"Anknüpfung an unselige Traditionen deutscher Kolonialpolitik"
Mal wieder gegen China: hier mit dem Blick von der Brücke der Fregatte "Bayern". Bild: @FregatteBayern
Offener Brief zur Mission der deutschen Fregatte "Bayern" im Indopazifik und einen geplanten Besuch einer illegalen US-Marinebasis auf den Chagos-Inseln
Die Entsendung der Fregatte "Bayern" in den Indopazifik soll ein Zeichen militärischer Stärke gegen China sein. Man wolle den "chinesischen Machtansprüchen in der Region etwas entgegensetzen", zitierte die Tagesschau eine namentlich nicht genannte Quelle, als das Kriegsschiff Anfang August von Wilhelmshafen aus in See stach.
Außenminister Heiko Maas erinnert, wie üblich bei solchen. Gelegenheiten, an die "regelbasierte internationale Ordnung". Dass diese Regeln und diese Ordnung offenbar nur für die anderen gelten, kritisieren nun einige Abgeordnete der Linksfraktion.
Die haben sich in einem offenen Brief an das Parlament von Mauritius gewandt und die dortigen Kollegen zum Protest gegen die Mission aufgefordert. Hintergrund ist der geplante Stopp auf der illegalen US-Marinebasis Diego García. Telepolis dokumentiert den Brief.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
am 2. August hat das deutsche Kriegsschiff Fregatte "Bayern" Deutschland mit dem Ziel Indischer Ozean und Südchinesisches Meer für eine halbjährliche Seereise verlassen. Ziel der Reise soll angeblich die "Stärkung des Völkerrechts" und der Schutz "freier Handelswege" sein, in Wirklichkeit aber geht es um eine militärische Machtdemonstration gegenüber China in Anknüpfung an die unseligen Traditionen deutscher Kolonialpolitik.
Wir dagegen sagen, dass die deutsche Marine weder im Indischen Ozean noch im Südchinesischen Meer militärisch Präsenz zeigen sollte. Die abenteuerliche Machtdemonstration der Fregatte "Bayern" ist nicht mit dem Verteidigungsauftrag des deutschen Grundgesetzes zu vereinbaren.
Besondere Sorge bereitet uns, dass die deutsche Marine im Rahmen ihrer militärischen Machtdemonstration im Indischen Ozean beabsichtigt, die Chagos-Inseln anzulaufen.
Dies geschieht in Missachtung der Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs vom 25.01.2021, die die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom Februar 2019 bestätigte, mit der Mauritius der Archipel zugesprochen wurde.
Die geplante Anlandung der Fregatte "Bayern" auf den Chagos-Inseln ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und auch ein Schlag ins Gesicht der Einwohnerinnen und Einwohner der Chagos-Inseln und ihrer Nachkommen, die 1966 und 1973 in Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts von den Inseln deportiert wurden, um die von Großbritannien an die USA verpachtete Militärbasis, auf der bis zum heutigen Tag tausende US-Soldaten und Bombenflugzeuge stationiert sind, "geräumt" zu übergeben.
Es ist beschämend, dass die deutsche Bundesregierung die Resolution der UN-Generalversammlung vom 22.05.2019 nicht unterstützt hat, in der 116 Staaten Großbritannien aufgefordert haben, die Chagos-Inseln binnen sechs Monaten an Mauritius zurückzugeben.
Rückkehrrecht für die vertriebenen Bewohner
Wir stehen an der Seite der Bevölkerung von Mauritius in ihrem Kampf gegen den Kolonialismus und für die Übergabe der Chagos-Inseln an Mauritius. Wir werden nicht nachlassen, dieses andauernde koloniale Unrecht anzuprangern und auf eine Schließung der US-Militärbasis und ein Rückkehrrecht der Bewohnerinnen und Bewohner der Chagos-Inseln zu drängen.
Wir möchten Ihnen auch unsere Besorgnis über die Nachrichten mitteilen, die uns von der zu Mauritius gehörenden, zwölf Kilometer langen Insel Nord-Agalega im Indischen Ozean erreichen, auf der angeblich eine indische Militärbasis errichtet wird mit einer drei Kilometer langen Landebahn für größere Flugzeuge und einem Kriegshafen zur Kontrolle der Handelswege Chinas.
Wir nehmen ebenso in großer Sorge die Stimmen aus Agalega wahr, die auf die Zerstörung ihrer Insel hinweisen.
Die Militarisierung des Indischen Ozeans bedroht das Wohl der Menschen und die Natur auf diesen paradiesischen Inseln. Wir unterstützen den Kampf der Bevölkerung von Mauritius, sich dieser verheerenden Militarisierung entgegenzustellen und daran festzuhalten, jeden Neokolonialismus zurückzuweisen und keine ausländischen Militärbasen auf den Inseln von Mauritius zuzulassen und die Souveränität von Mauritius über die Chagos-Inseln herzustellen.
Die Zeit der kolonialen Gebietsansprüche und militärischen Machtdemonstrationen im Indischen Ozean muss endgültig der Vergangenheit angehören.
Wir bitten Sie deshalb, sich an die deutsche Bundesregierung zu wenden, damit sie den geplanten völkerrechtswidrigen Besuch der deutschen Fregatte "Bayern" auf den Chagos-Inseln absagt und sich in Zukunft wie die große Mehrheit der Staaten der UN-Generalversammlung endlich für die Übergabe der Chagos-Inseln von Großbritannien an Mauritius einsetzt.
Eine weitere Missachtung des Urteils des Internationalen Seegerichtshofs vom 25.01.2021 durch die deutsche Bundesregierung ist nicht hinnehmbar und käme einer andauernden eklatanten Verletzung des Völkerrechts gleich.
Hochachtungsvoll,
Sevim Dagdelen, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Zaklin Nastic. Diether Dehm, Alexander Neu, Tobias Pflüger
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