Partei und vor allem deren Spitzenpolitiker in Hessen im Zusammenhang mit der Abholzung im Dannenröder Wald öffentlich scharf kritisiert.

In Baden-Württemberg hatte der grüne Landesvater Kretschmann persönlich die größtmögliche Distanz zu den jungen Aktivistinnen und Aktivisten hergestellt, als er im April 2019 wegen der Schulstreiks mit Sanktionen gedroht hatte. Im März 2020 machte er sich dafür stark, die Autoindustrie mit staatlichen Kaufprämien auch für Neuwagen mit Verbrennungsmotor zu subventionieren.

Mit Blick auf die Landtagswahl versprachen die Grünen im "Ländle" zwar auf dem Papier, die Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zur Grundlage ihrer Politik zu machen, wählten aber Kretschmann im Dezember mit mehr als 90 Prozent erneut zum Spitzenkandidaten.

Auch Die Linke muss um Glaubwürdigkeit kämpfen

Die Partei Die Linke wirbt derweil um die Stimmen der Umweltbewegten, die beim Klimaschutz auch die soziale Frage im Blick haben, ist aber in den westdeutschen Bundesländern immer noch mit tief verwurzeltem Antikommunismus konfrontiert. Zudem wirkte sie in den letzten Jahren bundesweit häufig zerstritten - nicht nur, aber auch über die Frage, welchen Sinn Regierungsbeteiligungen an der Seite der SPD, der Grünen oder beider Parteien haben - beziehungsweise, ob es dabei auch auf das Kräfteverhältnis in der Koalition und den Druck der sozialen und ökologischen Bewegungen auf der Straße ankommt.

Janine Wissler, seit Samstag Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, hebt die Wichtigkeit der Verankerung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen hervor: Die Partei müsse "innerhalb und außerhalb der Parlamente" für Werte wie soziale Gerechtigkeit, ökologischen Umbau, Antirassismus und eine konsequente Friedenspolitik kämpfen und eine antikapitalistische Perspektive aufzeigen. Bei der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow liegt die Betonung eher darauf, möglichst bald eine "rot-rot-grüne" Koaltion im Bund zustande zu bringen.

Bei den Gegnern und Bedenkenträgern gilt in der ökologischen Frage die Regierungsbeteiligung in Brandenburg als abschreckendes Beispiel, denn hier entsprach die Klima- und Energiepolitik der letzten "rot-roten" Koalition bei weitem nicht dem bundespolitischen Programm der Linkspartei, die einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 fordert, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Als Juniorpartner der SPD hatten die Vorsitzenden der Landtagsfraktion Die Linke in Brandenburg noch 2017 die Auffassung vertreten, hier sei der Kohleausstieg erst 2040 möglich.