US-Verteidigungsminister Austin: Für Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens
Das westliche Militärbündnis trifft sich zu einem Gipfel. Die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände
Die Nato lädt ein zum Treffen ihrer 30 Verteidigungsminister. Morgen wollen sie über Abschreckung und Verteidigung angesichts einer "sich verschlechternden Sicherheitslage" sprechen, Lektionen aus dem 20-jährigen Einsatz in Afghanistan und über eine "mögliche neue Rolle" im Anti-Terror-Kampf. Am Freitag geht es dann um den neuen "Innovationsfonds", der dem Bündnis seinen technischen Vorsprung gegenüber neuen disruptiven Technologien, die jüngst aufgekommen seien, zu erhalten.
Das ist wie immer mit Interessen der Waffenindustrie verbunden, mit Handelsmacht und strategisch relevanten Einflusszonen, in der Großbild-Rhetorik sind keine Überraschungen zu erwarten, China und Russland werden erneut prominent als Rivalen und Konkurrenten herausgestellt werden.
Interessant dürfte es werden, wenn es um interne Konflikte geht, solche, die man mit der Türkei hat oder mit Frankreich, das sich für eine europäische Strategie stark macht, bei der es eine führende Rolle einnehmen will. Dass die USA den französischen Nato-Partner beim U-Bootgeschäft mit Australien kürzlich dreist ausgespielt haben, lauert weiter als Konflikt, auch wenn die USA nach außen bemüht waren, da eine dicke verbale Beteuerungsdecke drüberzulegen.
Das junge Europa
Aus Sicht der Europäer wird der Nato-Gipfel der Verteidigungsminister speziell dann interessant, wenn es um die Staaten im Osten und im Besonderen um die Ukraine geht. Mit den osteuropäischen Ländern setzen die USA unter Präsident Biden eine Linie der leisen Spaltung fort, die unter dem früheren US-Verteidigungsminister Rumsfeld die verbal stärkste Ausprägung hatte.
Er teilte Europa in ein "altes" - gemeint waren Frankreich und Deutschland, die sich gegen den militärischen Einmarsch im Irak ausgesprochen hatten - und ein "junges" Europa, womit Polen gemeint war sowie "Osteuropa und all jene europäischen Staaten" , die sich in die Kriegskoalition "der Willigen" einreihten (Die Achse des neuen Europa konstituiert sich.
Unter Trump wurden diese Trennungslinien vertieft, wie etwa am Streit über Nord Stream 2 versus LNG-Terminals in Polen sichtbar. Auch an der Stationierung des Thaad-Raketenabwehrssystems kann man ein strategisch-geschäftliches US-Interesse an Osteuropa erkennen (THAAD-Raketenabwehrsystem wird in Rumänien installiert).
Die USA hätten 2015 und 2016 130 Millionen Euro in die Modernisierung von Einrichtungen im Baltikum, in Polen sowie Rumänien und Bulgarien investiert. Dazu kämen rund 200 Millionen Euro der Nato, wurde 2017 berichtet: "Die Amerikaner investieren massiv in den Ausbau von Stützpunkten in Osteuropa". Die US-Präsenz an der "Ostflanke" wachse, so die Überschrift eines Zeitungsartikels vom Sommer 2017. Schon daraus ist abzulesen, dass der Vorgänger Trumps, Obama, und dessen Vizepräsident Biden das für die Waffenindustrie lukrative Engagement für das junge Europa im Osten fortgesetzt hatten.
Stargast mit besten Beziehungen zu Raytheon
"Stargast" des Nato-Gipfels wird der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sein, der über sehr gute Beziehungen zu US-amerikanischen Rüstungsfirmen verfügt, namentlich zu Raytheon.
Bevor Austin Brüssel besucht, weilte er in der Ukraine. Dort gab er zu verstehen, dass er in Russland den für den Konflikt in der Ukraine hauptverantwortlichen Akteur sieht und das große Hindernis für Frieden in der Ostukraine, wie Reuters berichtet.
Um eine friedlichere Lage herbeizuführen, hat der Verteidigungsminister einen angesichts seiner bisherigen Tätigkeit wohl einzig möglichen Vorschlag im Repertoire, nämlich die Erhöhung der Spannungen, womit immer verbunden ist: Aufrüstung. Russland habe "kein Recht, ein Veto gegen die Absichten der Ukraine einzulegen, sich der Nato anzuschließen", gibt ihn die Nachrichtenagentur wieder.
Wie ich bereits sagte, hat die Ukraine das Recht, über ihre künftige Außenpolitik selbst zu entscheiden, und wir erwarten, dass sie dazu in der Lage ist, ohne Einmischung von außen.
Lloyd Austin
Weitere Stationen der Osteuropareise Austins sind Rumänien und Georgien. Laut Pentagon werde Austin neben der Ukraine auch Georgien darlegen, dass die Tür zur Nato offenstehe.
"Alle drei Länder grenzen an das Schwarze Meer, und Austin wird mit ihren Staats- und Regierungschefs über die Sicherheit im Schwarzen Meer sprechen und versuchen, die Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern zu stärken", teilt das Pentagon mit. Man braucht nicht viel Fantasie, um von "Sicherheit" auf neue Rüstungsgeschäfte zu schließen. Zum Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Austin heißt es:
Der US-Verteidigungsminister wurde über die Maßnahmen informiert, die für die Reform des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektor ergriffen werden, einschließlich der einheimischen Verteidigungsindustrie, im Einklang mit den Nato-Standards zwecks der schnellen Erreichung der Kriterien der Mitgliedschaft in der Allianz.
Ukrinform
Russland provozieren? Nein, nicht doch
US-Präsident Biden hatte Anfang September bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Militärhilfen im Umfang von 60 Millionen Dollar zugesagt. Da hatte die Tagesschau den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, damit zitiert, dass sein Land als Gegenleistung für die Fertigstellung von Nord Stream 2 "konkrete verbindliche Sicherheitsgarantien seitens der USA und Deutschlands" erwarte, "am besten im Rahmen einer zügigen Nato-Mitgliedschaft" (Tagesschau).
Anfang September hieß es noch, dass Biden selber "keinen schnellen Weg der Ukraine in das westliche Militärbündnis" sehe. Die USA und westeuropäische Staaten würden Russland nicht provozieren wollen, so der Tagesschau-Bericht …