G7: Ein bisschen mehr Klimaschutz
G-7-Gipfel spricht über Pandemie, China und die nächste UN-Klimakonferenz
Im britischen Cornwall beginnt am heutigen Freitag der diesjährige Gipfel der Gruppe der Sieben (G7), das heißt, der sieben größten alten Industriestaaten. Auf dem Programm steht neben der Corona-Pandemie auch der Klimaschutz. Bis Sonntag wollen die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japan, Deutschlands, Kanadas und der USA unter dem Vorsitz des britischen Premiers Boris Johnson konferieren.
Mit am Tisch werden auch die Präsidentin der EU-Kommission sowie Vertreter Australien, Indiens und Südkoreas sitzen. Gastgeber Boris Johnson macht sich dafür stark, den Club zu erweitern. Ob es damit Erfolg haben wird, ist ungewiss. Einigen Mitgliedern ist wenig daran gelegen, den Anschein eines antichinesischen Bündnisses zu erwecken.
US-Präsident Joe Biden dürfte dem allerdings nicht abgeneigt sein, da er sich ohnehin bemüht, die NATO-Staaten auf seinen Konfrontationskurs mit dem Lande der Mitte einzuschwören. Passend dazu steht auf der Tagesordnung auch eine Erklärung, mit der weitere Untersuchungen zum Ursprung der Corona-Pandemie gefordert werden soll. Offensichtliches Ziel: China vorführen.
Geld fürs Klima: Wer zahlt?
In Sachen Klima steht unter anderem die Frage im Raum, ob die reichen Industrienationen endlich ihre Finanz-Zusagen erfüllen. Bereits 2009 waren auf dem Kopenhagener Klimagipfel 100 Milliarden US-Dollar jährlich für einen sogenannten Klimafonds zugesagt worden, wenn auch nur in sehr unverbindlicher Form. Ab 2020 sollten sie ärmeren Ländern helfen, ihre Wirtschaft auf erneuerbaren Energieträgern basierend um- und aufzubauen.
Seitdem ist auf den jährlichen UN-Klimakonferenzen und in diversen Vorverhandlungen über Umfang und Modalitäten der Zahlungen gestritten worden, ohne dass es bisher zu einer Einigung gekommen wäre. Auch für den Gipfel in Cornwall ist kein greifbares Ergebnis zu erwarten, das die Entwicklungsländer zufriedenstellen könnte.
Unter anderem geht der Streit darum, ob der Fonds transparent und offen von allen Beteiligten kontrolliert wird, oder ob die Industrieländer sich das letzte Wort sichern. Im letzteren Fall wäre sicherlich zu befürchten, dass die Gelder, wie schon meist im Falle der vermeintlichen Entwicklungshilfe, vorrangig gemäß den Interessen der Geberländer eingesetzt und hauptsächlich als Exporthilfe für deren Industrien dienen würden.
Unterdessen hat Großbritannien die Einführung von CO2-Zöllen auf Importe ins Spiel gebracht. Nach einem Bericht der britischen Zeitung Guardian hat London der australischen Regierung durch die Blume mit solchen Zöllen gedroht. Es reiche nicht aus, zu sagen, man wolle bis 2050 klimaneutral wirtschaften. Ehrgeizigere Klimaschutzziele seien das beste Mittel, entsprechende Zölle zu vermeiden.
Der Klimawandel habe für Londons Außenpolitik höchste Priorität hatte Victoria Treadell, Großbritanniens oberste Diplomatin down under, kürzlich der dortigen Presse erzählt. Das Land wird im November die diesjährige UN-Klimakonferenz ausrichten. Dort steht auf der Tagesordnung, die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen zu überprüfen. Von den Staaten wird erwartet, dass sie im Vorfeld anspruchsvollere Klimaschutzpläne als die bisherigen vorlegen.
Großbritanniens Premier Boris Johnson hatte im Mai angekündigt, dass Großbritannien bis 2035 seine Emissionen gegenüber 1990 um 78 Prozent reduzieren will. Deutschland hat für 2035 nach der neuesten Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes 77 Prozent Reduktion für 2035 als Ziel. Beides ist nicht ausreichend, die globale Erwärmung auf "möglichst" 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken, wie in der Pariser Klimaübereinkunft 2015 verabredet.