Keine Ehrung für Seenot-Retter
Causa Apostolopoulos: Wer verhinderte die angekündigte Verleihung des Goldenen Kreuzes des Exzellensordens an einen "Koordinator von Seenotrettungseinsätzen"? Ein rechter Politiker?
Der griechische Seenotretter Iason Apostolopoulos sollte am vergangenen Samstag, den 24. Juli, anlässlich des 47. Jahrestags der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland von der Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou den Exzellenzorden des Phönix erhalten. So stand es in einer offiziellen Pressemeldung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Athens News Agency / Macedonian News Agency (AMNA) veröffentlicht wurde.
Einige Internetmagazine haben immer noch die ursprüngliche Namensliste der zu Ehrenden online. Dort steht, dass Apostolopoulos als "Koordinator von Seenotrettungseinsätzen bei humanitären Einsätzen" das Goldene Kreuz des Exzellensordens erhalten sollte.
Es ist die vierte der insgesamt fünf Stufen des Ordens. Auf der offiziellen Internetpräsenz der Staatspräsidentin wurde der entsprechende Eintrag mittlerweile entfernt, das ursprüngliche Veröffentlichungsdatum wurde aber ohne Erwähnung der Korrektur beibehalten.
Apostolopoulos erhielt von der Staatskanzlei auch die entsprechende Einladung für die alljährliche Feier der Demokratie. Allerdings wurde er im letzten Moment ausgeladen. Das gesamte Procedere ist Gegenstand einer Affäre in Athen.
Die Nachricht, dass die Ehrung abgesagt wurde, verbreitete zunächst der Abgeordnete der regierenden Nea Dimokratia, Constantinos Bogdanos, über soziale Netzwerke. Über seine Profile bei Facebook und Twitter verbreitete er, dass das Richtige getan wurde, um die Ehrung zu verhindern.
"Herr Iasonas Apostolopoulos, ein aggressiver Kritiker der Politik der Verteidigung der Grenzen der Hellenischen Republik, aber auch der Sicherheitskräfte insgesamt, wird morgen von der PD bei der Feier zum Jahrestag der Wiederherstellung der Republik NICHT, wie ursprünglich angekündigt, geehrt", twitterte Bogdanos.
Der nicht geehrte bestätigte kurze Zeit später ebenfalls über soziale Netzwerke, dass er hinsichtlich der Feier der Demokratie mit einem Telefonat vom Außenministerium ohne nähere Angabe von Gründen ausgeladen wurde.
Tatsächlich gehört Apostolopoulos zu denjenigen, die die Praxis der gegen internationales Recht verstoßenden Push-Backs von Geflüchteten an den griechischen Grenzen kritisiert. Er ist damit in bester Gesellschaft der UNO, von Amnesty International und zahlreicher weiterer Organisationen.
Die griechische Regierung hat die in internationalen Medien mehrmals thematisierten Push-Backs mittlerweile zugegeben und die individuelle Prüfung von Asylanträgen für Geflüchtete aus mehreren Staaten per Gesetz abgeschafft. Diese Fakten sind unstrittig und waren bereits vor der abgesagten Ehrung bekannt.
Wer ist für die Absage und wer für die ursprünglich vorgeschlagene Ehrung verantwortlich?
Die Frage, mit der sich das politische Athen beschäftigt ist, wer für die Absage und wer für die ursprünglich vorgeschlagene Ehrung verantwortlich war? Bogdanos, vor seiner Karriere Journalist, hatte seine Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken so formuliert, dass es nach einer persönlichen Initiative des politisch sehr rechten Politikers aussah.
Er retweetete zudem Kommentare anderer Nutzer, die ihn für diesen Schritt beglückwünschten. Gleichzeitig drohte er allen, die ihn für den Schritt kritisierten, mit Verleumdungsklagen.
Die Staatspräsidentin selbst hat sich ebenso wie das Außenministerium noch nicht offiziell zur Causa Apostolopoulos geäußert. Aus beiden Ämtern gibt es nur die berühmten "Informationen aus wohlinformierten Kreisen des Amts", welche an die Presse gegeben werden. Es handelt sich um inoffizielle Stellungnahmen, die in solchen Fällen durchaus üblich sind.
So verweist das Amt der Präsidentin darauf, dass die Vorschläge für Ordensverleihungen nicht vom Staatspräsidium, sondern von der diplomatischen Abteilung des Außenministeriums gemacht werden. Im Außenministerium möchte dagegen niemand etwas von einer beabsichtigten Ordensverleihung an Apostolopoulos wissen. Apostolopoulos selbst nutzte die Gelegenheit, um seine Einstellung noch einmal zu betonen:
Allein in den letzten 15 Monaten haben die griechischen Behörden Tausende von Männern, Frauen und Kindern in die Ägäis geworfen und in manövrierunfähigen schwimmenden Zelten (Rettungsinseln) zurückgelassen. Die einzige Antwort auf die ständigen Videos, die darüber veröffentlicht werden, besteht darin, Haftbefehle für die Leute auszustellen, die sie veröffentlichen. Unter diesen Umständen ist es selbstverständlich, dass der griechische Staat niemals Gegenstand einer Auszeichnung, geschweige denn der Auszeichnende sein kann.
Iasonas Apostolopoulos
Für die Opposition ist die Causa Apostolopoulos zur Causa Bogdanos geworden. Die linken Parteien des Parlaments verlangen Aufklärung darüber, ob und wie Bogdanos hinsichtlich der Ehrung tätig wurde, und mit welcher Legitimation er der Staatspräsidentin Vorschriften über Ordensverleihungen machen dürfe.